: Regierung: Bürgergeld für Ukrainer bleibt

17.06.2024 | 20:37 Uhr
Die Bundesregierung hat Forderungen zurückgewiesen, den nach Deutschland geflüchteten Ukrainern das Bürgergeld zu streichen. FDP und CDU hatten dies am Wochenende vorgeschlagen.

Nach Stimmen aus der Union fordert jetzt die FDP, Leistungen für neu ankommende Ukrainer zu senken. Sie sollen denen von Asylbewerbern angeglichen werden.

17.06.2024 | 01:14 min
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Bürgergeld-Zahlungen an rund 1,17 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland einzuschränken. Seitens der Regierung gebe es keine entsprechenden Pläne, den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Deutschland flüchteten, künftig statt Bürgergeld Leistungen für Asylbewerber zukommen zu lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Die Ampel plant offenbar eine härtere Gangart gegen Bürgergeld-Betrüger. Bei Fällen von gleichzeitiger Schwarzarbeit soll das Bürgergeld gestrichen werden. "Die Diskussion geht am eigentlichen Problem vorbei", so der SPD-Politiker Jan Dieren.

17.06.2024 | 05:02 min

Arbeitsministerium: Jobcenter für Ukraine-Geflüchtete zuständig

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies darauf hin, dass mit der Zuständigkeit der Jobcenter für Geflüchtete aus der Ukraine auch schneller Maßnahmen für ihre Integration in den Arbeitsmarkt ergriffen werden könnten. 

Nach einem Vorstoß aus der Union hat sich auch die FDP für eine Streichung des Bürgergeldes für Geflüchtete aus der Ukraine ausgesprochen. Dadurch solle für die Menschen ein Anreiz geschaffen werden, sich Arbeit zu suchen.

17.06.2024 | 01:36 min
Die Ampel-Regierung reagierte damit auf Forderungen von Ministerpräsidenten der Union und des parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zumindest die Bürgergeld-Zahlungen an wehrfähige ukrainische Männer in Deutschland einzustellen.

Seit Kriegsbeginn sind aus der Ukraine viele gut ausgebildete Frauen nach Deutschland gekommen, die nun Arbeit suchen. In kürzester Zeit sind Online-Jobbörsen für Geflüchtete entstanden, die bei der Vermittlung an neue Arbeitgeber helfen.

20.03.2022 | 02:46 min
Dem Bundesinnenministerium zufolge leben laut Ausländerzentralregister rund 260.000 ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland. Der bei weitem größte Anteil der Kriegsflüchtlinge sind Frauen und Kinder. Nach Angaben des Arbeitsministeriums arbeiten inzwischen 185.000 Menschen in einem regulären Job. Weitere 47.000 sind geringfügig beschäftigt, etwa in einem Minijob.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, verwies darauf, dass die Innenminister der EU-Staaten erst am vergangenen Donnerstag den Schutzstatus der Ukrainerinnen und Ukrainer um ein weiteres Jahr bis März 2026 verlängert haben.

In Deutschland bekommen knapp 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. 1,8 Millionen von ihnen könnten theoretisch arbeiten, tun es aber nicht. Die Hintergründe sind vielseitig.

30.04.2024 | 01:40 min
Die Geflüchteten aus dem von Russland angegriffenen Land müssen in Deutschland kein Asylverfahren durchlaufen, sondern erhalten das Bürgergeld und können sofort arbeiten, wenn ihnen dies möglich ist.

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