: Kreml nennt "Spezialoperation" jetzt "Krieg"
22.03.2024 | 13:41 Uhr
Vor mehr als zwei Jahren startete Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nun räumte der Kreml ein, dass sich Russland im Kriegszustand befinde. Schuld sei der Westen.Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzichtet der Kreml nun auf die verharmlosende Bezeichnung "militärische Spezialoperation" - und gibt dem Westen die Schuld daran. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte in einem am Freitag erschienenen Interview mit der russischen Wochenzeitung "Argumenty i Fakty":
Wir befinden uns im Kriegszustand.
"Das hat wie eine militärische Spezialoperation begonnen, aber sobald die Clique da entstanden ist, als der kollektive Westen auf Seiten der Ukraine zum Beteiligten wurde, da wurde es für uns zum Krieg", so Peskow weiter. Jeder müsse das verstehen, "um sich persönlich zu mobilisieren", fügte er hinzu.
Russland hat erneut eine Angriffswelle auf die Infrastruktur der Ukraine gestartet, die mindestens fünf Tote forderte. Inzwischen spricht der Kreml von einem Kriegszustand.
22.03.2024 | 01:23 minPutin hielt zuletzt an Bezeichnung "militärische Spezialoperation" fest
Bisher hatte die russische Führung es abgelehnt, die Kampfhandlungen in der Ukraine als "Krieg" zu bezeichnen. Stattdessen nannte der Kreml den im Februar 2022 begonnenen Angriff eine "militärische Spezialoperation".
Bei seiner täglichen Pressekonferenz betonte der Kremlsprecher:
Rechtlich betrachtet ist es eine militärische Spezialoperation, aber de facto ist es zu einem Krieg geworden.
Der russische Präsident Wladimir Putin beschuldigte den Westen zuletzt, einen "hybriden Krieg" gegen Moskau zu führen. Er hielt bisher aber weitgehend daran fest, den Angriff auf die Ukraine als "militärische Spezialoperation" zu bezeichnen.
Bei seiner Rede zur Lage der Nation hat Russlands Präsident Putin dem Westen erneut gedroht.
29.02.2024 | 01:38 minVerwendung des Wortes "Krieg" mit Geld- und Gefängnisstrafen geahndet
Kritik an den Kampfhandlungen der russischen Armee in der Ukraine und die Verwendung des Wortes "Krieg" in diesem Zusammenhang werden in Russland mit Geld- und Gefängnisstrafen geahndet. Seit dem Beginn der Offensive wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info mehr als 900 Strafverfahren deshalb eingeleitet.
Nach der Wahl in Russland werden weitere Repression befürchtet.
18.03.2024 | 03:17 minPeskow wies mit Blick auf die Strafverfahren jedoch darauf hin, dass es auf den Kontext ankomme, in dem der Begriff "Krieg" verwendet werde.
In dem Interview "Argumenty i Fakty" bekräftigte der Kremlsprecher das Ziel Russlands, die vier ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Lugansk und Saporischschja vollständig zu erobern. Moskau hatte im Herbst 2022 die Annexion der Regionen verkündet, kontrolliert diese aber nur teilweise.
Russland hält knapp ein Fünftel der Ukraine besetzt
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am 24. Februar 2022 den Angriff auf die Ukraine befohlen. Er sprach dabei von einer militärischen Spezialoperation. Das russische Militär besetzte daraufhin große Teile des Nachbarlandes, konnte aber nicht wie geplant die Hauptstadt Kiew einnehmen.
Später gelang es den ukrainischen Truppen auch mit westlicher Militärhilfe, die Besatzungstruppen aus einigen Landesteilen zurückzutreiben. Doch immer noch hält Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten Krim knapp ein Fünftel der Ukraine besetzt.
Bei den Kampfhandlungen am Boden, aber auch durch andauernde russische Angriffe mit Raketen und Drohnen wurden Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Zivilisten. Die russischen Truppen sind wegen der stockenden westlichen Militärhilfe inzwischen wieder in der Offensive und versuchen, weiteres ukrainisches Gebiet zu erobern.
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Quelle: AFP, dpa