: Wahlzettel-Urteil: Drohungen gegen Richter

27.12.2023 | 00:31 Uhr
Nach einem brisanten Urteil gegen Ex-US-Präsident Donald Trump geht die Polizei im Bundesstaat Colorado Drohungen gegen die zuständigen Richter nach. Das teilte das FBI mit.

"Es gibt Strategen hier, die das ganze Verfahren für zwar juristisch richtig, aber politisch unklug halten", sagt ZDF-Korrespondentin Claudia Bates.

20.12.2023 | 03:44 min
Die Polizei in den USA untersucht nach einem brisanten Urteil gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Colorado Drohungen gegen die zuständigen Richter. "Das FBI ist sich der Situation bewusst und arbeitet mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden zusammen", zitierte der Sender CNN eine Mitteilung der Bundespolizei FBI.
Ein Sprecher der Polizei von Denver sagte dem Portal Axios, man untersuche Vorfälle, die sich gegen die Richter des Obersten Gerichts von Colorado richteten. Die Polizei mache "zusätzliche Patrouillen rund um die Wohnsitze der Richter". Das Oberste Gericht von Colorado hatte vergangene Woche geurteilt, dass Donald Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 für das Präsidentenamt nicht geeignet sei. Deshalb dürfe sein Name nicht auf Wahlzetteln in dem Bundesstaat stehen.

Der Fall könnte zum Supreme Court gehen

Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen. Der Fall dürfte vor dem Supreme Court in Washington landen. Für Trump und seine Anhänger war die Entscheidung aber eine große Niederlage. Trump will nach der Präsidentenwahl 2024 wieder für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen.
Der 77-Jährige hat aber an diversen juristischen Fronten zu kämpfen. Er muss sich im Wahljahr unter anderem voraussichtlich vier Strafprozessen stellen, etwa wegen seiner Versuche, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Er verlor damals gegen den Demokraten Joe Biden, erkennt die Niederlage aber bis heute nicht an und verbreitet die Lüge vom Wahlbetrug bei den Wahlen in den USA.

Trump wettert weiter gegen Biden und die Justiz

Die Weihnachtszeit nutzte der Republikaner für eine Reihe hasserfüllter Botschaften auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. Er wetterte gegen Bidens Regierung und die Justiz und schrieb von "Verbrechern" im eigenen Land, die mit offenen Grenzen, Inflation, fehlender Energieunabhängigkeit oder dem "Elektroauto-Wahnsinn" die USA zerstören wollten. "Mögen sie in der Hölle verrotten. Nochmals: frohe Weihnachten!", fügte er in Großbuchstaben hinzu.
Quelle: dpa

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