: Geheimnisverrat: Strack-Zimmermann zu sorglos?
19.03.2024 | 08:48 Uhr
Bundestagspräsidentin Bas wirft der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann, Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vor. Strack-Zimmermann wehrt sich.Nach dem möglichen Geheimnisverrat eines Mitglieds des Verteidigungsausschusses hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) Sorglosigkeit im Umgang mit Geheimhaltung vorgeworfen.
Wenn ich höre, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen haben, dann kann ich mich nur darüber wundern, dass die Vorsitzende dies zugelassen hat.
Das sagte Bas der Zeitung "Welt". Ihr sei nicht begreiflich, wie unter diesen Umständen Vertraulichkeit gewahrt werden könne.
Bas erwartet "detaillierten Bericht"
In einem Gespräch mit den Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse sei im Oktober vereinbart worden, bei Sitzungen mit geheimen Informationen den Kreis der Teilnehmer so klein wie möglich zu halten, sagte Bas.
Taurus-Interna sollen an das Portal T-Online weitergegeben worden sein. Diana Zimmermann schätzt ein, wie dieser mögliche Geheimnisverrat die Taurus-Diskussion beeinflusst.
16.03.2024 | 02:04 min"Noch in dieser Woche werden wir erneut mit allen Vorsitzenden der sicherheitsrelevanten Ausschüsse zusammenkommen. Ich erwarte, dass alle Ausschussvorsitzenden dann das Gespräch darüber fortsetzen, und erwarte einen detaillierten Bericht."
Strack-Zimmermann: Irritiert über Kritik
Strack-Zimmermann wies die Kritik der Bundestagspräsidentin scharf zurück. Die Antwort von Bas auf ihre Anzeige eines möglichen Geheimnisverrats aus der letzten Sondersitzung habe sie "mit Irritation zur Kenntnis genommen", schrieb die FDP-Politikerin an Bas. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
In Reaktion auf die Äußerungen von Bas schrieb Strack-Zimmermann:
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass der an den Ausschusssitzungen teilnehmende Personenkreis nicht in meinem Belieben steht.
Neben den Abgeordneten und Vertretern der Ministerien seien auch "Vortragende der Fachebene für detaillierte Antworten im Sitzungssaal anwesend".
Aus einer Sitzung des Verteidigungsausschuss wurden "geheime" Informationen zum Taurus-System veröffentlicht. Durchgestochen sagen manche. Wer hat ein Interesse daran und warum?
16.03.2024 | 02:11 minDer Verteidigungsausschuss hat regulär 38 Mitglieder, hinzu kommen genauso viele stellvertretende Mitglieder.
Gespräche über Teilnehmerkreis sollen folgen
Im Rahmen ihrer Möglichkeiten beabsichtigte sie, die betroffenen Ressorts schriftlich zu sensibilisieren und darum zu bitten, den von der Regierung entsandten Personenkreis bei geheim eingestuften Tagesordnungspunkten erneut zu überprüfen und so weit wie möglich zu reduzieren.
Der Bundestag hat erneut gegen den Antrag der Union auf Taurus-Lieferungen an die Ukraine gestimmt. Einige Ampel-Abgeordnete folgten dem Scholz'schen Kurs jedoch nur widerwillig.
14.03.2024 | 02:34 minIn der nächsten Runde der Obleute solle auch über die Teilnahme von Mitarbeitern gesprochen werden. Sie habe außerordentliches Interesse am Schutz der Sitzungsinhalte und zahlreiche Anzeigen wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats gestellt. Strack-Zimmermann schrieb:
Ich erachte es daher als unpassend, dass Sie mir mit Ihrem heutigen Schreiben das Gegenteil unterstellen.
In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine am vergangenen Montag hatte es möglicherweise einen Geheimnisverrat gegeben. Konkret geht es um technische Details zur Zieldatenplanung im geheimen Teil der Sitzung von Generalinspekteur Carsten Breuer.
Offenbar Details zur Zielsteuerung von Taurus besprochen
Wie "T-online" unter Berufung auf eine "mit dem Vorgang vertraute Person" berichtete, erläuterte Breuer in der Sitzung das technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung. Es gehe um hohe und komplexe Datenmengen, die offenbar von speziellen technischen Systemen aufbereitet werden müssen. Diese technischen Anlagen gebe es allerdings nur in begrenztem Maße, sagte Breuer demnach. Würden diese an die Ukraine mitgeliefert, stünden sie der Bundeswehr nicht mehr zur Verfügung, könnten also die eigene Verteidigungsfähigkeit nachhaltig schwächen.
Nach dem Streit über Bodentruppen und Waffenlieferungen demonstrieren Scholz und Macron Einigkeit. Die Pressekonferenz in Berlin und Einschätzungen zum Treffen bei ZDFheute live.
15.03.2024 | 37:48 minWegen des möglichen Geheimnisverrats hatte Strack-Zimmermann die Bundestagspräsidentin aufgefordert, Anzeige gegen unbekannt zu erstatten. Der Verteidigungsausschuss hat regulär 38 Mitglieder, hinzu kommen genauso viele stellvertretende Mitglieder.
Quelle: AFP, dpa