Nach der russischen Abhöraktion bei der Bundeswehr hat der Verfassungsschutz die Spionage-Abwehr verstärkt.
05.03.2024 | 00:24 min
Bundesinnenministerin
Nancy Faeser hat angesichts der russischen Abhöraktion gegen Offiziere der Luftwaffe die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste unterstrichen.
"Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). "All das wird Putin nicht gelingen", fügte sie mit Blick auf den russischen Präsidenten
Wladimir Putin hinzu.
Die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei personell und technisch deutlich verstärkt worden. Die Bekämpfung der Aktivitäten der russischen Nachrichtendienste bleibe ein wesentlicher Schwerpunkt der Spionageabwehr.
Unterdessen hat Bundesverteidigungsminister
Boris Pistorius (SPD) betont, bei der Abhöraktion der Russen seien keine Hacker am Werk gewesen, sondern es habe sich um eine unsicherer Leitung gehandelt - ausgelöst von einem einzelnen Teilnehmer des Gesprächs.
Ranghohe Luftwaffenoffiziere im Gespräch über Taurus, abgehört von Russland. Sicherheitsexperte Frank Umbach erklärt bei ZDFheute live, was Deutschland im hybriden Krieg droht.
04.03.2024 | 31:07 min
Am Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten diese
Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde.
In dem Mitschnitt ist aber auch zu hören, dass es auf politischer Ebene
kein grünes Licht für die Lieferung der von Kiew geforderten Marschflugkörper Taurus gibt. Kanzler
Olaf Scholz (
SPD) hatte sein Nein damit begründet, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Für Bundeswehr-Besprechungen gelten vier Sicherheitsstufen, erklärt ZDF-frontal-Redakteurin Julia Klaus. Einwahldaten des abgehörten Webex-Meeting könnten abgefangen worden sein.
04.03.2024 | 05:29 min
Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern und kann damit von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen.
Am kommenden Montag will sich voraussichtlich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit der Abhöraffäre beschäftigen. "Bis dahin haben wir auch mehr Informationen", sagte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (online Montag/Print Dienstag).
Die Taurus-Abhör-Affäre sorgt für Diskussionen über die Sicherheit der Kommunikation der Bundeswehr. Offen ist, wie es zu der Sicherheitspanne kommen konnte.
04.03.2024 | 01:28 min
"Wir werden darüber beraten, inwieweit unsere Institutionen auf einen hybriden Angriff vorbereitet sind", sagte die FDP-Politikerin.
"Ansonsten erwarte ich ganz dringend auch von der Opposition, mit aller Ernsthaftigkeit, aber auch Souveränität mit dieser Lage umzugehen. Putin möchte nämlich nur eines, dass wir jetzt übereinander herfallen", mahnte Strack-Zimmermann.
Sicherheitsexperte Frank Umbach beobachtet, dass russische Geheimdienste immer rücksichtsloser vorgehen, während die deutsche Politik nicht Putin, sondern sich selbst abschrecke.
04.03.2024 | 20:22 min
Anders als der Kanzler befürworten
FDP und
Grüne eine Lieferung dieses Waffensystems, die Union auch.
Strack-Zimmermann hatte im Februar als einziges Mitglied ihrer Fraktion einem Unionsantrag zugestimmt, in dem diese Forderung enthalten war.
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