: Ungarn stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu
26.02.2024 | 17:15 Uhr
Ungarns Parlament hat den Nato-Beitritt Schwedens mit breiter Mehrheit abgesegnet. Der Aufnahme ins Militärbündnis als 32. Mitgliedstaat steht nun nichts mehr im Weg.
Die letzte Hürde ist genommen: Ungarns Parlament hat dem Beitritt Schwedens als 32. NATO-Mitglied zugestimmt. Wie auch Finnland hat das Land vor zwei Jahren die Aufnahme beantragt.
26.02.2024 | 02:31 minDas ungarische Parlament hat den Beitritt Schwedens zur Nato mit breiter Mehrheit abgesegnet. Damit ist die letzte Hürde für die Aufnahme des skandinavischen Landes als 32. Mitgliedstaat in das westliche Militärbündnis gefallen. Ungarn war der einzige Nato-Mitgliedstaat, der dem schwedischen Beitrittsgesuch noch nicht zugestimmt hatte.
188 Abgeordnete votierten dafür und 6 dagegen. Die Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor ihre Blockadehaltung hierzu beendet. Ungewiss ist nun nur noch, wie schnell die restlichen Formalien erledigt werden. Der schwedische Regierungschef Kristersson spricht von einem "historischem Tag".
Wir sind bereit, unsere Verantwortung in der Nato zu übernehmen.
Die letzte Hürde ist genommen: Das ungarische Parlament hat heute grünes Licht für den Nato-Beitritt Schwedens gegeben. Gunnar Krüger in Brüssel über die Bedeutung der Aufnahme.
26.02.2024 | 01:55 minStoltenberg: Schweden wird uns stärker machen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb auf der Online-Plattform X: "Die Mitgliedschaft Schwedens wird uns alle stärker und sicherer machen."
Jens Stoltenberg auf X
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb ebenfalls auf X: "Das ist ein Gewinn für uns alle. (...) Die Entscheidung stärkt unser Verteidigungsbündnis und damit die Sicherheit Europas und der Welt." ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger sprach von einer "Win-win-Situation, die aber auch ein Stück Tragik in sich hat." Das Sicherheitsbündnis sei verunsichert, weil es Autokraten in seinen Reihen habe, von denen es abhängig sei.
Der Beitritt der beiden Länder mache die Ostsee quasi zum Binnenmeer und bringe das Bündnis damit in eine „militärstrategisch sehr starke Position“, so NATO-General a. D. Ramms.
26.02.2024 | 04:49 minOrban sicherte Schweden Unterstützung zu
Kurz vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Viktor Orban dem Vorhaben seine Unterstützung zugesichert. "Heute werden wir (...) Schwedens Nato-Beitritt unterstützen", sagte der rechtspopulistische Politiker zu Beginn der Plenarsitzung. Orban betonte, dass es vor einer Ratifizierung wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären. Dies sei durch den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am vergangenen Freitag "in würdiger Weise" geschehen.
Alle Nato-Länder bis auf die Türkei und Ungarn waren schon für einen Beitritt Schwedens in das Militärbündnis. Schließlich stimmte auch das türkische Parlament dafür.
23.01.2024 | 02:46 minLetzter Schritt zur Aufnahme Schwedens in Nato
Ausschüsse im ungarischen Parlament hatten die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls bereits gebilligt, es fehlte aber noch die Zustimmung des Plenums. Diesen letzten Schritt zur Aufnahme von Schweden in das westliche Verteidigungsbündnis hatte Fidesz hinausgezögert aus Ärger über Kritik aus Schweden an den rechtsstaatlichen Verhältnissen in Ungarn.
Beitritt zur Nato - Das ist der Prozess
Wie wird das Aufnahmeverfahren gestartet?
Der Staat, der dem Bündnis beitreten möchte, muss die Nato schriftlich um die Aufnahme bitten.
Wer muss alles zustimmen?
Jeder der derzeit 31 Mitgliedsstaaten muss dem Beitritt zustimmen.
Wie verläuft der Ratifizierungsprozess?
Alle Nato-Mitgliedsländer müssen das Beitrittsprotokoll ratifizieren - die Anforderungen dafür sind von Land zu Land verschieden.
Welche Formalien müssen noch erfüllt werden?
Die erfolgreiche Ratifizierung muss den Vereinigten Staaten vorgelegt werden. Das legt der sogenannte Washingtoner Vertrag fest.
Formelle Einladung
Wenn alle Nato-Staaten diese Protokolle unterzeichnet haben, dann lädt der Nato-Generalsekretär das potentielle neue Mitglied offiziell ein, dem Nordatlantikvertrag beizutreten.
Startschuss für das künftige Mitgliedsland
Der künftige Bündnispartner hat damit grünes Licht und kann der Nato gemäß seines nationalen Verfahrens beitreten.
Ab wann ist die Mitgliedschaft amtlich?
Gültig ist die Mitgliedschaft erst, wenn die Beitrittsurkunde beim US-Außenministerium hinterlegt ist.
Orban: Abkommen "zum beiderseitigen Vorteil"
Man habe nun "zum beiderseitigen Vorteil" Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, betonte Orban. Er meinte damit Vereinbarungen zum Kauf und Wartung schwedischer Jagdjets von Typ Jas 39 Gripen, die am Freitag anlässlich von Kristerssons Besuch unterzeichnet wurden.
Orban pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Dennoch bezeichnete er Russland im Ukraine-Konflikt am Montag als Aggressor. Ein Ende dieses Kriegs, "bei dem Russland die Ukraine angegriffen hat", sei baldmöglichst herbeizuführen, sagte er. Ungarn trete für einen sofortigen Waffenstillstand ein.
Elina Valtonen, Außenministerin von Finnland, über ihre Rolle in der Nato: "Wir arbeiten gemeinsam mit unseren Alliierten an der weiteren, stärkeren Abschreckung und Verteidigung unseres Bündnisses."
06.02.2024 | 09:50 minTürkei hatte Schwedens Nato-Beitritt lange hinausgezögert
Schweden hatte zusammen mit Finnland vor mittlerweile fast zwei Jahren die Aufnahme in die Nato beantragt. Die beiden traditionell militärisch neutralen Länder reagierten damit auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Finnland war formell im April vergangenen Jahres in die Nato aufgenommen worden.
Neben Ungarn hatte auch die Türkei die Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt lange hinausgezögert. Grünes Licht vom Parlament in Ankara gab es dafür erst Ende Januar. Orban hatte zuletzt bestritten, dass es dazu eine Absprache mit der Türkei gegeben habe - nachdem andere führende Fidesz-Politiker bestätigt hatten, dass man dazu mit Ankara im Gespräch sei.
Nach dem 2. Weltkrieg prägt der Ost-West-Konflikt die Arbeit des Sicherheitsbündnisses. Seit dem Ende des Kalten Krieges ändern sich die Aufgaben und die Größe der NATO.
03.04.2024 | 01:19 minQuelle: dpa, AFP, Reuters