FAQ
: Immunität für Trump - oder doch nicht?
25.04.2024 | 07:24 Uhr
Genießt Donald Trump für Handlungen in seiner Zeit als Präsident Immunität? Damit beschäftigt sich jetzt der Oberste Gerichtshof der USA. Fragen und Antworten.Es steht viel auf dem Spiel für Ex-Präsident Donald Trump und die Grenzen des Rechtsstaats in den USA. Denn es geht um die Zukunft der Strafverfahren gegen Trump - wie auch gegen künftige Präsidenten. Trump selbst fordert "absolute präsidentielle Immunität" gegen strafrechtliche Verfolgungen wegen früherer Amtshandlungen.
Das Oberste Gericht der USA beschäftigt sich ab diesem Donnerstag mit dem Fall, eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet. Sie wird Auswirkungen auf einen Teil der gegen Trump erhobenen Anklagen haben. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was passiert heute beim Supreme Court?
Bei der Anhörung legen beide Seiten ihre Argumente vor dem Supreme Court dar. Die Fragen der Richter dürften einen Einblick in ihre Positionen geben, wenn es um die Immunität eines Präsidenten geht - und somit einen Vorgeschmack auf das Urteil. Trump selbst wird nicht zur Anhörung kommen.
Auftakt im Strafverfahren gegen Trump. Es geht um Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels, mutmaßlich falsch deklariert als Anwaltskosten.
16.04.2024 | 02:28 minWarum ist die Entscheidung so wichtig?
Als die Richter den Fall Ende Februar annahmen, erklärten sie, es gehe darum ob - und wenn ja, in welchem Umfang - ein ehemaliger Präsident Immunität vor Strafverfolgung für Verhalten genieße, "das angeblich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängt".
Nie zuvor musste der Supreme Court diese Frage beantworten, weil vor Trump noch kein anderer US-Präsident strafrechtlich angeklagt wurde. Mit dem Fall betritt das Oberste Gericht also Neuland. Auch die US-Verfassung trifft keine Aussagen zur präsidentiellen Immunität.
Stichwort Supreme Court:
Was ist der Supreme Court?
Der Supreme Court ist der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Als letzte Instanz hat der Gerichtshof die Aufgabe, dem amerikanischen Volk das Versprechen gleicher Gerechtigkeit vor dem Gesetz zu gewährleisten und fungiert somit auch als Hüter und Ausleger der Verfassung. Er versammelte sich erstmals 1790. Sitz des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten ist Washington, D.C.
Wer sind die Richter am Supreme Court?
Der Oberste Gerichtshof besteht aus neun Richtern:
John G. Roberts (Oberster Richter) von George W. Bush nominiert, seit 2005 im Amt
Clarence Thomas
von George Bush nominiert, seit 1991 im Amt
Samuel A. Alito
von George W. Bush nominiert, seit 2006 im Amt
Sonia Sotomayor
von Barack Obama nominiert, seit 2009 im Amt
Elena Kagan
von Barack Obama nominiert, seit 2010 im Amt
Neil M. Gorsuch
von Donald Trump nominiert, seit 2017 im Amt
Brett M. Kavanaugh
von Donald Trump nominiert, seit 2018 im Amt
Amy Coney Barrett
von Donald Trump nominiert, seit 2020 im Amt
Ketanji Brown Jackson
von Joe Biden nominiert, seit 2022 im Amt
Welche Folgen hat die Entscheidung?
Von der Klärung der Immunitätsfrage hängt unter anderem ab, ob und wann der Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs starten kann. Denn der 77-Jährige, der erneut ins Weiße Haus einziehen will, ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte bereits vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis zu kippen.
Das Urteil dürfte auch immense Bedeutung für künftige Präsidenten haben. Sollten diese wirklich Immunität genießen, könnten sie möglicherweise Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Das ist davon abhängig, wie das Urteil formuliert sein wird und was als offizielle Handlung im Amt gilt.
Der Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 hat die USA in ihren Grundfesten erschüttert und das mächtigste Land der Welt ins Wanken gebracht. Wie konnte es so weit kommen?
11.04.2024 | 42:28 minPro Immunität: Wie argumentiert Trump?
Trump und seine Anwälte wollen erreichen, dass die Anklage in Washington fallengelassen wird. Sie argumentieren, dass er nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Die Präsidentschaft könne ihre "unerlässliche Unabhängigkeit" nicht bewahren, wenn der Amtsinhaber durch Strafverfolgung nach Ausscheiden aus dem Amt bedroht sei.
Mit dieser Argumentation waren sie vor zwei Gerichten in der US-Hauptstadt gescheitert. Trumps Anwälte reichten Berufung ein, weshalb der Fall nun vor dem Supreme Court gelandet ist.
ZDFheute Infografik
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Kontra Immunität: Wie argumentiert die Gegenseite?
Ein wesentlicher Punkt des Streits ist, ob Trumps Umgang mit dem Wahlergebnis von 2020 zu seinen Amtshandlungen gehörte, wie der Ex-Präsident argumentiert. Von Sonderermittler Jack Smith wird dies bestritten, er sieht darin ein privates Vorgehen. Smiths Team schrieb, das Fehlen vergleichbarer Fälle "unterstreicht den beispiellosen Charakter" dessen, was Trump vorgeworfen wird.
Schon Vorinstanzen hatten Trumps Immunitätsansprüche verworfen. Im Februar erklärte ein Bundesberufungsgericht:
Wir können nicht akzeptieren, dass das Amt des Präsidenten seine früheren Inhaber für alle Zeiten über das Gesetz stellt.
Sollte Donald Trump wieder Präsident werden - auf Europa und Deutschland kämen schwierige Zeiten zu.
09.04.2024 | 44:30 minQuelle: dpa, AFP, AP