: Ampel einigt sich auf Haushalt für 2025
80 Stunden haben die Ampelchefs nach Lösungen gesucht. Mit dem Haushalt 2025 versprechen sie auch einen Wachstumsturbo. Die Schuldenbremse soll dennoch eingehalten werden.
05.07.2024 | 01:53 minSie haben bis 5 Uhr morgens gerungen: Es waren Mammut-Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Nun aber hat sich die Ampel-Koalition nach ZDFheute-Informationen auf den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Am frühen Morgen kamen die Bundestagfraktionen von SPD, Grünen und FDP zusammen, um über die Ergebnisse informiert zu werden.
Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Eine Notlage wurde demnach nicht festgestellt.
Die Spitzen der Ampel haben sich nach monatelangem Ringen auf einen Entwurf für den Haushalt 2025 geeinigt. "Wir haben etwas auf den Weg gebracht, wo es mehr Geld für Familien und die arbeitende Bevölkerung gibt", so SPD-Chef Lars Klingbeil.
05.07.2024 | 04:49 minAmpel-Parteien stellen Ergebnisse vor
Aus der SPD-Fraktion heißt es, die Einigung beinhalte, dass es keine Kürzungen beim Bürgergeld geben soll. Zudem sollen Kindergeld und Kinderzuschlag steigen. Ein sogenanntes Dynamisierungspaket "neues Wachstum für Deutschland" soll unter anderem den Bürokratieabbau fördern und für mehr Investitionen sorgen. Auch Schwarzarbeit soll besser bekämpft werden und Arbeitnehmer die Möglichkeit bekommen, freiwillig länger zu arbeiten.
Am Vormittag haben Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Einigung auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.
Man habe es sich nicht immer leicht gemacht, nun gebe es die Lösung aus einem Guss, so der Bundeskanzler. Sehen sie hier die ganze Pressekonferenz von Scholz, Habeck und Lindner.
05.07.2024 | 42:08 minSPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagt, er sei froh, dass es nun vor der parlamentarischen Sommerpause eine Einigung gebe. Es handele sich bisher nur um einen Entwurf des Haushalts, der nun geprüft werde. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der Deutschen Presse-Agentur:
Ich glaube, es ist gut, dass wir in der geopolitischen Lage jetzt Handlungsfähigkeit beweisen.
Für CDU-Chef Friedrich Merz zeige die Einigung, dass eine Reform der Schuldenbremse nicht notwendig ist. "Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig", sagte er im Morgenmagazin der ARD. Darüber hinaus weitere Schulden zu machen, sei unverantwortlich.
Auch der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, zeigt sich gegenüber ZDFheute skeptisch: "Die Ampel trickst sich in das nächste Haushalts-Chaos. Scholz, Habeck und Linder versuchen mit ungedeckten Schecks in die Verlängerung zu stolpern."
Nachdem der Haushalt 2025 vorerst steht, blieben im Detail viele Fragen offen, so ZDF-Hauptstadtkorrespondent Dominik Rzepka. Daran könne die Ampel immer noch scheitern.
05.07.2024 | 06:35 minZiel: Haushalt noch "in diesem Monat im Bundeskabinett" beschließen
Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen. Der Bundeskanzler hatte am Mittwoch gesagt, Ziel der Koalition sei es, den Haushalt noch "in diesem Monat im Bundeskabinett" zu beschließen. Im Gespräch war dafür in den vergangenen Tagen der 17. Juli.
Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.
Bei SPD und Grünen sei die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse nicht weg, sagt Ökonom Prof. Jens Südekum. Die Ampel könne das Thema nicht einfach umgehen.
05.07.2024 | 15:26 minSPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab
Streit hatte es zuletzt unter anderem über die sogenannte Schuldenbremse gegeben. Die FDP wollte an ihr festhalten, SPD und Grüne hatten Investitionen gefordert, unter anderem in Soziales und Infrastruktur. Nach ZDFheute-Informationen klaffte zuletzt eine Lücke von 15 bis 20 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.
Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.
Die Wirtschaftsweisen haben ihre Konjunkturprognose stark gesenkt. Sie erwarten nur noch ein Wachstum von 0,2%, hauptsächlich wegen der schwachen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage.
15.05.2024 | 01:58 min"Wachstumsturbo" soll es richten
In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie.
Hier will die Regierung mit dem "Wachstumsturbo" ansetzen. Scholz hatte bereits gesagt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.
Quelle: ZDF, dpa