: Rhein fordert Mitsprache bei Union-Kanzlerkür
27.08.2023 | 11:11 Uhr
Für Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein ist Merz als Kanzlerkandidat noch nicht gesetzt. Er fordert Mitsprache der Landespolitiker - und widerspricht dem CDU-Chef mehrfach. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pocht auf die Mitsprache der Landespolitiker bei der Wahl eines Kanzlerkandidaten der Union für die kommende Bundestagswahl. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er:
Die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten wollen bei der Kanzlerkandidatur ein entscheidendes Wörtchen mitreden.
Schulterschluss mit Söder bei Kanzlerkandidatenwahl der Union
Ebenso müsse der Vorsitzende der CSU "natürlich involviert" werden. "Markus Söder spielt auch als bayerischer Ministerpräsident eine herausragende Rolle in der Union."
Wir brauchen jedenfalls einen Kanzlerkandidaten, den die gesamte Partei mitträgt und der auch die ganze Partei begeistert.
Rhein schloss sich auch Söders Vorschlag an, die Kanzlerkandidatur erst nach den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September 2024 zu klären: "Ich hätte nichts dagegen. Dann können wir in aller Ruhe entscheiden." Es sei sich sicher, dass Parteichef Friedrich Merz "ein geordnetes Verfahren" vorschlagen werde.
Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Seit 10 Jahren regieren Schwarz-Grün das Land.
26.08.2023 | 02:11 minRhein: Schwarz-Grün kann funktionieren
Doch mit welcher Partei könnte die Union eine Regierung bilden? Rhein betonte, dass eine schwarz-grüne Koalition funktioniere, wenn sich beide Partner an den Koalitionsvertrag halten und "alles ausdiskutieren, und zwar hinter verschlossenen Türen". Er selbst führt in Hessen eine solche Koalition an.
Merz hatte die Grünen als "Hauptgegner" der Union im Bund bezeichnet und damit innerhalb der Partei Kritik auf sich gezogen.
Auf einem gemeinsamen Präsidiumstreffen haben sich CDU und CSU auf einen Zehn-Punkte-Plan geeinigt. CDU-Chef Merz nannte die Grünen den Hauptgegner der Union.
30.06.2023 | 00:20 minHessens CDU-Chef gegen Zusammenarbeit mit AfD in Kommunen
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Rhein auch auf kommunaler Ebene ab. "Wenn es ein wichtiges und sinnvolles Projekt vor Ort gibt, kann die CDU einen eigenen Antrag stellen, und dann stimmt das Gemeindeparlament eben dem CDU-Antrag zu. So schwierig ist das nicht", meinte der Christdemokrat.
Was ihn am meisten schockiere, sei der "brutal anti-europäische Kurs" der AfD.
Das ist ein Anschlag auf das Friedensprojekt Europa und den Wohlstand unserer Exportnation.
Parteiinterne Kritik an CDU-Chef Merz als Kanzlerkandidat
Rhein ist nicht der einzige CDU-Politiker, der eine Kanzlerkandidatur des Parteivorsitzenden Friedrich Merz kritisch sieht. Auch wegen Merz' Aussage im ZDF-Sommerinterview Ende Juli, dass er auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD für möglich halte.
Damals reagierten Politiker aus der CDU und anderen Parteien entsetzt. Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, äußerte zum Beispiel Zweifel an der Eignung von Merz als Kanzlerkandidat und attestierte dem CDU-Vorsitzenden mangelnde Führungsstärke.
Im ZDF-Sommerinterview relativiert CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer gegen die AfD auf kommunaler Ebene.
24.07.2023 | 02:36 minCDU in Hessen laut Umfrage derzeit vorn
Die Landtagswahl in Hessen findet am 8. Oktober statt. Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl ist die CDU laut einer aktuellen Wahlumfrage weiter die stärkste politische Kraft in Hessen.
Aktuell läge Rheins Partei laut Befragung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Radiosenders FFH bei 31 Prozent. Allerdings gaben 50 Prozent der Befragten an, noch keine feste Wahlentscheidung getroffen zu haben.
Quelle: dpa, Reuters, AFP, ZDF