: Brasilien beklagt Lähmung des Sicherheitsrats
22.02.2024 | 11:46 Uhr
Eine Reform der UN fordert Brasilien bei der Eröffnung des G20-Außenministertreffens. Angesichts der laufenden Konflikte warnt das Land vor einem Stillstand im UN-Sicherheitsrat.Zum Auftakt des Treffens der G20-Außenminister in Rio de Janeiro hat der brasilianische Außenminister Mauro Vieira eine "inakzeptable Lähmung" des UN-Sicherheitsrats angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten beklagt. Zur Eröffnungssitzung der Gruppe sagte er:
Die multilateralen Institutionen sind nicht in der Lage, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.
Die "Lähmung" des UN-Sicherheitsrats führe zum Verlust unschuldiger Leben. Es bedürfe deshalb einer tiefgreifenden Reform multinationaler Organisationen, forderte Vieira. Dies sei die oberste Priorität der brasilianischen G20-Präsidentschaft. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, der Multilateralismus sei in einer "Krise".
Die zentralen Themen, über die die Außenministerinnen und Außenminister der G20-Länder im brasilianischen Rio de Janeiro beraten sind der Ukraine-Krieg und die Lage in Nahost.
22.02.2024 | 02:09 minRussland und USA: Blockade durch Vetos
Die USA hatten am Dienstag im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Resolution eingelegt, in der eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gefordert wird. Washingtons UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sprach sich stattdessen für eine alternative, von den USA ausgearbeitete Resolution aus.
Wegen des russischen Vetos hatte der Sicherheitsrat in der Vergangenheit nicht auf die russische Invasion in der Ukraine reagieren können.
Lawrow kritisiert Westen für Waffen an Ukraine
Am G20-Treffen in Brasilien nimmt auch der russische Außenminister Sergej Lawrow teil. Der britische Außenminister David Cameron kündigte an, das Treffen in Rio de Janeiro nutzen zu wollen, um Lawrow direkt mit Russlands Aggression zu konfrontieren.
Aus deutscher Sicht sei Russland nicht gesprächsbereit, so ZDF-Korrespondent Reichart. Baerbock mahnte, der Krieg müsse beendet werden, wenn die Menschen Russland am Herzen liegen.
22.02.2024 | 02:54 minLawrow, der sich am Donnerstag mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva treffen soll, kritisierte unterdessen den Westen dafür, die "Ukraine mit Waffen vollzupumpen".
Die Ministerinnen und Minister der G20-Staaten wollen sich bei dem zweitägigen Treffen im brasilianischen Rio de Janeiro unter anderem über die aktuellen globalen Krisen, den Multilateralismus und mögliche Reformansätze für das internationale System austauschen.
Blinken kritisiert Lulas "Holocaust"-Vergleich
Das Treffen wird wegen Äußerungen Lulas zum Krieg im Gazastreifen von einem diplomatischen Streit zwischen Brasilien und Israel begleitet. Lula hatte den Krieg Israels gegen die radikalislamische Hamas als "Genozid" bezeichnet und mit dem Holocaust verglichen.
US-Außenminister Blinken hat in Israel Gespräche über die Freilassung von Geiseln und eine Waffenruhe im Gaza-Krieg geführt - Ministerpräsident Netanjahu lehnt eine Feuerpause ab.
07.02.2024 | 02:07 minBlinken hatte vor Beginn des G20-Gipfels Lula getroffen. Der US-Außenminister habe dem brasilianischen Präsidenten deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten "nicht einverstanden" mit dem Vergleich seien, hieß es aus US-Außenamtskreisen. Demnach führten beiden Politiker einen "offenen Austausch". Blinken habe auch den Gazastreifen angesprochen. Blinken selbst sprach von einem "sehr, sehr guten Treffen".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B'90/Grüne) führt zahlreiche Gespräche beim Treffen der G20-Außenminister:innen in Rio de Janeiro.
21.02.2024 | 06:22 minBaerbock tauscht sich mit Kollegin aus Südafrika aus
Deutschland wird in Rio von Außenministerin Annalena Baerbock vertreten. Baerbock traf am Mittwoch unter anderem ihre südafrikanische Kollegin Naledi Pandor. Die beiden Diplomatinnen hätten unter anderem über die Rückführung verschleppter ukrainischer Kinder gesprochen, teilte das Auswärtige Amt mit.
Die Gruppe der G20-Staaten wurde 1999 gegründet und umfasst einen Großteil der größten Volkswirtschaften der Welt. Ursprünglich ein Wirtschaftsforum, werden dort zunehmend politische Themen diskutiert. Im November treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Rio.
Quelle: AFP, Reuters