: "Das kann Taurus besser als alles andere"
11.08.2023 | 19:55 Uhr
Die Ukraine will deutsche Taurus-Marschflugkörper, die Kanzler-Partei zögert jedoch. CDU-Politiker Kiesewetter fordert Lieferungen und bekräftigt: Taurus schützt Menschenleben.
Laut Roderich Kieswetter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, CDU sollten Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden. Es sei "eine Frage des Vertrauens in die Ukraine".
11.08.2023 | 05:11 min"Bunkerbrecher" werden die Taurus-Marschflugkörper auch genannt, die Deutschland laut Auffassung mehrerer Politiker verschiedener Parteien an die angegriffene Ukraine liefern soll. Diese können per GPS Ziele in bis zu 500 Kilometer Entfernung erreichen.
Aus der Ukraine abgefeuert wäre also auch ein Angriff auf russisches Staatsgebiet theoretisch denkbar. Das ist auch der Grund, warum Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Bedenken hegen, die Waffe an Kiew zu liefern. Sie befürchten eine weitere Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg und betonen:
Wir sind nicht die Einzigen, die nicht liefern, (…) auch unsere amerikanischen Verbündeten liefern diese Marschflugkörper nicht.
Ukraine: Taurus nicht gegen russisches Territorium
Die Ukraine sichert zu, die erbetenen Marschflugkörper nicht gegen russisches Territorium einzusetzen, wie Außenminister Dmytro Kuleba versicherte. Die Waffen mit ihrer großen Reichweite seien dringend nötig, schrieb Kuleba am Freitag im sozialen Netzwerk X, früher Twitter.
Er fügte hinzu: "Je größer die Reichweite, desto kürzer der Krieg." Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert bereits fast anderthalb Jahre.
Auch wenn laut Medienberichten bereits Gespräche zwischen Kanzleramt und Rüstungsindustrie über die technische Machbarkeit einer Limitierung für die Ziel-Programmierung laufen, hieß es gestern noch aus dem Bendlerblock: Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern habe "keine Priorität."
Soll Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Nicht nur Kanzler und Verteidigungsminister sehen dabei die Gefahr einer Eskalation des Krieges.
11.08.2023 | 01:45 minKiesewetter: "Ungeheurer Zeitdruck da"
Von einer "falschen Einschätzung" spricht Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU). Im ZDF Morgenmagazin betont er: "Es ist ein ungeheurer Zeitdruck da. Die Ukraine hat keine Luftüberlegenheit", so Kiesewetter. Hingegen der Annahme einer Eskalation im Krieg verhindere die Lieferung der Taurus-Flugkörper eine Ausweitung des Krieges.
Notwendig seien die Marschflugkörper etwa für ein Abschneiden der russischen Versorgungslinien von der russisch besetzten Halbinsel Krim. "Das kann Taurus viel besser als alles andere - und vor allem schützt es Menschenleben", erklärt der Außenpolitiker.
Es ist eine Frage des Vertrauens in die Ukraine, dass sie die Ziele bekämpft, die nötig sind.
Kiesewetter wirft Scholz "Scheinargumente" vor
Die Sorge des Kanzlers, dass der Krieg durch die Abgabe eskaliere, teilt Kiesewetter nicht. Er wirft Scholz vor, die Eskalation als Argument vorzuschieben und spricht von einem "Scheinargument" des Kanzlers.
Denn: Für die andauernde Eskalation sei Russland verantwortlich, das hätte Kremlchef Wladimir Putin die vergangenen Wochen und Monate gezeigt.
In der Zeit, wo wir keine Kampf- und Schützenpanzer geliefert haben, hat Russland über 40.000 zivile Ziele bekämpft.
Und "jetzt, wo die Diskussion über Taurus beginnt und läuft, eskaliert Russland weiter", sagt Kiesewetter weiter.
Die Ukraine will Marschflugkörper - lenkbare Raketen, die große Reichweiten haben. Großbritannien und Frankreich haben schon geliefert, Deutschland ist bisher zurückhaltend.
10.08.2023 | 02:43 min"Selbstverständlich" Versorgungslinien auf russischem Gebiet abschneiden
Für Kiesewetter bedeutet das: "Wenn wir wirklich dieser Eskalation Russlands Einhalt gebieten wollen, müssen wir mit allem reingehen, was der Ausweitung des Krieges entgegensteht." Details über etwaige Begrenzungen von Zielen könnten mit der ukrainischen Regierung "ausverhandelt" werden. Deswegen habe er "keine Sorge".
Zudem habe "selbst der Verteidigungsminister Pistorius am 20. April deutlich gesagt, dass natürlich auch Versorgungslinien auf russischem Gebiet bekämpft werden können und müssen, weil es strategisch geboten ist".
Aber russische Versorgungslinien auf russischem Gebiet bekämpfen? Ja, "selbstverständlich" müsse das sein, damit die russischen Soldaten aufgeben müssen, so Kiesewetter.
Medien: SPD will in Kürze Taurus-Lieferung verkünden
Die Ukraine hat bereits mehrmals zugesichert, westliche Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet einzusetzen. Großbritannien hatte im Mai als erstes westliches Land die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow an die Ukraine angekündigt, die weniger weit reichen als Taurus-Flugkörper.
Kiew hatte bereits im Mai Taurus-Marschflugkörper von Deutschland gefordert:
27.05.2023 | 00:20 min
Mehrere Medien hatten am Donnerstag unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet, die Regierung wolle "in Kürze" die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper verkünden. Nach ZDF-Informationen ist die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die Bundesregierung aktuell dagegen kein Thema.
Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch forderte im ZDF, "die Eskalation" zu beenden. "Jede Woche wird ein neues Waffensystem vorgeschlagen, dann preschen Abgeordnete der Koalition vor, der Kanzler täuscht Bedenken vor, um dann zuzustimmen". Sie finde das "verantwortungslos".
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Quelle: ZDF, AFP, dpa