: Schweigegeld-Prozess gegen Trump verschoben
16.03.2024 | 05:27 Uhr
Eigentlich war der Beginn des ersten Strafprozesses gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte fest für März vorgesehen. Nun wird er verschoben. Ein Erfolg für Donald Trump.Der eigentlich für den 25. März geplante Start des Strafprozesses gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar verzögert sich. Der Prozessauftakt werde um 30 Tage vertagt, ein exaktes neues Startdatum müsse noch festgelegt werden, entschied Richter Juan Merchan am Freitag.
Es gibt bedeutende faktische Fragen, die das Gericht lösen muss.
Am 25. März soll nun eine Anhörung stattfinden, bei der die Angelegenheit genauer besprochen werden soll. Sowohl Trumps Anwälte als auch die Staatsanwaltschaft hatten das Gericht in New York zuletzt um eine Verschiebung gebeten. Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.
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Verschiebung ein Erfolg für Trump
Eigentlich hatte Richter Merchan bei einer Anhörung Mitte Februar bestätigt, dass der Prozess wie geplant am 25. März mit der Auswahl der Geschworenen starten solle. Der Termin war bereits im vergangenen Jahr angesetzt worden.
Für Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und die vielen Prozesse gegen ihn so weit wie möglich hinauszögern will, ist die Verschiebung ein Erfolg. Derzeit sind insgesamt vier Strafprozesse gegen ihn in der Vorbereitung, zudem laufen Zivilprozesse.
83,3 Millionen Dollar wegen Verleumdung muss Donald Trump der Autorin E. Jean Carroll zahlen. Der ehemalige US-Präsident hat angekündigt, in Berufung zu gehen.
26.01.2024 | 01:36 minDer Grund für die Verzögerung
Trumps Anwälte hatten in dem New Yorker Prozess um Verschiebung gebeten, weil erst eine Entscheidung des Obersten Gerichts der USA im Hinblick auf eine mögliche Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung abgewartet werden solle. Der Supreme Court hatte Ende Februar die Berufung von Trump in der Frage der möglichen Immunität angenommen und plant eine Anhörung Ende April.
Ex-Präsident Trump hat versucht, das Ergebnis der US-Wahl zu seinen Gunsten zu kippen. Deswegen steht er jetzt vor Gericht. Claudia Bates über ein pikantes Verfahren.
09.01.2024 | 03:10 minDie Staatsanwaltschaft wiederum hatte einige Tage später mitgeteilt, dass sie sich zwar bereit sehe, den Prozess wie geplant am 25. März zu starten, aber auch einer "kurzen Vertagung, die 30 Tage nicht überschreitet" nicht entgegenstehe. Grund dafür seien zehntausende Seiten neu eingetroffener Unterlagen mit mehr als 70.000 Seiten, die für den Prozess relevant seien und noch untersucht werden müssten.
Der Oberste US-Gerichtshof hat zugestimmt, den Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung des ehemaligen Präsidenten Trump zu prüfen. Dies ist ein wichtiger Teilerfolg für Trump.
29.02.2024 | 00:21 minTrump plädiert auf nicht schuldig
Der Hintergrund des Falls ist vor allem, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels hatte zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.
Donald Trump hat sich in Atlanta nach einer Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs den Behörden gestellt. Nun gibt es ein Polizeifoto von ihm, das er jetzt für den Wahlkampf nutzt.
25.08.2023 | 03:22 minSchweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Der Ex-Präsident hat auf nicht schuldig plädiert.
Quelle: dpa