: Berliner Politik muss Bau-Booster starten

von Sylvia Bleßmann
28.01.2023 | 16:32 Uhr
Im Jahr 2022 sind 65.000 Menschen neu nach Berlin gekommen. Tausende leben nun in Containern oder Zelten. Alle drängen auf den völlig überlasteten Wohnungsmarkt der Metropole.
Berlin braucht bezahlbaren Wohnraum. Mit einer Wohnungsbauoffensive wollte Bürgermeisterin Franziska Giffey bezahlbare Mieten zur Chefinnen Sache machen.Quelle: dpa
Die Hochhäuser in der Trabantenstadt Spandau galten über Jahrzehnte als günstige Gegend von Berlin. Die Häuser aus den Siebzigern wurden als Sozialwohnungen gebaut. Nun ist die Bindungsfrist abgelaufen. Das heißt, sie kommen auf den freien Markt.
Die Angst geht um, nicht mal mehr in diesem Viertel ein Dach über dem Kopf zu haben. Obwohl der Senat die Mieten zunächst für ein Jahr gedeckelt hat, zeigen die Fakten wie dramatisch die Wohnungsnot ist.

Berlin ist eine Mieter-Stadt

Die Eigentumsquote liegt unter 15 Prozent. Von 1,8 Millionen Haushalten hätten aktuell 735.000 Anspruch auf eine Sozialwohnung. Es gibt aber nur noch circa 96.000. Die Erosion des Bestandes nimmt von Jahr zu Jahr rasant zu.
Bis 2025 werden circa 19.000 Wohnungen aus der Bindung herausfallen. Dagegen steigt die Anzahl der Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein.

Das Kopfschmerzthema Sozialer Wohnungsbau

Mit einer Wohnungsbauoffensive wollte die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bezahlbare Mieten zur Chefinnen-Sache machen: 20.000 neue Wohnungen pro Jahr neu bauen, aber es wurden nur 16.500 gebaut. Darunter sollten 5.000 Sozialwohnungen sein, aber es wurden nur 1.935 bewilligt.
Der Wohnungsbau steckt in ganz Deutschland in der Sackgasse: Dramatische Zinserhöhungen um 400 Prozent, Anstieg der Baukosten um 25 Prozent. Private Bauherren haben in Berlin ihre nun unkalkulierbaren Projekte gestoppt und auch kommunale Wohnungsbaugenossenschaften klagen über zu wenig finanziellen Spielraum, da der Senat stabile Mieten beschlossen hat. Bei steigenden Kosten und gleichzeitigem Einfrieren der Kaltmiete können auch sie wirtschaftlich keinen Neubau realisieren.

Bündnis für bezahlbares Wohnen ist versandet

Die Folge: seit Ende letzten Jahres wird in Berlin kein Neubauvorhaben in Angriff genommen. Es wird nur gebaut, was vor der Krise geplant war. Viele Baufirmen sind in Sorge, dass ihnen die Arbeit ausgeht. Die Durchschnittsmiete in öffentlichen Wohnbeständen beträgt 6,85 Euro pro Quadratmeter. Für diese Miete kann kein Neubau hochgezogen werden.
In Berlin braucht man nun 14 Euro pro Quadratmeter, wenn das Grundstück einigermaßen günstig ist. Der Förderaufwand liegt mittlerweile bei 3.500 Euro pro Quadratmeter. Ohne verlässliche Förderpolitik droht der Kollaps beim sozialen Wohnungsbau.
Vor allem die mitregierenden Grünen mit der stellvertretenden Bürgermeisterin Bettina Jarasch hatten mit ihrem Masterplan: "mindestens 50 Prozent aller Wohnungen in gemeinwohlorientierte Hand" ganz auf ein breites Bündnis mit privater Bau- und Immobilienwirtschaft gesetzt. Am Ende stand ein Papier, das nicht einmal von DGB und Mieterverein unterzeichnet wurde.

Thema Enteignung bleibt auf dem Tisch

Große private Wohnungsbestände zu vergesellschaften – mit dieser Idee punktete bislang vor allem die dritte mitregierende Partei Die Linke mit Klaus Lederer an der Spitze. Doch der Rot-Grün-Rote Senat verzögert die Umsetzung des mit 60 Prozent erfolgreichen Volksentscheides.
Eine Kommission prüft, wie und wann es ein Gesetz geben könnte. Während die SPD mit Franziska Giffey nun offen Front gegen Enteignung macht - "das ist nicht mit meinem Amtseid vereinbar" - unterstützen Linke und Grüne die Initiative nach wie vor. Auch ein Grund, warum Investoren und Pensionsfonds erst mal still halten.

Der Alarmruf Wohnungsnot

Die Wohnungsnot hat alle Parteien im Wahlkampf in Berlin erneut mobilisiert. Die FDP will einen Bau-Booster zünden, wenn es mittelfristig mehr Geld für Neubau gibt. Auch die CDU beklagt das der Mietwohnungsmarkt in Trümmern liegt und will vor allem Verdichten und in die Höhe bauen.
Die AFD will selber bauen mit Bürgschaften unterstützen. Alle wissen: solange der Wohnraum mit ca. 1,7 Prozent Leerstand knapp ist in der Stadt werden die Mieten weiter steigen.

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Dramatische Wohnungslage