: Roth: Abschiebungen bei Hamas-Jubel prüfen
von Pierre Winkler
12.10.2023 | 01:16 Uhr
Will ein Exempel statuieren: SPD-Außenpolitiker Michael Roth
11.10.2023 | 73:54 minSPD-Außenpolitiker Michael Roth hat keine Hoffnung mehr auf Frieden im Nahen Osten bei den derzeitigen Verhältnissen auf palästinensischer Seite. "Ich glaube, die sind, und das ist das Traurige, mit Hass gegenüber Israel und mit Antisemitismus großgeworden, sind geprägt worden", sagte er mit Blick auf die Menschen im Gazastreifen nach den Terroranschlägen der Hamas auf israelischem Gebiet.
Und aus dieser Generation Menschen zu machen, die bereit sind, in Respekt aufeinander zuzugehen und in Versöhnung in einer engen Region zu leben, dazu fehlt mir derzeit die Fantasie.
Es sei "schwierig" für ihn, anzuerkennen, "dass es die vielen, vielen, vielen Palästinenserinnen und Palästinenser gibt, die in Frieden leben wollen". An der Spitze der palästinensischen Autonomiebehörde stehe in Mahmud Abbas ein "alter, störrischer Mann", der "nicht mit einem einzigen Wort diesen furchtbaren Terroranschlag verurteilt hat".
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert härtere Maßnahmen für Hamas-Unterstützer in Deutschland.
10.10.2023 | 04:28 minRoth: Deutschland darf Israel jetzt nicht ermahnen
Der Gazastreifen ist nicht nur ein Ort, wo viele Menschen leben, es ist auch eine Terrorzelle.
Für eine Chance auf Frieden müsse darum die Hamas "jetzt zerstört werden". Dabei solle Deutschland Israel unterstützen, es sei "jetzt nicht die Zeit, um die Israelis zu ermahnen".
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"Dass das nicht mit schönen Bildern verbunden ist und dass das auch schrecklich werden wird, muss allen klar sein", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. "Aber jetzt ist die Zeit, um deutlich zu machen: Israel ist das Opfer."
Israel habe die am besten ausgerüstete Armee der Welt und arbeite militärisch eng mit den USA zusammen, darum werde Deutschland bei dieser Unterstützung "weniger militärisch zu leisten haben". Wichtiger sei auf deutscher Seite die Kommunikation. Es gehe darum, "auch unserer eigenen Bevölkerung zu erklären, dass diese militärische Reaktion seitens Israel gegenüber den Terroristen nötig ist".
Roth sieht keine Chance mehr auf Zweistaatenlösung
Der Hamas-Terror habe darüber hinaus "auch endgültig einen Traum zerstört", sagte Roth, "und dieser Traum war die Zweistaatenlösung". Dafür sehe er "derzeit keinerlei Chance".
Die jüdische Gemeinde in Deutschland ist aufgewühlt: Antisemitismus und Angst vor Gewalt gehören zum Alltag.
11.10.2023 | 02:56 minÜber Jubelfeiern für den Terror der Hamas in deutschen Städten sagte Roth: "Solche Menschen, die so etwas machen, haben sich aus unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verabschiedet." Er forderte, jetzt "Exempel zu statuieren". Es gehe um die Frage: "Wie können wir denen ein Stoppschild aufstellen, die ganz bewusst auf unsere Verfassung, auf unsere gesellschaftliche Grundordnung spucken, diese ignorieren?"
Abschiebungen bei Jubel für Hamas?
In Berlin und anderen Städten hatten seit vergangenen Freitag immer wieder Menschen den Angriff der Hamas auf Israel gefeiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte dazu: "Solches Verhalten entsetzt mich, es widert mich an."
Roth forderte jetzt: Der deutsche Staat müsse als Reaktion "Signale setzen. Ich finde, wir haben in den letzten Jahren zu wenige Signale gesetzt." Dabei hatte Roth zunächst vor allem ein Signal im Sinn: "Diejenigen, die nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, die einen Aufenthaltstitel haben, da muss geprüft werden, ob wir sie abschieben können."