: Kritik an von der Leyens Rechtsaußen-Haltung
23.05.2024 | 23:01 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schließt eine Koalition mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht aus. Dafür gibt es scharfe Kritik. Von der Leyen weist sie zurück.Bei der offiziellen Debatte der europäischen Spitzenkandidaten für die Europawahl ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen ihrer Haltung zu Rechtsaußen-Parteien unter Druck geraten. Kandidatinnen und Kandidaten von Sozialdemokraten, Linken und Grünen warfen von der Leyen am Donnerstag in Brüssel aus machttaktischen Gründen eine Annäherung etwa an Italiens Postfaschisten vor.
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Nicolas Schmit, kritisierte, dass von der Leyens Europäische Volkspartei (EVP) sich einer Erklärung zu "roten Linien" gegen Rechtsaußen nicht angeschlossen habe. Die EU-Kommissionschefin schaffe damit eine "Grauzone".
Am letzten Parteitag der CDU läutete die EVP-Spitzenkandidatin und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die heiße Phase des Europawahlkampfs ein: Europa muss zusammenhalten.
08.05.2024 | 03:07 minSchmit, betonte, dass es keine Allianz mit der extremen Rechten geben dürfte. "Ich würde sagen: in solchen Angelegenheiten brauchen wir Klarheit und keine Zweideutigkeit." Der Linken-Kandidat Walter Baier aus Österreich rügte von der Leyen für ihre Zusammenarbeit mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.
Von der Leyen rechtfertigt sich für mögliche Koalition
Von der Leyen rechtfertigte sich dafür, eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht auszuschließen. Die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Meloni, die Fratelli d'Italia, ist Mitglied der EKR-Fraktion.
Ich habe mit Giorgia Meloni sehr gut im Europäischen Rat zusammengearbeitet, wie ich es mit allen Staats- und Regierungschefs tue.
Meloni sei eindeutig für Europa und gegen Putin, das habe sie sehr deutlich gesagt. "Und für die Rechtsstaatlichkeit - wenn das so bleibt - dann bieten wir an, zusammenzuarbeiten."
Kurz vor der Europawahl am 09. Juni warnen immer mehr Vertreter der Wirtschaft vor einem Rechtsruck, so deutlich wie bisher nie.
21.05.2024 | 02:01 minDie deutsche Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke bezeichnete Rechtsextreme als "die größte Gefahr für unsere Sicherheit". Der "verlängerte Arm von Wladimir Putin" dürfe nicht im EU-Parlament sitzen, sagte sie unter Anspielung auf die AfD.
Schmit kritisierte von der Leyen in der Debatte auch für EU-Migrationsabkommen mit Staaten in Nordafrika. Er sei entsetzt über die Medienberichte, denen zufolge Migranten in Tunesien in die Wüste getrieben, verprügelt und teilweise getötet würden, sagte Schmit am Donnerstag in Brüssel während der TV-Debatte der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für die Europawahl.
Der Wahl-O-Mat zur Europawahl am 9. Juni ist seit heute online verfügbar. Das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung soll als Hilfe für die Wahlentscheidung dienen.
07.05.2024 | 00:22 minRechte Fraktion ID beschwert sich
Die rechtsradikale Fraktion Identität und Demokratie (ID) hatte sich zuvor beschwert, dass sie zu der Debatte nicht eingeladen worden war. "Wir halten diesen Ausschluss für inakzeptabel", hieß es in einem Brief an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Diesen Vorwurf wies die Europäische Rundfunkunion (EBU) zurück, welche die Debatte live übertrug. "Die ID-Fraktion hat keinen Spitzenkandidaten aufgestellt und ist damit gemäß der Regeln nicht für die Debatte qualifiziert", sagte die stellvertretende EBU-Direktorin Liz Corbin.
In Brüssel steht die AfD nun ohne Partner da. Alle Europa-Abgeordneten der AfD sind aus ihrer Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden.
23.05.2024 | 01:21 minBisher gehörte der ID-Fraktion auch die AfD an. Die anderen Delegationen schlossen die AfD nun allerdings per Mehrheitsvotum aus. Sie begründeten dies mit den "Vorfällen um Maximilian Krah, den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl". Zuletzt war Krah wegen verharmlosender Äußerungen zur SS in die Kritik geraten.
Quelle: dpa, AFP, epd