: Wie Erdogan die geplante Nato-Feier sabotiert
Manchmal führt allein das Alphabet zu den absurdesten Zufällen. Zum Beispiel vor dem Hauptquartier der Nato - hier, wo die Fahnen der derzeit 31 Mitgliedsstaaten wehen. Sie sind alphabetisch sortiert, in der Reihenfolge ihrer englischen Ländernamen.
Der Plan war, hier an diesem Dienstag erstmals die Fahne Schwedens zu hissen. Mit einer feierlichen Aufnahmezeremonie auf dem Treffen der Nato-Außenminister. Die Fahne Schwedens wäre dann eingereiht worden: als 32. Mitglied der Allianz. Und zwar, wie es das Alphabet will, neben der Fahne der Türkei. Ausgerechnet.
Diplomaten "extrem enttäuscht" über Ankaras Vorgehen
Doch aus der Feier wird nichts. Denn anders als geplant und zugesagt hat die Türkei die Aufnahme immer noch nicht ratifiziert - genau wie Ungarn. Präsident Recep Tayyip Erdogan (und in seinem Windschatten der ungarische Präsident Viktor Orban) sabotieren die Nato-Erweiterung. Und die Wut in den Reihen der Allianz wächst.
Hatten viele Diplomaten hinter den Kulissen monatelang Optimismus verbreitet, auf Zusagen und Versprechen aus der Türkei verwiesen, so ist aus leisem Murren ein wütender Chor geworden. Von "extremer Enttäuschung" spricht ein hochrangiger Diplomat, ein anderer gar von "Schande".
Bislang hat die Türkei den Nato-Beitritt Schwedens blockiert. Doch der Druck auf die Türkei steigt. Von dem Nato-Treffen in Brüssel berichtet ZDF-Korrespondent Florian Neuhann.
28.11.2023 | 00:45 minUnd auch der oberste Diplomat der Nato, Generalsekretär Jens Stoltenberg, verbirgt seinen Ärger öffentlich nur hinter freundlichen Worten. Gefragt, ob er enttäuscht sei von der Türkei, sagt Stoltenberg am Montagmittag:
Ich hätte mir einen deutlich schnelleren Prozess gewünscht.
Das ist für Stoltenberg-Verhältnisse schon ziemlich deutliche Kritik.
Schweden hält alle Zusagen für Nato-Beitritt ein
Zur Erinnerung: Auf zwei Nato-Gipfeln - in Madrid 2022 und in Vilnius 2023 - hatten sich Schweden und die Türkei eigentlich verständigt. Schweden war der Türkei weit entgegengekommen: Das Land hatte sein Grundgesetz geändert, um den Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei als "Terrororganisation" verboten ist, im eigenen Land zu verschärfen. Und es hatte Beschränkungen auf Waffenlieferungen in die Türkei aufgehoben.
Zuletzt hatte der türkische Präsident in Vilnius daraufhin versprochen, sein Land werde die Aufnahme Schwedens "so bald wie möglich" ratifizieren.
Mehr als vier Monate nach dieser Zusage hat sich das türkische Parlament erstmals mit der Angelegenheit beschäftigt. Doch wann es den Beitritt endgültig ratifiziert, ist völlig offen.
Was bezweckt die Türkei?
"Das ist türkische Basar-Diplomatie", erklärt Marc Pierini, Senior Fellow am Carnegie-Institut in Brüssel - und selbst ehemaliger EU-Botschafter in der Türkei. Doch wie so viele rätselt auch er: Was bezweckt die Türkei eigentlich? Sind es die F-16-Kampfflugzeuge aus den USA, die Erdogan damit erpressen will?
Pierini ist skeptisch, ob das gelingt - erst recht nach den jüngsten Äußerungen von Erdogan über den Nahost-Konflikt. Erdogan hatte die Terrororganisation Hamas als "Befreier" bejubelt. "Danach wird es der US-Präsident sehr viel schwerer haben, den Kongress zu einer Freigabe der F-16 für die Türkei zu bewegen", sagt Pierini.
Die Nato gerät im Ukraine-Russland-Konflikt unter Zugzwang. Wie schlagkräftig und geschlossen ist das Bündnis angesichts der Herausforderungen?
19.12.2022 | 44:05 minDas Problem: Nato fehlt Druckmittel
Auf dem Nato-Treffen diese Woche nun, so erwarten mehrere Diplomaten, werde sich der türkische Außenminister Hakan Fidan harte Kritik anhören müssen. Doch ob das ihn, und vor allem seinen Chef, beeindrucken wird?
"Wir können die Türkei nicht zwingen", sagen Insider aus der Nato mehr oder weniger schulterzuckend. Zumal sie im Brüsseler Hauptquartier wissen, wie sehr die Allianz zugleich auf die Türkei angewiesen ist: Das Land hat schließlich nach den USA das zweitgrößte Militär der Nato. Und es hat eine strategisch bedeutsame Lage - mit der Kontrolle über den Bosporus und den Nato-Außengrenzen etwa nach Syrien, Iran oder Irak.
Noch also lässt sich die Nato von Erdogan auf der Nase herumtanzen. Die Frage ist, wie weit der dieses Spiel noch treibt - und wann dem wichtigsten Nato-Mitgliedsland, den USA, der Geduldsfaden endgültig reißt.
Bei einem Treffen zum Getreidedeal ist die Türkei einmal mehr Vermittler. ZDFheute live zeigt, wo Erdogan zwischen dem Westen und Putin steht und wie er mit allen Seiten dealt.
04.09.2023 | 28:38 min