: Von Notz: "AfD ist Schande für unser Land"
Sabotage, Desinformation, Propaganda: Der Bundestag debattiert in einer Aktuellen Stunde über Vorwürfe gegen AfD-Politiker wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China.
25.04.2024 | 01:45 minAn einer Stelle wird Konstantin von Notz laut. Als der Grünen-Fraktionsvize der AfD vorwirft, devot gegenüber Russland und China zu sein, erhebt er seine Stimme. Die AfD singe das Lied der Diktaturen, sagt von Notz in einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
Die AfD ist eine Schande für dieses Haus und für unser ganzes Land.
Die AfD verbreite plumpe Propaganda und mache genau das, was der russische Präsident Wladimir Putin erwarte. Nach dem Motto: "Wes Brot ich fress, des Lied ich sing." Von Notz sagt in Richtung AfD: "Sie sind schlicht demokratiefeindlich und infam."
Von Notz kritisiert auch die AfD-Spitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die skandalösen Details etwa um AfD-Mann Maximilian Krah seien schon lange bekannt und würden von der AfD gedeckt. Nicht Weidel und Chrupalla hätten das Sagen in der AfD, sondern der thüringische AfD-Chef Björn Höcke und Wladimir Putin.
Trotz der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter bleibt Maximilian Krah Spitzenkandidat für die AfD bei der Europawahl – jedoch ohne am Start des Wahlkampfes teilzunehmen.
24.04.2024 | 02:44 minFaeser warnt vor Spionage in Deutschland
Es ist die vielleicht emotionalste Rede während der rund einstündigen Debatte im Bundestag über die möglichen Kontakte der AfD zu Russland und China. Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert die AfD. Doch bemüht sie sich um eine deutlich sachlichere Rede als von Notz.
Deutschland stehe im Fokus ausländischer Nachrichtendienste und sei ein Ziel von Spionage, Desinformation und Propaganda. Die Gesellschaft solle gespalten werden. Aber: "Das werden wir nicht zulassen." In Richtung AfD sagt sie, der Vorwurf wiege schwer, dass der Arm fremder Mächte bis in deutsche Parlamente reiche. Es sei ein Unding, wenn sich Volksvertreter zu Putins oder Pekings Handlangern machten.
Der Generalbundesanwalt hat einen engen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China festnehmen lassen.
23.04.2024 | 04:04 minVorermittlungen gegen AfD-Mann Krah
In dieser Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen worden. Zudem hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Krah zwei Vorermittlungsverfahren zu möglichen Geldzahlungen aus dem Ausland eingeleitet.
Krah soll Spitzenkandidat der AfD bei der Europwahl am 9. Juni bleiben. Allerdings soll er nach dem Willen der Parteispitze weitestgehend aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Es scheint, als würden Weidel und Chrupalla möglichst wenig mit Krah zu tun haben wollen.
Wie die AfD auf die Kritik reagiert
Und so reden im Bundestag auch nicht die beiden Parteichefs, sondern der eher unbekannte AfD-Abgeordnete Stefan Keuter. Er kritisiert, mit der Debatte im Bundestag verunglimpfe die Regierung die Opposition. Das erinnere an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte.
Der Ampel warf er vor, sie wolle lediglich vom eigenen Politikversagen ablenken. An angeblichen chinesischen Zuwendungen an die AfD sei nichts dran. "Ich erwarte von Ihnen gerichtsfeste Beweise", sagt Keuter. Und weiter:
Ihr Versuch, die Opposition zu beschädigen, verfängt nicht.