: Steinmeier: "Ausbruch von Gewalt ist Warnung"
06.05.2024 | 00:27 Uhr
Die Attacken auf Menschen, die sich im Wahlkampf engagieren, häufen sich. Jetzt wurde ein SPD-Mann brutal zusammengeschlagen. Bundespräsident Steinmeier mahnt zu mehr Respekt.
Es gibt mehrere Angriffe auf Wahlkampfteams und Politiker, auch mit schweren Verletzungen. Die Innenministerin spricht von einer "neuen Dimension von antidemokratischer Gewalt".
04.05.2024 | 03:07 minDie brutale Attacke auf Matthias Ecke, den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, löst bundesweit emotionale Reaktionen aus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt sich entsetzt anlässlich der Häufigkeit gewaltsamer Übergriffe auf mehrere Politiker in den vergangenen Tagen. Steinmeier sagte laut einer Mitteilung vom Samstag:
Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen wie die Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Europawahlkämpfer wie der Dresdner Matthias Ecke und Amtsträger wie der dritte Essener Bürgermeister Rolf Fliß bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen und verletzt werden.
Bundesinnenministerin Faeser hat eine Sonderkonferenz mit allen Innenministern der Länder angekündigt. Anlass sind die jüngsten Attacken auf Politiker im Wahlkampf.
05.05.2024 | 00:24 minDemonstranten hatten in der vergangenen Woche das Auto von Katrin Göring-Eckardt blockiert, die Grünen-Politikerin bedrängt und an der Abfahrt von einer Veranstaltung gehindert. Am Donnerstagabend wurden zwei Grünen-Politiker in Essen nach einer Parteiveranstaltung körperlich attackiert.
Nach der Attacke auf SPD-Europapolitiker Matthias Ecke am Freitagabend, herrscht große Bestürzung. Angriffe auf Politiker sind eine Bedrohung für die Demokratie, so Kanzler Scholz.
04.05.2024 | 01:55 minSteinmeier sagte weiter: "Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung: Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb."
Ich appelliere an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich, mit Argumenten und Respekt zu führen. Lassen wir nicht zu, dass Radikale durch Brutalität das zerstören, was Demokratien im Wahlkampf ausmacht: die friedliche, angstfreie politische Willensbildung.
Demokratie müsse sich wehrhaft zeigen, so Steinmeier. "Die Sicherheitsbehörden und Gerichte werden alles daran setzen, die Gewalttaten und Übergriffe aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen." Den Opfern der Angriffe wünschte er "von Herzen" baldige Genesung und sprach ihnen sein Mitgefühl aus.
Angriffe auf Politikerinnen und Politiker kommen immer häufiger vor. ZDF-Reporterin Cornelia Schiemenz berichtet aus Dresden über die zunehmend aggressive Stimmung.
04.05.2024 | 01:23 minKretschmer sieht neue Qualität
Am Sonntagabend verurteilte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die wachsende Aggressivität und zunehmende Gewalt innerhalb der Gesellschaft. "Das sind Feinde der Demokratie (...) Es ist wirklich fünf vor Zwölf", sagte er in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Dem gelte es ein Stopp-Zeichen entgegenzusetzen.
Man habe es immer noch in der Hand, Dinge zu verändern. Es gebe aber eine neue Qualität. Das dürfe nicht unwidersprochen bleiben. Rechtspopulisten würden die Bevölkerung anstacheln. Kretschmer sah die Verantwortung auch bei der AfD. Die geistigen Brandstifter seien 2017 in den Bundestag eingezogen. Seither würden Leute wie er als "Volksverräter" und die EU als "Irrenhaus" dargestellt.
Scholz: Achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option
Bundeskanzler Olaf Scholz forderte als Reaktion auf den Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke ein geschlossenes Vorgehen gegen rechts. Der Angriff sei bedrückend, sagte Scholz ebenfalls am Samstag bei einem Demokratiekongress zur bevorstehenden Europawahl in Berlin.
Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option.
Der Kanzler weiter: "Wir müssen gemeinsam dagegen stehen." Dass solche Angriffe geschehen, habe auch etwas mit Reden, die gehalten würden, und mit Stimmungen, die erzeugt würden, zu tun, sagte Scholz mit Blick etwa auf die rechtspopulistische AfD. Scholz wünschte Ecke beste Genesung - er sprach sich zudem für eine rückhaltlose Aufklärung aus.
Hakenkreuz-Schmierereien an einem Wahlkreisbüro, ein Brandsatz an einem Wohnhaus eines Lokalpolitikers. Gleich mehrere gewalttätige Aktionen gegen Politiker lösen in Thüringen Sorge aus.
21.02.2024 | 01:39 minVizekanzler Habeck: Attacken sollen Menschen einschüchtern
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), sagte, die aktuellen Attacken zielten darauf ab, "Menschen einzuschüchtern, ihnen Angst zu machen und sie zum Rückzug zu drängen". In seinem Statement beim Onlinedienst X, vormals Twitter, schrieb Habeck:
Es sind Angriffe auf unsere Demokratie. Aber: Ihr seid nicht allein. Demokratinnnen und Demokraten, lasst uns jetzt zusammenhalten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte den Angriff auf Ecke erschütternd. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte der FDP-Chef:
Jeder kann der Nächste sein.
Eine Radikalisierung an den Rändern und ein "staatsverächtlicher Grundton in der politischen Mitte" seien Gründe für zunehmende physische Gewalt, sagt Politikwissenschaftler Korte.
05.05.2024 | 02:14 minAfD-Chef Chrupalla: Wahlkämpfe ohne Gewalt führen
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla verurteilte den Angriff ebenfalls. "Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst", schrieb der selbst aus Sachsen stammende Bundespartei- und Bundestagsfraktionschef am Samstag beim Onlinedienst X.
Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden.
Chrupalla wünsche Ecke "viel Kraft und rasche Genesung".
Beleidigungen, Morddrohungen und Einschüchterungen vor der Haustür. Viele Kommunalpolitiker erleben das immer häufiger. Das belegt auch eine Studie des Bundeskriminalamts.
07.03.2024 | 01:41 minFaeser sieht "neue Dimension antidemokratischer Gewalt"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich nach der Attacke besorgt. Alle Umstände und Hintergründe der "brutalen Gewalttat", so Faeser, müssten nun genauestens ermittelt und die Täter identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.
Faeser habe eine Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern vorgeschlagen. Sie habe darüber bereits mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), beraten, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Nach Informationen des "Tagesspiegels" regte Faeser ein Treffen in der kommenden Woche an.
In den letzten Jahren "erleben wir eine deutliche Zunahme der körperlichen Gewalt“, so Christian Erhardt, Chefredakteur von "KOMMUNAL". Jeder elfte Bürgermeister sei betroffen.
11.04.2024 | 04:39 minMerz: Erleben ganze Reihe von "inakzeptablen Übergriffen"
CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Sonntag vor dem CDU-Parteitag in Berlin: "Wir erleben leider in den letzten Tagen eine ganze Reihe von wirklich inakzeptablen Übergriffen auf Wahlkämpfer". Bei einem Rundgang durch die Parteitagshalle appellierte er an alle Demokratinnen und Demokraten, "Wahlkämpfe mit dem gebotenen Respekt und vor allem ohne jede Aggression, (...) ohne tätliche Gewalt auszuüben".
Zuvor sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Samstag laut einer Mitteilung: "Diese Angriffe sind leider nicht neu. Absolut beunruhigend ist aber die Intensität, mit der sich die Attacken aktuell häufen." Seit Jahresbeginn seien in Sachsen bislang 112 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen registriert worden. Davon waren 30 Straftaten direkt gegen Amts- oder Mandatsträger gerichtet.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte die Attacke auf Ecke bei X "schockierend" und einen "Angriff auf unsere demokratischen Werte". Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), forderte eine deutliche Reaktion des Rechtsstaates. Wer Kandidaten oder politische Mitbewerber angreife oder bedrohe, stelle sich außerhalb des demokratischen Konsenses, sagte er dem "Spiegel". Polizei und Ermittlungsbehörden müssten hart durchgreifen.
Auch weitere hochrangige Vertreter der im Bundestag vertreteten Parteien SPD, CDU, Grünen, FDP, Union und Linken verurteilten die Angriffe.
Quelle: dpa, AFP, Reuters, epd, ZDF