: Linnemann: Man muss wissen, wofür CDU steht
16.07.2023 | 10:18 Uhr
Carsten Linnemann, neuer CDU-Generalsekretär, will das Parteiprofil schärfen. Die Menschen müssten wissen, wofür die CDU stehe, so der Politiker. An die AfD richtet er klare Worte.Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen klaren Kurs seiner Partei angekündigt. "Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Aber die Menschen müssen erst einmal wissen, wofür wir als CDU stehen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Es gibt in Deutschland eine leise, aber klare bürgerliche Mehrheit, die sich an Regeln hält, die morgens arbeiten geht und sich abends im Sport- oder Musikverein engagiert. Für diese Menschen da zu sein, sollte für die CDU allerhöchste Priorität haben."
Der Bundesvorstand hat Linnemann einstimmig zum CDU-Generalsekretär ernannt und bestätigte damit die Personalwahl des Parteivorsitzenden Merz.
12.07.2023 | 03:06 minZur Frage nach dem Hauptgegner der CDU sagte Linnemann: "In der Bundesregierung gibt es im Augenblick zu den Grünen die größten Differenzen."
Ich würde ansonsten empfehlen, dass wir nicht auf eine bestimmte Partei schauen oder auf den Zeitgeist oder den linken Mainstream.
Ihm gehe es um das Wertefundament der CDU, "nicht um parteipolitische Taktik".
Linnemann will Brandmauer zur AfD halten
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte Ende Juni die Grünen als "Hauptgegner" der Union in der Bundesregierung bezeichnet. Die AfD nannte er einen "Feind unserer Demokratie". Die Brandmauer zur der Rechtsaußenpartei will Linnemann unter allen Umständen halten. Der CDU-Generalsekretär betonte:
Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben - weder im Bund noch in den Ländern.
CDU-Chef Merz reagiert auf das Hoch der AfD mit einer Kampfansage an die Grünen. Doch nicht alle in der Partei halten das für die richtige Strategie.
02.07.2023 | 04:20 minGewalt in Freibädern: Linnemann für "Schnellverfahren gegen Gewalttäter"
Mit Blick auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Freibädern in Neukölln und Kreuzberg am vergangenen Wochenende forderte Linnemann außerdem die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag. "Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden", sagte Linnemann.
Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende.
Die Strafprozessordnung gebe das her. Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen.
Das sagt die Strafprozessordnung...
Laut Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf eine Entscheidung im beschleunigten Verfahren stellen, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.
Das Schnellgericht darf Beschuldigte maximal zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilen.
"Ich möchte eine mobile Wache von der Polizei an den Brennpunktbädern, wo es immer wieder zu Ausschreitungen kommt", sagt der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner, CDU.
13.07.2023 | 05:46 minWas derzeit in den Freibädern passiere, sei zudem "schlicht unsozial", sagte Linnemann. "Familien, die sich keinen Urlaub oder keinen Pool im eigenen Garten leisten können, müssen im Freibad mitansehen, wie junge Männer, oft mit Migrationshintergrund, gewalttätig werden. Sie haben den Eindruck, dass der Staat nur zuschaut."
CDA will mehr Einfluss in CDU-Parteispitze
Nach der Wahl Linnemanns zum designierten Generalsekretär - einem Wirtschaftsliberalen - will auch der Sozialflügel mehr Einfluss in der Parteispitze. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und Mitglied des CDU-Präsidiums, Karl-Josef Laumann, müsse in die engste Parteispitze aufrücken, forderte CDA-Vizechef Christian Bäumler. Konkret: Laumann solle Linnemann-Nachfolger als CDU-Parteivize werden.
Kritik kommt auch von der Jungen Union: Vorsitzender Johannes Winkel kritisiert CDU-Chef Merz. Dessen Aussage, die Grünen seien Hauptgegner der Union, interessiere die Menschen wenig.
02.07.2023 | 00:16 minBäumler macht CDU-Programmchef Linnemann für die "Misere der CDU" mitverantwortlich. Bäumler sagte der Deutschen Presse-Agentur:
Die CDU kann Wahlen nur mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gewinnen und nicht gegen sie.
So kritisierte Bäumler beispielsweise Linnemanns Forderungen, auch ein Renteneintrittsalter von 72 Jahren nicht auszuschließen und Arbeitslose zur Annahme von Jobangeboten zu verpflichten. Linnemann ist bislang einer von fünf Stellvertretern von CDU-Chef Merz - wenn er Generalsekretär ist, muss jemand auf diesen Platz nachrücken.
Quelle: dpa, AFP