: Von der Leyen ordnet Ungarn-Boykott an
15.07.2024 | 22:19 Uhr
Ungarns Regierungschef Orban hat mit seinen Reisen nach Moskau und Peking für Unmut gesorgt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagiert nun mit einer Boykott-Entscheidung.
Wegen der unabgesprochenen Besuche von Viktor Orban in Moskau und Peking boykottiert die EU-Kommission den EU-Ratsvorsitz Ungarns.
16.07.2024 | 01:46 minEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Ukraine-Politik. Die deutsche Spitzenpolitikerin ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden.
Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte.
EU verurteilt Treffen mit Putin
Hintergrund der Entscheidung von der Leyens ist eine mit der EU nicht abgestimmte Auslandsreise von Ungarns Regierungschef Viktor Orban wenige Tage nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Orban hatte dabei in Moskau Kremlchef Wladimir Putin getroffen und dies als "Friedensmission" zur Lösung des Ukraine-Konflikts inszeniert.
Später reiste er dann auch noch nach Peking zu einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie in den USA zu einem Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump. Die Reisen stießen auf großen Unmut in der EU - vor allem, weil der Kreml den Moskau-Besuch für seine Propaganda ausschlachten konnte und Orban bei der Reise in der Ukraine-Politik nicht klar die EU-Position vertrat.
Ungarns Regierungschef Orban hat in Florida mit Donald Trump über Frieden in der Ukraine diskutiert. Als EU-Ratspräsident besuchte er bereits die Präsidenten Russlands und Chinas.
12.07.2024 | 00:23 minBerlin und Brüssel gegen Orbans Alleingänge
Die Europäische Kommission machte mehrfach klar, dass Orban nicht im Namen der Staatengemeinschaft unterwegs sei. Auch aus dem Auswärtigen Amt kam deutliche Kritik. Ein Sprecher in der Bundespressekonferenz in Berlin sagte am vergangenen Freitag:
Das sind ungarische Alleingänge, die wir mit großer Verwunderung und Skepsis zur Kenntnis nehmen.
Orban spreche auf diesen Reisen ausschließlich für sich selbst - und nicht für die Europäische Union. Zu möglichen Konsequenzen sagte der Sprecher, man müsse sehen, wie die ungarische Ratspräsidentschaft weiter laufe. "Sie hat schon großen Flurschaden hinterlassen."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. "Das Tischtuch zwischen der Kommission und Ungarn ist zerschnitten", so ZDF-Korrespondent Ulf Röller.
16.07.2024 | 01:57 minManche Länder zogen bereits Konsequenzen
Litauen und Schweden kündigten als Reaktion auf die Alleingänge Orbans zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft bereits an, vorübergehend keine Ministerinnen und Minister nach Ungarn zu schicken. Das ungarische Vorgehen sei schädlich und müsse Konsequenzen nach sich ziehen, erklärte Schwedens derzeitige EU-Ministerin und designierte EU-Kommissarin Jessika Roswall. Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen wollen Roswalls Angaben zufolge ähnlich auf das ungarische Vorgehen reagieren.
Ungarn sei wirtschaftlich auf China angewiesen, vor allem seitdem die EU Ungarn sanktioniert hat, so ZDF-Reporterin Luisa Houben. Auch China profitiere von der Partnerschaft.
09.07.2024 | 03:28 minDerzeit wird zudem in Brüssel diskutiert, ob ein eigentlich für Ende August in Budapest geplantes informelles EU-Außenministertreffen nicht nach Brüssel verlegt werden sollte. Eine Entscheidung könnte beim letzten regulären EU-Außenministertreffen vor der Sommerpause am kommenden Montag von EU-Chefdiplomat Josep Borrell getroffen werden. Er sitzt den EU-Außenministertreffen vor und ist auch dafür zuständig, dazu einzuladen.
Die Reisen von Ungarn Regierungschef Orban nach Russland und China sind in der EU auf scharfe Kritik getroffen. Sicherheitsexpertin Claudia Major dazu im ZDF-Morgenmagazin.
09.07.2024 | 00:43 minEntscheidung kommt kurz vor Abstimmung im EU-Parlament
Die Entscheidung der EU-Kommission erfolgt wenige Tage vor der Abstimmung über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament. Europäische Parteienfamilien wie die Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten sie in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, einen härteren Kurs gegenüber Ungarn einzuschlagen. Auf die Stimmen aus diesem Lager ist von der Leyen bei der Wahl am Donnerstag angewiesen.
Ungarn hat seit Anfang des Monats für ein halbes Jahr turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das Land bereitet in dieser Rolle unter anderem Treffen der Fachministerinnen und -minister vor. Bei diesen informellen Treffen kommen in der Regel die jeweiligen Ressortchefs aus den 27 EU-Ländern zusammen. Auch der fachlich zuständige EU-Kommissar nimmt für gewöhnlich an dem Treffen teil.
Quelle: dpa