: "Geschmackloser" Post: Verweis für Bommert
27.01.2024 | 19:45 Uhr
Tod gewünscht? Der stellvertretende CDU-Vorsitzende in Brandenburg, Bommert, hat sich mit einem "geschmacklosen" Post gegen die Ampel einen Parteiverweis eingehandelt.Der CDU-Vizevorsitzende in Brandenburg, Frank Bommert, ist von seiner Partei für einen Whatsapp-Post und schädigendes Verhalten gerügt worden. In einer Whatsapp-Statusmeldung hatte der 62-Jährige indirekt den Eindruck erweckt, er wünsche Mitgliedern der Bundesregierung den Tod.
CDU-Präsidium erteilt Verweis
Bommert räumte am Freitagabend ein, dass er gelogen und den Status doch selber verfasst habe. Dies hatte er zunächst anders dargestellt. Das CDU-Präsidium, das am Freitagabend zusammenkam, erteilte Bommert einen Verweis, weil er gegen die Grundsätze der Partei verstoßen habe.
"Wir sehen, dass in unserer Gesellschaft immer mehr Hass stattfindet", so Michel Friedman, Autor und Philosoph. "Es ist Zeit, dass wir der Partei des Hasses die rote Karte geben. Ich meine die AfD."
26.01.2024 | 09:02 minIn seinem Whatsapp-Status hatte der Politiker vor einigen Tagen gepostet, Gott habe Lieblingsrockstar Tina Turner, Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermaier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer zu sich gerufen - und weiter ging der Text mit dem Zusatz: "Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz."
Bommert: Unangemessener Inhalt
Zuerst hatte am Mittwoch der RBB darüber berichtet. Bommert erklärte, die Veröffentlichung sei ein Fehler, den er sehr bedauere. Mit dem Inhalt des Whatsapp-Status habe er eine Grenze überschritten, der Inhalt sei unangemessen gewesen.
Durch mein Verhalten ist Schaden für die Politik und die Partei entstanden. Ich bitte dafür bei allen um Entschuldigung.
Bommert hatte zunächst zu dem Post erklärt, eine andere Person habe Zugriff auf sein Konto gehabt und sich einen Scherz erlaubt. "Ich bin mir bewusst, dass ich den Zeitpunkt, an dem ich die Wahrheit hätte sagen müssen, verpasst habe. Das tut mir sehr leid." Der erteilte Verweis der Partei gegen Bommert bezieht sich sowohl auf den Post selber als auch auf seine Lüge.
CDU: Wahrhaftigkeit nach innen und außen
"Der Vorstand hat beide Verstöße geahndet und deshalb nicht lediglich eine Verwarnung, sondern einen weitergehenden Verweis ausgesprochen", teilte die CDU am Samstag auf Nachfrage mit.
"Zu den Grundsätzen der CDU zählt die Wahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dies setzt einen angemessenen Umgang mit politischen Mitbewerbern voraus. Hiergegen hat der geschmacklose Post von Frank Bommert eklatant verstoßen. Gleiches gilt für Wahrhaftigkeit nach innen und nach außen", so die CDU.
Bommert habe die Sitzung des Brandenburger CDU-Präsidiums genutzt, um reinen Tisch zu machen, hieß es am Freitagabend. Ein Verweis des CDU-Landesverbands ist laut Satzung eine Ordnungsmaßnahme, der aber nicht mit Enthebung von Parteiämtern oder anderen Strafen verbunden ist.
Die Deutschen und die Moral, das ist eine ambivalente Geschichte. Wir haben mit Frank Trentmann über sein Buch "Aufbruch des Gewissens" gesprochen.
26.01.2024 | 10:05 minQuelle: dpa