: UN-Gericht fordert Stopp von Rafah-Offensive
24.05.2024 | 16:55 Uhr
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag fordert Israel auf, die Offensive auf Rafah zu stoppen. Die humanitäre Situation in der Stadt sei mittlerweile "katastrophal".
Israel wird vom Internationalen Gerichtshof verpflichtet, den Einsatz in Rafah sofort zu beenden. Der IGH beurteilt die humanitäre Lage als desaströs und sieht Handlungsbedarf.
24.05.2024 | 01:52 minDer Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Israel aufgefordert, seinen Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Gazastreifen sofort zu beenden. Der Präsident des Gerichts, Nawaf Salam, gab die Entscheidung zu einem Eilantrag Südafrikas bei einer Anhörung am Freitag bekannt. Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht. In Rafah sei sie inzwischen "katastrophal".
Die islamistische Hamas hat die Aufforderung des IGH an Israel begrüßt. In einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung forderte sie die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen auf, Druck auf Israel auszuüben.
Auch Südafrika begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Man werde sich nun an den UN-Sicherheitsrat wenden, kündigt das Außenministerium an. Die Anweisung des IGH sei bindend und müsse von Israel befolgt werden. Das Land hatte verlangt, die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse den Einsatz beenden und ihre Truppen aus dem Gazastreifen abziehen.
Nach der Anordnung des IGH bliebe für Netanjahu neben Berlin „vor allem Washington als Partner“, so Luc Walpot aus Tel Aviv. Israel werde den Forderungen "sicher nicht folgen".
24.05.2024 | 02:12 minIsrael will sich Forderung widersetzen
Israel hat bereits signalisiert, dass es einer solchen Anordnung des IGH nicht Folge leisten würde. Regierungssprecher Avi Hyman sagte am Donnerstag:
Keine Macht der Welt wird Israel davon abhalten, seine Bürger zu schützen und gegen die Hamas im Gazastreifen vorzugehen.
Die Entscheidungen des IGH, des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen, haben zwar große Tragweite, dem IGH fehlen aber die Möglichkeiten, die Umsetzung seiner Urteile auch zu erzwingen. Russland etwa ignoriert bis heute eine Entscheidung aus dem Jahr 2022, seinen Angriff auf das Nachbarland Ukraine zu stoppen.
Israels Premier Netanjahu steht wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen unter Druck. Kritiker bemängeln auch, seine Regierung habe keinen Plan für eine Nachkriegsordnung in Gaza.
22.05.2024 | 07:04 minInternationel Kritik an Rafah-Offensive
Die Kritik an Israels Kriegsführung hat zuletzt immer mehr zugenommen. Selbst der engste Verbündete USA warnte Netanjahu vor einer großangelegten Offensive in der Stadt Rafah, in der Hunderttausende Palästinenser vor den Kämpfen in anderen Teilen des Gazastreifens Schutz gesucht haben.
- Analyse: Wie sich Israel weltweit isoliert
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Norwegen, Irland und Spanien kündigten diese Woche an, dass sie einen palästinensischen Staat anerkennen würden. Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragte Haftbefehle gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Galant sowie drei Anführer der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Israels Vorstoß hatte am 6. Mai im Osten Rafahs begonnen. "Wir stürmen Rafah nicht, sondern wir gehen vorsichtig und präzise vor", betonte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari. Israel will in Rafah die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen.
Quelle: AP, dpa, Reuters