: Unterstützung der USA wird "dünner"
29.05.2024 | 08:28 Uhr
Ungeachtet der internationalen Kritik setzt Israel seine Angriffe im Gazastreifen fort. Noch steht die Unterstützung der US-Regierung, doch diese wird wohl "dünner".Ungeachtet wachsenden internationalen Drucks rücken Israels Panzer weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens vor. Während der Weltsicherheitsrat nach dem verheerenden Luftangriff vom Wochenende mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager kurzfristig über eine Resolution zu Israels Militäreinsatz abstimmen könnte, halten sich die USA als Israels wichtigster Verbündeter mit einer Bewertung weiter zurück. "Ich habe keinen politischen Kurswechsel zu vermelden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag.
Nach dem verheerenden Luftangriff verlangt ein neuer Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive. Außerdem müsse es eine sofortige und von allen Seiten respektierte Waffenruhe im Gazastreifen geben, heißt es in der von Algerien erstellten Beschlussvorlage. Die islamistische Hamas wird zudem zur Freilassung aller Geiseln aufgefordert.
Der UN-Sicherheitsrat diskutiert über eine neue Resolution zum Gaza-Krieg. Darin wird ein sofortiger Stopp des israelischen Militär-Einsatzes in Rafah gefordert.
29.05.2024 | 00:23 minUnterstützung der USA wird "dünner"
Mehrere Diplomaten sagten nach einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums am Dienstag hinter verschlossenen Türen, einige Ratsmitglieder strebten ein Votum schon an diesem Mittwoch an. Es wurde gemutmaßt, die USA könnten bei einer Abstimmung ein Veto einlegen.
Entscheidend für die Regierung in Jerusalem sei die Position der USA, berichtet ZDF-Korrespondent Luc Walpot aus Israel. Die Unterstützung von US-Präsident Joe Biden sei das wichtigste bei der diplomatischen Beurteilung, wie lange Israel seine Angriffe noch weiter fortführen kann. Aktuell sei diese Unterstützung noch gegeben, aber sie werde "dünner".
"Entscheidend für die Regierung in Jerusalem ist die Position der USA", so ZDF-Korrespondent Luc Walpot über die Lage in Rafah. Noch habe man in Washington "nicht den Eindruck, dass das eine massive Bodenoffensive der Israelis" sei.
29.05.2024 | 03:41 minKirby sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, die US-Regierung halte eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah weiterhin für falsch. Davon könne beim Vorgehen des israelischen Militärs in der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die Rede sein, man beobachte die Entwicklungen aber sehr genau.
Macron: "Operationen in Rafah müssen beendet werden"
Frankreichs UN-Botschafter forderte ein Durchgreifen des Weltsicherheitsrates. Die Lage in Rafah sei "entsetzlich", hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zuvor in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Meseberg gesagt. "Die israelischen Operationen in Rafah müssen beendet werden", forderte Macron. Auch Scholz verlangte:
Israel muss bei seinem Vorgehen das Völkerrecht achten.
Israelische Bodentruppen sind unterdessen nach Augenzeugenberichten aus Rafah tiefer in die an Ägypten grenzende Stadt vorgedrungen. Demnach wurden am Dienstag auch im Stadtzentrum Truppen gesichtet. Panzer seien in der Nähe der Al-Awda-Moschee vorbeigefahren, einem zentralen Wahrzeichen von Rafah, schilderten Palästinenser in der Stadt dem "Wall Street Journal".
Vonseiten der israelischen Armee gab es zunächst keine Bestätigung dieser Berichte. Laut dem Armeerundfunk habe das Militär den fünf in der Stadt kämpfenden Brigaden eine weitere hinzugefügt, berichtete die US-Zeitung. Nach Aussagen eines Militärsprechers sind Israels Truppen auch in Nahkämpfe mit der Hamas verwickelt.
Die israelische Armee rückt weiter nach Rafah vor. Augenzeugen berichten von israelischen Panzern im Stadtzentrum. ZDF-Reporter Luc Walpot berichtet aus Ramallah.
28.05.2024 | 01:19 minSchicksal der Geiseln weiter ungewiss
Unterdessen sind die Aussichten auf eine Waffenruhe und die Freilassung der seit fast acht Monaten in Gaza festgehaltenen Geiseln ungewiss. Israel habe den Unterhändlern Katars, Ägyptens und der USA, die in dem Krieg vermitteln, am Montag einen aktualisierten Vorschlag für ein mögliches Abkommen unterbreitet, berichteten die israelische Zeitung "Haaretz" und das US-Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Quellen. Der schriftliche Vorschlag beinhalte "die Bereitschaft, flexibel zu sein", was die Anzahl der lebenden Geiseln betreffe, die in einer ersten Phase eines Abkommens von der Hamas freigelassen werden müssten, so "Axios".
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Auch sei Israel bereit, die Forderung der Hamas nach "dauerhafter Ruhe" im Gazastreifen zu diskutieren. Die Hamas verlangt einen Abzug der israelischen Truppen, was Israel ablehnt. Wegen des tödlichen Luftangriffs in Rafah hatte die Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst ausgesetzt. Dies teilten ihre Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit.
Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Islamistenorganisation waren zuletzt in eine Sackgasse geraten. Es gebe bisher keine Fortschritte, berichtete die Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf israelische Beamte.
Quelle: ZDF, dpa