: Kühnert unterstützt Scholz' Waffen-Position
27.05.2024 | 10:57 Uhr
SPD-Generalsekretär Kühnert äußert Verständnis für Scholz' Nein zum Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium. Sein Vorschlag: Mehr Abwehrsysteme für die Ukraine.
Die Beisteuerung eigener Waffensysteme sei riskant, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. "Wir sollten mehr Energie darauf verwenden, uns um die Flugabwehrsystemfragen zu kümmern."
27.05.2024 | 05:34 minSPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kann das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen auf russischem Gebiet gut nachvollziehen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er:
Das, was in Charkiw und an anderen Stellen passiert, das ist Terror gegen die Zivilbevölkerung. (...) Trotzdem ermöglicht uns das im Gegenzug nicht, alles zu machen, was man sich so wünscht.
Charkiw ist derzeit massiven russischen Angriffen ausgesetzt: Darf die Ukraine westliche Waffen einsetzen, um Stellungen zu bekämpfen, von denen die Angriffe gestartet werden?
27.05.2024 | 02:15 minKühnert: Ukraine hat das Recht auf Angriffe
Wenn Deutschland eigene Waffensysteme beisteuere, müsse man Kontrolle über den Einsatz haben. Darauf habe der Bundeskanzler immer wieder hingewiesen. "Man stelle sich einfach nur vor, eine solche Waffe, die auf russischem Gebiet eingesetzt wird, trifft aus Versehen eine zivile Infrastruktur. Was wir dann für eine Diskussion haben." Kühnert betonte im ZDF:
Die Ukraine hat das Recht darauf, auf russischem Staatsgebiet die militärische Infrastruktur anzugreifen, also rechtlich gibt es da gar keine Auseinandersetzung.
Nach einem russischen Angriff auf einen Baumarkt in der Millionenstadt Charkiw ist die Zahl der Toten auf elf gestiegen. In den Trümmern könnten sich noch weitere Opfer befinden.
26.05.2024 | 00:19 minScholz gegen Einsatz, Hofreiter dafür
Die Ukraine will westliche Waffen gegen Stellungen auf russischem Gebiet einsetzen, um sich zu verteidigen. Der Kanzler hatte zuletzt jedoch bekräftigt, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen nicht lockern zu wollen. "Für die Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben, haben wir klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind. Und die funktionieren. Das ist jedenfalls meine These", sagte er bei einem Bürgergespräch auf dem Demokratiefest in Berlin.
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter will hingegen der Ukraine erlauben, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium zum Zweck der Selbstverteidigung anzugreifen. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sprach sich dafür aus, dass westliche Staaten die Luftabwehr über dem Westen der Ukraine übernehmen - in einer "Koalition der Willigen". Auf diesen Vorschlag antwortete Kühnert:
Das halte ich für keine gute Idee. Ich glaube, es gibt einen besseren Vorschlag. Was das in letzter Konsequenz heißt, das muss allen klar sein.
Die Stadt Charkiw steht seit zwei Wochen unter russischem Dauerbeschuss. ZDF-Korrespondent Dara Hassanzadeh berichtet über die aktuelle Lage aus dem Kriegsgebiet.
25.05.2024 | 01:15 minKühnert für mehr Abwehrsysteme
Die deutlich bessere Lösung, und dafür müssen sich andere jetzt mal bewegen, ist es, der Ukraine mehr Abwehrsysteme auf ihrem eigenen Staatsgebiet zur Verfügung zu stellen.
Über den Einsatz ausländischer Waffen gegen russisches Staatsgebiet wird in den westlichen Geberländern seit langem debattiert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Mitgliedsländer auf, der Ukraine zum Selbstschutz solche Einsätze zu erlauben. Großbritannien hat seine gelieferten Waffen dafür freigegeben.
Die Ukraine benötigt dringend Nachschub bei der Flugabwehr. ZDF-Reporter Dara Hassanzadeh zeigt, welche Folgen die permanenten russischen Raketenangriffe haben.
25.05.2024 | 01:42 minAngriffe auf Charkiw treiben Debatte an
Befeuert wurde die Debatte zuletzt durch intensivierte russische Angriffe auf das Gebiet und die gleichnamige Gebietshauptstadt Charkiw nahe der russischen Grenze mit vielen zivilen Toten.
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj würden die Ukrainer die Konzentrationspunkte russischer Truppen kennen wie die Orte, von denen aus Raketen oder Kampfflugzeuge gestartet werden. Er forderte die Erlaubnis, mit westlichen Waffen diese Streitkräfte präventiv zu vernichten.
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Quelle: ZDF, dpa