: "Alle Beteiligten müssen Völkerrecht wahren"

03.12.2023 | 15:00 Uhr
Der ICC-Chefankläger Karim Khan fordert Israel und die Hamas auf, sich an internationales Recht zu halten. Wenn nicht, werde der Internationale Strafgerichtshof handeln.

Die USA haben Israel aufgefordert, die Zivilbevölkerung in Gaza besser zu schützen. Es seien zu viele Unschuldige gestorben. Israel hatte die Angriffe im Süden weiter ausgeweitet.

03.12.2023 | 00:25 min
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, setzt will laufende Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen auf allen Seiten des Gaza-Kriegs vorantreiben.
Khan hatte in den vergangenen Tagen Israel und die palästinensischen Gebiete besucht. Es war sein erster offizieller Besuch als Chefankläger. Er war von Angehörigen und Freunden von Opfern der Hamas-Attacken vom 7. Oktober eingeladen worden. Am Samstag war Khan in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammengetroffen.
Alle Beteiligten müssen das humanitäre Völkerrecht wahren. Wenn sie es nicht tun, dürfen sie sich nicht wundern, dass wir gezwungen sind zu handeln.
Karim Khan, Internationaler Strafgerichtshof

Chefermittler Khan: Israel ist an internationales Recht gebunden

Israel ist zwar kein Vertragsstaat des Gerichts, doch Khan bot dem Land seine Unterstützung an bei Ermittlungen zu den Attacken der Hamas vom 7. Oktober. Khan sprach von "einigen der schlimmsten internationalen Verbrechen, die das Gewissen der Menschheit schocken". Er rief die Hamas dazu auf, alle festgehaltenen Geiseln sofort freizulassen.

Was macht der Internationale Strafgerichtshof? Die Erklärung in unserem Video.

17.07.2023 | 01:01 min
Khan betonte zugleich, dass auch Israel bei Angriffen auf den Gazastreifen an internationales Recht gebunden sei. "Wie ich bereits zuvor gesagt habe, hat Israel ausgebildete Juristen, die Kommandanten beraten, und ein robustes System, das die Einhaltung des internationalen humanitären Rechtes garantieren soll." Fundierte Beschuldigungen über mutmaßliche Kriegsverbrechen müssten unabhängig und schnell geprüft werden.
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Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen Hamas und Israel

Der Ankläger äußerte zudem große Sorge über die zunehmende Zahl von Angriffen bewaffneter israelischer Siedler auf palästinensische Bürger im Westjordanland. Er fordert außerdem, Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. "Zivilisten müssen Zugang zu Grundnahrungsmitteln, Wasser und den nötigsten medizinischen Produkten haben, ohne weitere Verzögerung, zügig und angemessen."
Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas und Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat. Das Gericht hatte 2021 festgestellt, dass es auch für die seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland und den Gazastreifen zuständig ist. Im aktuellen Gaza-Krieg hat es Vorwürfe gegeben, sowohl die Hamas als auch israelische Soldaten hätten gegen das Völkerrecht verstoßen.
Quelle: AP, dpa, Reuters

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