: Zweiter Ex-Trump-Anwalt bekennt sich schuldig

von Jenifer Girke, Washington
21.10.2023 | 03:36 Uhr
Anwalt Kenneth Chesebro bekennt sich in Georgia der Verschwörung schuldig - und soll nun gegen Trump aussagen. Ein großer Erfolg der Staatsanwaltschaft. Wie geht es jetzt weiter?
Anwalt und weiterer Mitangeklagter Trumps: Kenneth Chesebro bekennt sich schuldig.Quelle: dpa/Alyssa Pointer
Er gilt laut US-Medien als der "juristische Architekt" der Strategie, die kein geringeres Ziel hatte, als das Wahlergebnis im US-Bundesstaat Georgia zugunsten von Donald Trump zu kippen. Freitagmittag bekannte sich Kenneth Chesebro für schuldig. Ein signifikanter Schritt in dem Verfahren um die mutmaßliche Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl 2020 und gegen Trump.

Chesebro will mit Staatsanwaltschaft kooperieren

Der 62 Jahre alte Jurist, ausgebildet in Harvard, steht bei seiner Anhörung zu einem Schuldbekenntnis mit weißem Hemd und schwarzem Anzug im Obersten Gericht des Fulton County, Georgia. Zu diesem Zeitpunkt ist bereits bekannt, dass sich Kenneth Chesebro auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft eingelassen hat.
Was seinen Fall so besonders macht: Kenneth Chesebro bekennt sich unter anderem der Verschwörung schuldig. Und gibt zu, dass er das Wahlergebnis in Georgia nach Trumps Niederlage 2020 manipulieren wollte.
Chesebro verfasste demnach im November und Dezember des Wahljahres eine Reihe von Memos, in denen er vorschlug, Trump-freundliche Wahlmänner zu ernennen, die Trump als Wahlsieger in Georgia ausrufen sollten. Vor seinem Deal mit der Staatsanwaltschaft hatte sich Chesebro vergeblich bemüht, die Memos als Beweismittel im Prozess ausschließen zu lassen.

Im Prozess wegen Wahlverschwörung hat sich der Mitangeklagte von Ex-US-Präsident Trump, Scott Hall, in mehreren Anklagepunkten schuldig bekannt.

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Durch die Vereinbarung entkommt Chesebro nun einer Haftstrafe. Stattdessen: fünf Jahre auf Bewährung, 5.000 Dollar Entschädigung, 100 Stunden gemeinnützige Arbeit, ein Entschuldigungsschreiben an die Bevölkerung von Georgia. Im Gegenzug: Seine Zusage, in zukünftigen Prozessen gegen Mitangeklagte auszusagen.

Rechtsexpertin: "Monumentaler Sieg" für Staatsanwaltschaft in Georgia

Die gleiche Zusage hat nur einen Tag vorher auch Sidney Powell machen müssen. Am Donnerstag bekannte sich bereits die Anwältin wegen ihrer Rolle bei der Verletzung von Wahldaten in Coffee County in sechs Fällen der Ordnungswidrigkeit schuldig. Der Doppelschlag sei ein "monumentaler Sieg" für die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County Fani Willis, sagt Paula Reid, Chefkorrespondentin für Rechtsangelegenheiten des Senders CNN. Willis hätte nun "nicht nur einen, sondern zwei wichtige Zeugen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump".
Eigentlich hätten Powell und Chesebro nächste Woche vor Gericht erscheinen müssen, doch dieser Termin ist durch ihre Schuldeingeständnisse nun hinfällig. Es hätte der Beginn eines langen Prozesses werden können, in dem die Staatsanwälte gezwungen wären, einen Großteil ihrer Beweise gegen Trump auf den Tisch zu legen.

Der ehemalige US-Präsident Trump sieht sich nun mit seiner vierten Anklage konfrontiert – diesmal aus Georgia wegen versuchten Wahlbetrugs.

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Folgen für Donald Trump und seine Mitstreiter

Genau das müssen sie jetzt nicht mehr - für Trump und seine Anwälte keine gute Nachricht, erklärt Reid: "Sonst wären sie in der Lage gewesen, die schwächsten Teile dieses Falles herauszufinden und eine robustere Verteidigung für ihren Mandanten [Donald Trump] vorzubereiten."
Außerdem sei bei der Verlesung des Eingeständnisses von Kenneth Chesebro eine weitere Besonderheit zu beachten. Laut Reid hätten Trumps Mitstreiter bei ihm etwas Ähnliches erwartet wie bei Powell, aber der große Unterschied war ein bestimmter Name, der verlesen wurde: "Er bekennt sich eines Verbrechens schuldig und ...
... gibt in einer öffentlichen Sitzung zu, dass er sich mit anderen, darunter ihrem Mandanten, dem ehemaligen Präsidenten Trump, verschworen hat, um den Prozess des Wahlkollegiums zu untergraben. Das ist bedeutsam.
Paula Reid, Rechts-Expertin CNN
Trump wird also namentlich als Mittäter einer Straftat benannt - damit belastet ihn der Jurist schwer. Eine Reaktion von Trump war zunächst nicht zu sehen, auch nicht auf seiner Plattform Truth Social. Für den ehemaligen US-Präsidenten und 15 weitere Angeklagte wurde noch kein Verhandlungstermin festgelegt.
Beobachter gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft noch weitere Deals mit anderen Mitangeklagten aushandeln wird. Das bringt eine neue Dynamik in das Verfahren – gut zwölf Monate vor der US-Wahl.

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