: Das ist die Richterin im Trump-Prozess
Joshua Haynes hört die Worte der Richterin. Sie sind hart, aber ein Stück Mitgefühl ist unverkennbar. Er habe es sicher nicht leicht gehabt in seinem Leben, sagt Tanya Chutkan, aber "das Gesetz ist das Gesetz. Ihr habt das Gesetz gebrochen und hättet es besser wissen müssen."
Haynes war gemeinsam mit Tausenden von Aufständischen am 6. Januar 2021 ins Kapitol in Washington eingedrungen, hatte randaliert und hinterher draußen auch uns angegriffen - Journalisten, die live von den Ereignissen berichteten.
Das ZDF verlor an diesem Tag technische Ausrüstung im Wert von rund 30.000 Dollar, zerschlagen von Haynes und seinen Kameraden. Der Mann aus dem Süden des Bundesstaats Virginia wird von Richterin Chutkan zu 32 Monaten Haft plus weiteren drei Jahren auf Bewährung verurteilt. "Ich hoffe, Sie haben etwas daraus gelernt", sagt sie noch.
Chutkan wurde Trump-Fall zugelost
Der nächste Angeklagte vor der Bundesrichterin für den District of Columbia ist Donald J. Trump, abgewählter Ex-Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist reiner Zufall, dass Tanya Chutkan diesen Prozess leitet, das Los entschied, wer von den 22 Richtern den wohl wichtigsten und politisch brisantesten Fall der Geschichte übernehmen soll.
Trumps Anwälte werden alles daransetzen, Chutkan als parteiisch und voreingenommen zu diskreditieren, obwohl sie 2014 im Senat parteiübergreifend mit 95 zu 0 Stimmen für ihr Amt bestätigt wurde.
Ex-Präsident Donald Trump muss erstmals vor Gericht erscheinen. Unklar ist, ob er persönlich anreisen oder per Video zugeschalten wird.
03.08.2023 | 00:22 minDer damalige Präsident Barack Obama, für dessen Wahlkampf sie schonmal gespendet hatte, hatte sie vorgeschlagen. "Unparteilichkeit ist das Grundprinzip", hatte sie bei den Anhörungen damals gesagt, "der ideale Richter ist, so sehe ich das, aufgeschlossen, fair und gut vorbereitet."
Chutkan ist gut vorbereitet
Besser vorbereitet könnte die 61-jährige Chutkan kaum sein, weil sie bereits Dutzende von Fällen zum Sturm auf das US-Parlament verhandelt hat. Oft verhängte sie höhere Strafen als die Bundesanwälte gefordert hatten. In einem Verfahren sagte sie dem Angeklagten, er sei "nicht aus Liebe für sein Land zum Kapitol gezogen, (…) sondern für einen Mann". Chutkan meinte offensichtlich Donald Trump.
"Es ist eine gravierende Anklage. Sie geht in das Herz der amerikanischen Demokratie", so US-Korrespondent Theveßen.
02.08.2023 | 03:19 minBei einer anderen Anhörung wies sie die Behauptung der Verteidiger zurück, die Demonstranten vom 6. Januar seien ja nicht anders zu behandeln als die Teilnehmer an den Protesten der Black Lives Matter-Bewegung, bei denen es ja auch zu Gewalt gekommen sei: "Die Taten der Menschen, die - weitgehend friedlich - für Bürgerrechte protestiert haben, mit einem gewalttätigen Mob zu vergleichen, der die rechtmäßig gewählte Regierung umstürzen wollte, ist eine falsche Gleichsetzung. Sie ignoriert die Gefahr, die von den Aufständischen des 6. Januars für das Fundament unserer Demokratie ausging."
Trumps Unterstützer erwarten unfaires Verfahren
Im November 2021 stellte sich Richterin Chutkan gegen Donald Trumps Versuch, dem Untersuchungsausschuss des Kongresses Unterlagen aus dem Weißen Haus zu den Ereignissen rund um den 6. Januar 2021 vorzuenthalten. In ihrer Anweisung auf Herausgabe der Unterlagen schrieb sie:
Präsidenten sind keine Könige, und der Kläger ist kein Präsident.
Die Unterstützer und Verteidiger von Trump sehen alle genannten Punkte als Beweise dafür, dass der ehemalige Präsident von Tanya Chutkan kein gerechtes Verfahren erwarten kann.
Ex-US-Präsident Trump muss wieder vor Gericht. Diesmal geht es um den Versuch der Wahlmanipulation und den Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol.
02.08.2023 | 01:39 minTanya Chutkan: Frau der klaren Worte
Aber Chutkan, geboren in Jamaika, ausgebildet an Top-Universitäten in den USA, gilt unabhängigen Beobachtern dennoch als strenge und unparteiische Juristin, die sich allein dem Gesetz und der Verfassung der Vereinigten Staaten verpflichtet fühlt. Das erkläre auch ihre klaren Worte in den Urteilen, die sie fällt.
Der Fall Trump braucht diese Klarheit, weil seine Anwälte die Worte und Taten des Ex-Präsidenten als Ausdruck von Meinungsfreiheit rechtfertigen wollen. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Jack Goldstone muss im Prozess eines sehr klar werden:
Ein Präsident hat ein Recht darauf zu lügen. Aber er hat kein Recht darauf, basierend auf der Lüge Wahlbeamte zu nötigen, Wähler zu entrechten und die Zertifizierung einer rechtmäßigen Wahl stoppen zu lassen.
Wenn jemand sich von seiner Bank betrogen fühle, so Goldstone, könne er das ja behaupten und Anzeige erstatten, "aber er hat kein Recht, die Bank einfach auszurauben".
Es ist die dritte strafrechtliche Anklage und die mit Abstand schwersten Vorwürfe gegen Trump. Gewinnt er die Wahl, befürchtet man eine Verfassungskrise, so sagen Wahlexperten.
02.08.2023 | 03:13 minGeschworene entscheiden über "schuldig" oder "nicht schuldig"
Wenn die Anklage überzeugend beweisen kann, dass Trumps Taten ein Angriff auf den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung waren, dann entscheiden die Geschworenen über "schuldig" oder "nicht schuldig".
Das Strafmaß liegt dann bei Richterin Chutkan; es dürfte hart sein, vermutlich ohne Mitgefühl für den Angeklagten. Anders als bei Joshua Haynes, der sich von Donald Trump aufstacheln ließ.