: Stoltenberg: Erdogans Hamas-Nähe kein Problem
10.11.2023 | 08:51 Uhr
Erdogan bezeichnet die radikal-islamische Hamas als "Befreiungsorganisation". Generalsekretär Stoltenberg sieht in der Haltung des türkischen Präsidenten kein Problem für die Nato.Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der Nähe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur islamistischen Hamas kein Problem für das Bündnis. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagt Stoltenberg:
Es ist nie einfach, wenn wir innerhalb des Bündnisses unterschiedliche Ansichten haben.
Das habe aber "in gewisser Weise keinen Einfluss darauf, was wir tun oder nicht tun, weil wir in diesem speziellen Konflikt keine Rolle spielen", so Stoltenberg.
Erdogan bezeichnet islamistische Hamas als "Befreiungsorganisation"
Nach der Terrorattacke auf Israel mit mehr als 1.400 Toten hatte Erdogan die islamistische Hamas als "Befreiungsorganisation" bezeichnet. Die mit der Türkei in der Nato verbündeten USA und die EU stufen sie dagegen als Terrororganisation ein.
- Hamas, Fatah, Hisbollah: Die wichtigsten Begriffe im Nahost-Konflikt
Als Folge des Gaza-Krieges hat Erdogan den Kontakt zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu abgebrochen. "Netanjahu ist für uns keine Art von Gesprächspartner mehr. Wir haben ihn gelöscht, wir haben ihn durchgestrichen", sagt Erdogan. Bereits in der Vergangenheit hatte der türkische Präsident Israel aufgrund der Palästinenserpolitik als "terroristischen Staat" bezeichnet und sich immer wieder als Verfechter der palästinensischen Sache inszeniert.
Im Konflikt zwischen Israel und der Hamas versteht sich der türkische Präsident Erdogan als Vermittler. In Istanbul demonstrierten Menschen für die palästinensische Seite.
18.10.2023 | 05:53 minDeutschlandbesuch Erdogans: Fast jeder Zweite für Ausladung
Seitens der Nato-Verbündeten hat es kaum offene Kritik an dieser Haltung Erdogans gegeben. Das gilt auch für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Erdogan in der kommenden Woche wahrscheinlich in Berlin empfangen wird. Fast jeder zweite Deutsche ist jedoch gegen den Besuch des türkischen Präsidenten.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 45 Prozent dafür aus, dass Olaf Scholz Erdogan aufgrund seiner Haltung zur islamistischen Hamas auslädt. 32 Prozent sagen dagegen, er sollte trotzdem im Kanzleramt empfangen werden. Fast ein Viertel der Befragten machte keine Angaben.
Hamas, Hisbollah und Palästinensischer Islamischer Jihad sind nur drei islamistische Milizen, die im Nahostkonflikt eine Rolle spielen. Doch wer unterstützt die einzelnen Gruppen?
07.10.2023 | 02:08 minKaum Kritik aus der Nato an Besuch Erdogans
Spekulationen, dass die Zurückhaltung der Verbündeten mit der noch ausstehenden Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens durch die Türkei zusammenhängen könnte, wies Stoltenberg zurück. "Das sind zwei sehr unterschiedliche Themen", sagte er. Die türkische Regierung habe dem Parlament erst nach Beginn des Gaza-Kriegs die Dokumente für die Ratifizierung vorgelegt.
Mitten in dieser Krise hat die Türkei also die Vereinbarung umgesetzt, die wir auf dem Nato-Gipfel in Vilnius im Juli dieses Jahres getroffen haben, wo sich Schweden verpflichtet hat, mehr im Kampf gegen den Terrorismus zu tun.
Stoltenberg betonte, kein Verbündeter habe mehr terroristische Anschläge erlitten als die Türkei. Er verwies darauf, dass auch die kurdische PKK von der EU als terroristische Organisation eingestuft ist.
UN-Resolution offenbart Uneinigkeit der Nato
Die 31 Mitgliedstaaten der Nato haben auch in der UN-Vollversammlung bei der Verabschiedung der Resolution für eine Waffenruhe in Gaza sehr unterschiedlich abgestimmt. Die Türkei votierte zusammen mit großen EU-Staaten wie Frankreich und Spanien dafür. Deutschland, Großbritannien und einige andere Nato-Mitglieder enthielten sich. Die USA und wenige EU-Staaten wie Tschechien und Ungarn stimmten mit Israel gegen die Resolution, die keinerlei Kritik an der Hamas enthält.
- UN-Resolution zu Nahost: Warum Deutschland sich enthielt
Auch wenn sich die Nato-Verbündeten in vielen Grundprinzipien einig sind, versuche ich nicht zu verbergen, dass es auch Unterschiede gibt.
Aber das liege laut Stoltenberg daran, dass die Nato ein Bündnis von 31 Nationen und dieser Konflikt äußerst komplex und gefährlich sei. "Und das ist auch der Grund, warum es so wichtig ist, sich weiterhin für eine friedliche Verhandlungslösung einzusetzen."
Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen verabschiedet. Auch eine sofortige Waffenruhe wurde darin gefordert.
28.10.2023 | 00:21 minStoltenberg: Keine Nato-Rolle in Nahost-Konflikt
Ein Szenario, in dem die Nato eine Rolle in dem Konflikt einnimmt, kann sich Stoltenberg nicht vorstellen. Er sagt:
Die Nato hat im israelisch-palästinensischen Konflikt nie eine Rolle gespielt, und wir streben auch keine Rolle in diesem Konflikt an.
Die Hauptaufgabe der Nato sei es, das Bündnisgebiet zu schützen und zu verteidigen. "Natürlich muss die Nato im Fall einer Eskalation des Konflikts zu einem größeren regionalen Konflikt sicherstellen, dass sie in der Lage ist, das Nato-Gebiet zu schützen." Aber die Hauptaufgabe bestehe jetzt darin, eine solche Eskalation zu verhindern.
Quelle: dpa