: Von der Leyen für zweite Amtszeit nominiert
25.06.2024 | 16:01 Uhr
In der EU werden gleich mehrere Spitzenposten neu besetzt. Die EU-Kommissionspräsidentin wird voraussichtlich keine Unbekannte. Und auch weitere Namen wurden genannt.
Es soll eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geben.
25.06.2024 | 00:22 minKurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Das bestätigen zwei Quellen, die an den Verhandlungen beteiligt waren, dem ZDF-Studio Brüssel.
Die Einigung sieht zudem vor:
- dass die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommt.
- Zum Präsidenten des Gremiums der Staats- und Regierungschefs soll für zunächst zweieinhalb Jahre der frühere portugiesische Regierungschef António Costa gewählt werden.
Das Paket wurde möglich, weil sich die Unterhändler in der Personalie Costa auf die "gängige Praxis" einigten. Costa wird demnach zunächst für zweieinhalb Jahre bestellt. Die Verlängerung auf die ganze Legislatur von fünf Jahren galt bislang als Formsache, nun gelte für das Verfahren "Ende offen", so ein Teilnehmer. Costa habe sich zudem verpflichtet, auf Forderungen der EVP nach einer weiteren Verschärfung der EU-Migrationspolitik einzugehen.
Der Poker um die Neubesetzung von EU-Spitzenposten nach der Europawahl ging Mitte Juni in die Verlängerung: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder konnten sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht auf alle Details des geplanten Personalpakets verständigen.
18.06.2024 | 02:00 minKanzler Scholz im Verhandlungsteam
In dieser Position wäre der Sozialdemokrat dann dafür zuständig, die EU-Gipfel vorzubereiten und die Arbeitssitzungen zu leiten. Wenn Costa den Job gut macht, soll er nach gängiger Praxis auch noch eine zweite Amtszeit bekommen können. Der Kommissionsvorsitz und der Posten des EU-Außenbeauftragten werden für eine EU-Legislaturperiode, also für etwa fünf Jahre, vergeben.
Grundlage der Einigung, die noch beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag formalisiert werden muss, ist das Ergebnis der Europawahl vor etwas mehr als zwei Wochen. Bei ihr erzielte das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der CDU-Politikerin von der Leyen als Spitzenkandidatin das mit Abstand beste Ergebnis. Auf Platz zwei landete die europäische Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) und auf Platz drei die der Liberalen (Renew).
Portugals Ex-Premier gilt als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des EU-Ratspräsidenten.
18.06.2024 | 02:12 minFür die EVP verhandelten federführend der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, für die Sozialdemokraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Liberalen setzen auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als Verhandlungsführer.
Von der Leyen soll am Tisch der Mächtigen bleiben
Die Präsidentschaft der EU-Kommission gilt als die mit Abstand wichtigste Position, die nach der Europawahl neu zu besetzen ist. Dem Amtsinhaber beziehungsweise der Amtsinhaberin sind rund 32.000 Mitarbeiter unterstellt, die unter anderem Vorschläge für neue EU-Gesetze machen und die Wahrung der Europäischen Verträge überwachen. Zudem sitzt die Kommissionspräsidentin bei fast allen großen internationalen Gipfeltreffen wie G7 oder G20 als EU-Repräsentantin mit am Tisch.
Die EU-Kommission gehört zu den wichtigsten Organen der Europäischen Union. Wie sie sich zusammensetzt und welche Aufgaben sie hat, erklärt das Grafikvideo.
20.06.2024 | 01:04 minDas US-Magazin "Forbes" kürte von der Leyen deswegen erst jüngst wieder zur "mächtigsten Frau der Welt". Die frühere Bundesministerin für Verteidigung (2013-2019), Arbeit und Soziales (2009-2013) sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2005-2009) war nach der Europawahl 2019 ins Amt gekommen, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs damals nicht auf den damaligen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) einigen konnten.
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Mehrheit im Europäischen Parlament nötig
Das Personalpaket braucht formell noch die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel an diesem Donnerstagnachmittag. Zudem müssen von der Leyen und Kallas durch das Europa-Parlament bestätigt werden. Die Abstimmung findet geheim und ohne Fraktionszwang statt. Darum ist weiter offen, ob Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europa-Parlament eine Mehrheit für die Personalien erreichen. Von der Leyen hat dafür nur einen Wahlgang.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wird wohl für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen. Um den Posten des Ratspräsidenten werde noch diskutiert, so Isabelle Schaefers in Brüssel.
18.06.2024 | 01:40 minQuelle: ZDF, dpa