Die Regierungen von Deutschland und Frankreich kommen heute zu einer zweitägigen gemeinsamen Kabinettsklausur in Hamburg zusammen. Dabei soll es unter anderem um den industriellen Wandel, die technologische Souveränität Europas, die EU-Erweiterung und die Afrika-Politik gehen.
09.10.2023 | 02:20 min
Nach den
Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Israel haben Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien dem angegriffenen Land gemeinsam ihre Solidarität versichert.
Zusammen würden "unsere unerschütterliche und vereinte Unterstützung" für Israel zum Ausdruck gebracht "und die Hamas und ihre schrecklichen Terrorakte unmissverständlich" verurteilt, hieß es in einer in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Mitteilung der Bundesregierung.
Telefonat von Staats- und Regierungschefs
Bundeskanzler
Olaf Scholz schrieb auf X (ehemals Twitter): "Unsere 5 Länder werden sicherstellen, dass Israel sich und seine Bürger gegen die abscheulichen Angriffe verteidigen kann."
Der französische Präsident
Emmanuel Macron und er hätten mit US-Präsident
Joe Biden, dem britischen Premierminister
Rishi Sunak und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefoniert und ihre Unterstützung für Israel bekräftigt, schrieb Scholz.
In Deutschland solidarisieren sich viele Bürger und Politiker mit Israel. Vorübergehend setzt Deutschland alle Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete aus.
11.10.2023 | 02:22 min
Westliche Verbündete wollen Israel gemeinsam unterstützen
Mit Blick auf die Palästinenser hieß es in der gemeinsamen Mitteilung der fünf Länder:
Wir alle erkennen die legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes an und unterstützen Gerechtigkeit und Freiheit für Israelis und Palästinenser gleichermaßen.
Mitteilung der fünf LänderAber man dürfe sich nicht täuschen: "Die Hamas vertritt diese Bestrebungen nicht und sie bietet dem palästinensischen Volk nichts anderes als noch mehr Terror und Blutvergießen."
Der Angriff auf Israel war geplant,so Ex-BND-Mitarbeiter Gerhard Conrad: „Das war nichts, was die Hamas aus dem Stand heraus machen konnte“. Der Handlungsdruck sei nun beispiellos.
09.10.2023 | 05:35 min
"Gemeinsame Freunde" wollen vereint vorgehen
Israel werde in seinen Bemühungen unterstützt, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen, hieß es weiter. "In den kommenden Tagen werden wir als Verbündete und als gemeinsame Freunde Israels vereint und koordiniert vorgehen, um sicherzustellen, dass Israel in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, und um letztlich die Voraussetzungen für eine friedliche und integrierte
Nahostregion zu schaffen."
Wir stellen klar, dass es für die terroristischen Aktionen der Hamas keine Rechtfertigung und keine Legitimation gibt und sie allgemein verurteilt werden müssen.
Mitteilung der fünf LänderTag Drei, seitdem die Hamas ihre Angriffe auf Israel gestartet hat, bei dem bislang dort mehr als 700 Menschen starben.
09.10.2023 | 13:57 min
Deutsch-französische Kabinettsklausur in Hamburg
In Hamburg hatte am Montag eine
zweitägige deutsch-französische Kabinettsklausur mit Scholz und Macron begonnen. Dabei sprachen sie sich für neuen Schwung in den deutsch-französischen Beziehungen und damit auch für Europa aus. "Wir wollen ein starkes und einiges Europa, das technologisch an der Weltspitze ist", sagte Macron. "Wir nutzen das besondere Vertrauensverhältnis der deutsch-französischen Freundschaft, um Fragen grundsätzlicher Bedeutung gemeinsam in den Blick zu nehmen", fügte er hinzu.
Die Regierungen von Deutschland und Frankreich kommen heute zu einer zweitägigen gemeinsamen Kabinettsklausur in Hamburg zusammen. Dabei soll es unter anderem um den industriellen Wandel, die technologische Souveränität Europas, die EU-Erweiterung und die Afrika-Politik gehen.
09.10.2023 | 02:20 min
Macron sprach von einer "strategischen" gemeinsamen Klausur der Regierungen Deutschlands und Frankreichs, die dazu dienen solle, "Nähe herzustellen". Es sei notwendig, "noch stärker als bisher gemeinsam Vorschläge zu machen und auf Entscheidungen zu dringen", betonte er. Ziel sei es, "aus unseren beiden Ländern und aus Europa eine bedeutende geostrategische, militärische und technologische Macht zu schaffen". Die Klausurtagung sei der Auftakt eines Prozesses, der sehr bald in "konkrete Antworten" münden werde.
Die Bundesregierung unterhält Regierungskonsultationen mit einer Reihe von Ländern. Aber nur mit Frankreich gab es bisher sogenannte Ministerräte, die nun durch die Klausuren abgelöst werden dürften.
Quelle: dpa, AFP, Reuters
