: Weisband: "Die Ukraine hilft gerade uns"

von Torben Schröder
01.03.2024 | 01:34 Uhr
Für die Ukraine sei es eine "schreckliche Woche" gewesen, sagt SPD-Politiker Roth. Mehr denn je stelle sich die Frage westlicher Hilfe. Kiew "hilft uns", so Publizistin Weisband.

Sehen Sie hier die Sendung "maybrit illner" vom 29. Februar 2024.

29.02.2024 | 65:35 min
"Das ist für die Ukraine und ihre Verbündeten eine ganz und gar schreckliche Woche", sagt Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Militärische Rückschläge im russischen Angriffskrieg und offener Streit unter den westlichen Unterstützern kommen zusammen.
Wir müssen uns endlich auf das konzentrieren, was die Ukraine wirklich braucht. Und das sind keine Soldaten, sondern Waffen.
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

Weisband: Ukrainer haben ohne Unterstützung keine Chance

Die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband (Grüne) kritisiert die westlichen Unterstützer-Staaten dafür, dass sie das angegriffene Land im Unklaren darüber lassen, wie weit ihre Unterstützung geht. "Die Menschen in der Ukraine hoffen immer noch auf den Sieg, einfach weil sie keine andere Wahl haben", sagt Weisband.

phoenix nachgefragt mit Ulrike Winkelmann (taz) zu weiterer Unterstützung für die Ukraine.

29.02.2024 | 07:19 min
Doch ohne Unterstützung hätten sie keine Chance. Der Westen habe keine wirkliche Strategie, die Waffenlieferungen seien viel zu zögerlich. "Wenn es so weitergeht, marschiert Putin einfach bis zum Dnjepr durch."

Wenig Einigkeit nach Macrons Äußerungen

"Es ist der denkbar ungünstigste Zeitpunkt für deutsch-französische Disharmonie", betont Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Davon profitiere lediglich der Kreml.
Seine Prognose lautet gleichwohl: "Die Ukraine und der Westen werden sich berappeln." Man werde sehen, dass nun in schneller Zeit viel Munition mobilisiert werde.

Westliche Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, sei enorm gefährlich, so Oberst a.D. Richter. Dann drohe ein ausgewachsener Nuklearkrieg zwischen Russland und der Nato.

27.02.2024 | 23:50 min
Einigkeit im westlichen Bündnis wiederum scheint nach den Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur möglichen Entsendung von Bodentruppen weit entfernt. Dabei findet der Militärexperte Carlo Masala die Aussage an sich gar nicht so dumm:
Das Problem an Macron ist: Er sagt die richtigen Sachen zum falschen Zeitpunkt und unabgesprochen.
Carlo Masala, Militärexperte
So sei eine sinnvolle Idee kaputt gemacht und die EU gegenüber Russland geschwächt worden.

Deitelhoff sieht konsistentes Agieren des Kanzlers

"Die Gegenoffensive ist auch deshalb gescheitert, weil wir Russland fünf Monate die Gelegenheit gegeben haben, das Land zu vermienen", sagt Masala. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, die Ukraine ohne Luftunterstützung in die Offensive zu schicken.
Zudem sei viel zu viel Zeit für Rüstungsproduktion verloren gegangen. Der entscheidende Fehler sei, dass der Westen nie eine klare Strategie formuliert habe.
Das Agieren von Olaf Scholz bezeichnet die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff indes als konsistent. Der Kanzler habe immer die Linie verfolgt, dass Deutschland keine Konfliktpartei wird. "Er hat auch gesagt: Die Ukraine darf nicht verlieren. Aber er hat nicht gesagt, sie muss gewinnen."
Genau diesen Satz wiederum spricht Scholz' SPD-Parteikollege Roth deutlich aus. Es müsse das klare Ziel sein, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.

Deutschland ist laut Masala schon längst Kriegspartei

Zudem: "Aus Putins Sicht sind wir schon längst Kriegspartei", betont Masala. Weisband pflichtet bei, schließlich schere sich Putin nicht um das Völkerrecht.
Die Ukraine hilft gerade uns.
Marina Weisband, deutsch-ukrainische Publizistin
Deutschland werde erst recht Kriegspartei, wenn Putin in der Ukraine erfolgreich sei. "Wenn wir Putin jetzt nicht aufhalten, werden wir ihn danach an der Nato-Außengrenze aufhalten müssen", hält Deitelhoff fest.

Borissowna: Der Krieg wird immer unpopulärer

"Das System Putins wird immer diktatorischer", sagt die russische Journalistin Schanna Borissowna Nemzowa. Die Repression gleiche mehr und mehr den stalinistischen Zeiten. Weil es unmöglich sei, im Staatsfernsehen Kritik zu üben, gebe es quasi keinen Widerstand mehr.
Aber: "Der Krieg wird immer unpopulärer. Das ist eine von Putins Schwächen." Der Westen müsse, fordert Ischinger, Putin klar machen, dass Angriffe auf Zivilisten mit verstärkten Waffenlieferungen beantwortet würden.
Putin schließe explizit keine Optionen aus, anders als der Westen. Und das bezeichnet Ischinger als strategischen Fehler.
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