: Was der Verfassungsschutz über das IZH weiß

von Jan Schneider
16.11.2023 | 14:28 Uhr
Seit Jahrzehnten taucht das "Islamische Zentrum Hamburg" in den Berichten des Verfassungsschutzes auf. Was wird dem Verein vorgeworfen, der nun Ziel einer bundesweiten Razzia war?

Die Polizei führt bundesweit Razzien gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" durch. 54 Objekte in sieben Bundesländern werden durchsucht, so das Bundesinnenministerium.

16.11.2023 | 00:31 min
Mit rund 300 Einsatzkräften hat die Polizei Razzien in Räumen des "Islamischen Zentrums Hamburg" (IZH) durchgeführt, insgesamt wurden 31 Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse vollstreckt und Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Innensenator Andy Grote nannte den Schritt einen "harten Schlag gegen das IZH, dessen Zeit erkennbar abgelaufen ist". Ein Verbotsverfahren gegen den Verein sein "weit vorangeschritten".
Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser. (...) Ich bin sehr froh, dass das Bundesinnenministerium das Verbotsverfahren sehr zielstrebig betreibt.
Andy Grote, Innensator in Hamburg
Doch was wird dem IZH genau vorgeworfen und was weiß der Hamburger Verfassungsschutz über Verbindungen zu anderen Organisationen? Ein Überblick.

Verfassungsschutz berichtet seit 1993 zum IZH

Das "Islamische Zentrum Hamburg" existiert bereits seit Anfang der 1960er Jahre und wurde ursprünglich von iranischen Auswanderern gegründet, um die "Imam-Ali-Moschee" - auch bekannt als "Blaue Moschee" - an der Hamburger Außenalster zu bauen. Die Moschee wurde erstmals 1963 eingeweiht und diente lange als Anlaufpunkt für Schiiten in Hamburg und gilt heute als eines der wichtigsten schiitischen Zentren in Europa.
Nach der von Ajatollah Chomeini angeführten "islamischen Revolution" im Iran entwickelte sich das IZH nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zunehmend "zum strategischen Außenposten des Teheraner Regimes in Europa". Erstmal im Jahresbericht des Landesamts für Verfassungsschutz in Hamburg wurde das "IZH" dann bereits 1993 erwähnt.

IZH-Leiter stets "linientreue Anhänger der iranischen Staatsdoktrin"

Die Position des Leiters des Zentrums werde stets von "linientreuen Anhänger der iranischen Staatsdoktrin und der islamischen Revolutionsziele besetzt", steht in den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre. Aktuell wird das IZH von Mohammad Hadi Mofatteh geleitet. Mofatteh soll Anfang der 1990er Jahre im Korps der iranischen Revolutionswächter gedient haben. In persönlichen Briefen, die dem Verfassungsschutz vorliegen, wird er als "Vertreter des Obersten Führers, Leiter des islamischen Zentrums Hamburg" angesprochen. Der Verfassungsschutz sah darin ein weiteres Indiz, dass das IZH Weisungen aus dem Iran bekommt.

Der Hamburger Verfassungsschutz stuft das Islamische Zentrum Hamburg schon länger als islamistisch ein.

27.01.2023 | 15:39 min
Trotz der jahrzehntelangen Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist das IZH in Deutschland in zentralen islamischen Organisationen aktiv. Bis Ende 2022 war es in führender Position im "Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V." (SCHURA). Vertreter des IZH sind außerdem auch im "Zentralrat der Muslime in Deutschland" aktiv.
Das IZH habe ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und übe auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität sowie die schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine "Einfluss aus, bis hin zur vollständigen Kontrolle", so der Hamburger Verfassungsschutz.

Keine Distanzierung von demokratiefeindlichen Thesen

Kritisch sehen die Vefassungsschützer, dass das IZH weiterhin das von Revolutionsführer Khomeini stammende Buch "Der Islamische Staat", publiziert, ohne sich von Inhalten des Buches zu distanzieren, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung "diametral" entgegenstehen. Nach Khomeinis Ansichten habe sich das gesamte staatliche Handeln am islamischen Recht bzw. der Scharia zu orientieren. Diesen Vorschriften zufolge seien beispielsweise bei Ehebruch die "schuldigen" Frauen und Männer zu steinigen, religiöse Abweichler auszupeitschen und Homosexuelle öffentlich hinzurichten.

Der Iran hat angekündigt, die Sittenpolizei aufzulösen, in deren Gewahrsam die Kurdin Mahsa Amini gestorben ist. Der Tod der jungen Frau war Auslöser der landesweiten Proteste.

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Darüber hinaus enthalte das Buch zahlreiche antisemitische Stereotype. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte nach den Razzien zu diesem Thema:
Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Das Landesamt für Verfassungsschutz konnte zudem Verbindungen verbotenen libanesischen Terrororganisation Hizb Allah nachweisen. Die Hizb Allah ("Partei Gottes") wurde im Jahr 2020 vom Bundesinnenministerium mit einem Tätigkeitsverbot belegt. Ein Ziel der Hizb Allah ist die Vernichtung Israels.

Was sagt das IZH selbst zu den Vorwürfen?

Das IZH weist alle vom Verfassungsschutz erhobenen Vorwürfe zurück. Mit einer Klage gegen bestimmte Aussagen scheiterte es jedoch im Juni in wesentlichen Punkten. Anfang des Jahres hat das ZDF ein Interview mit Zentrumsleiter Mohammad Hadi Mofatteh geführt: Auch darin wies er die Einschätzungen des Verfassungsschutzes von sich. Er vertrete als Leiter des IZH die Interessen aller Schiiten in Deutschland, aber nicht nur die Ansichten des iranischen Führers Chaminei:
Das islamische Zentrum wurde vor mehr als 60 Jahren gegründet. Weder in den 20 Jahren vor der Revolution, noch in den 42 Jahren danach, gab es jemals Beziehungen zur iranischen Regierung - nicht zur Shah-Regierung und auch nicht zur jetzigen.
Mohammad Hadi Mofatteh
Kurz vor dem Interview, im November 2022, war das IZH auch Thema im Deutschen Bundestag gewesen: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten gefordert, "zu prüfen, ob und wie das 'Islamische Zentrum Hamburg' als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann" (Drucksache 20/4329, S. 6 Nr. 23). Die Razzien von heute sind ein weiterer Schritt auf diesem Weg.

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