: Bovenschulte will weiter den Ton angeben
von Kai Niklasch
14.05.2023 | 07:12 UhrDer Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) liebt die Bühne und mag es, den Ton anzugeben. Dem ZDF-Politbarometer Extra für Bremen zufolge kann der Sozialdemokrat Platz eins von der CDU zurückerobern und offenbar wählen, ob er Rot-Grün-Rot fortsetzen oder eine große Koalition mit der CDU anstreben möchte.
Wer genauer hinhört, mag erkennen, welche Koalition der Sozialdemokrat bevorzugen könnte:
Mit der CDU ist es schwer, eine Politik für soziale Gerechtigkeit zu machen.
"Da muss man sich nur angucken, was die CDU zur Tariftreue sagt oder zum Ausbildungsfonds oder zu anderen Fragen, mit denen man Gerechtigkeit auf den Arbeitsmarkt herstellt", sagt Bovenschulte. "Bei anderen stellen sich andere Fragen: Wie machen wir eine Politik des Klimaschutzes, die aber niemanden überfordert."
Politbarometer vom 11. Mai zur Wahl in Bremen:
Selbstbewusstes Auftreten der Grünen
Ein Fingerzeig auf die Herausforderungen, die die Grünen etwa mit ihrem Konzept zur autofreien Innenstadt für Autofahrer- und Autofahrerinnen bereithalten. Die Grünen und die Linken verhalfen der SPD, nachdem sie 2019 in der Wählergunst auf Platz zwei hinter die CDU abgerutscht war, wieder ins Rathaus.
So regieren die Sozialdemokraten nun ununterbrochen seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Doch entsprechend selbstbewusst sind die Grünen in der letzten Legislaturperiode aufgetreten.
Kleinstes Bundesland, norddeutsche Hansestadt. Bremen ist bekannt für Kaufmannsreichtum – einerseits. Andererseits sind die sozialen Brennpunkte und Probleme der Stadt nicht zu übersehen.
14.05.2023 | 29:00 minSPD will autofreie Innenstadt mit Augenmaß vorantreiben
Bovenschulte verwies darauf, dass auch, wenn der Senat alle Autos aus der Stadt verbannen würde, nur rund zehn Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden können. Das ist Aufforderung, die autofreie Innenstadt mit Augenmaß voranzutreiben.
Die Grünen und ihre Spitzenkandidatin Maike Schaefer lassen an ihren Zielen jedoch wenig Zweifel:
Ziel ist es, bis 2030 die Innenstadt möglichst autofrei hinzubekommen.
Dem Wunsch der Grünen, den Flughafen in Bremen für Passagiere nicht mehr zuzulassen, erteilte Bovenschulte eine Absage.
CDU kritisiert Verkehrspolitik
Die Grünen verlieren nach jüngsten Umfragen fast fünf Prozent im Vergleich zu ihrem Ergebnis von 2019. Bundespolitisch gab es zuletzt Gegenwind für die Grünen und in Bremen Verdruss über Baustellen zur autofreien Innenstadt.
Auch Landwirt und CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff kritisiert die Verkehrspolitik des Senats und würde gern die gesamte Politik in Bremen neu anschieben. Er kann sich aber vorstellen, mit der SPD zusammenkommen, wenn auch nicht um jeden Preis:
Ich möchte gerne Probleme gelöst haben, und das wird in einen Koalitionsvertrag zu schreiben sein.
"Und wenn das mit der SPD möglich ist, dann ja okay. Aber wenn das mit den Grünen möglich ist, da muss man darüber sprechen".
Linke rät von großer Koalition ab
Doch laut ZDF-Politbarometer gedeihen keine schwarz-grünen Blütenträume. Die Linke könnte wieder auf elf Prozent kommen wie bereits vor vier Jahren und zusammen mit SPD und Grünen eine komfortable Mehrheit erreichen.
Die Linke rät der SPD von einer großen Koalition ab: "Wenn sich die CDU so aufstellt, wie sie es tut, und dann auch noch mit dem Personal, gehe ich davon aus, dass die Genossen in unserer Schwesterpartei von einer GroKo Abstand nehmen werden", sagt Spitzenkandidatin Kristina Vogt.
AfD nicht zur Wahl zugelassen
FDP-Spitzenkandidat Thore Schaeck könnte mit den Liberalen wieder die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Auch weil die Partei mit dem Thema Innere Sicherheit und Attacken auf die CDU ihr Profil stärken will.
Die CDU in Bremen gibt sich bürgerlich, ist aber in ihrem Wahlprogramm grüner als die Grünen. Sie ist eine Mogelpackung.
Die Wählervereinigung "Bürger in Wut" sieht sich als Sammelbecken für Protestwähler und profitiert mit deutlichen Stimmengewinnen davon, dass die AfD aufgrund von Antragsfehlern zur Wahl nicht zugelassen wurde. Sie könnte gar zweistellig werden.
Über die Zusammensetzung der Bremischen Bürgerschaft entscheiden die Wählerinnen und Wähler an diesem Sonntag.
Kai Niklasch ist Leiter des ZDF-Landesstudio Bremen.