: CDU: Spagat zwischen Kritik und Populismus
von Mathis Feldhoff
12.01.2024 | 08:47 UhrDie Winterklausur des CDU-Bundesvorstandes sollte der letzte Baustein vor einer breiten Programmdebatte in der CDU sein. Die Menschen sollten erkennen, so der Plan der Unionsspitze, dass man aus der Wahlniederlage die richtigen Schlüsse gezogen hat - inhaltlich, wie personell - und jetzt bereit ist, wieder zu regieren.
Im Dezember hatte die Programmkommission unter Generalsekretär Carsten Linnemann den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms vorgelegt. Jetzt soll die Klausur ihren Segen geben. Aber: Die aktuelle Protestwelle von Bauern, Handwerkern, Gastronomen und Spediteuren, sowie das Umfragehoch der AfD, fordert von der CDU aktuelle Antworten.
Keine weitschweifigen Grundsätze. Und bei aller Kritik an der Ampel ist man sich in der Unionsspitze gewahr, dass man nicht zu viel Öl ins Feuer gießen darf. Sonst könnten die Rechtspopulisten den politischen Ertrag ernten.
Die CDU hat ein Grundsatzprogramm vorgestellt, um die Basis für eine künftige Regierungsverantwortung im Bund zu schaffen. Unter anderem enthält dieses eine striktere Asylpolitik.
11.12.2023 | 01:43 minCDU: Spagat zwischen Kritik und Populismus
Vorsichtig und in kleinen Schritten bewegt sich die CDU derzeit programmatisch wieder in den Bereich rechts der Mitte. Eine neue Migrationspolitik, eine Rückkehr zur Atomkraft, die Forderung nach einer Leitkultur - die CDU wird wieder konservativer und folgt damit dem vermeintlichen Zeitgeist. Bis zum Parteitag soll jetzt der Programmentwurf in der Basis zirkulieren. Mit bis zu 1.000 Änderungsanträgen rechnet man im Konrad-Adenauer-Haus.
Mit den Bauern, die derzeit mit ihren Protesten das Land erschüttern und die vielleicht nur die Spitze der Unzufriedenheit mit der Berliner Politik sind, steht die Union plötzlich vor einer neuen Herausforderung. Seit Wochen treiben Friedrich Merz und Co. die Ampel vor sich her. Die zum Teil heftige Kritik am Kanzler, den Merz als einen "Klempner der Macht" schmähte, scheint am Betroffenen abzuperlen.
Der Weg zwischen hartem demokratischen Diskurs und populistischer Stimmungsmache ist auch für die Union ein sehr schmaler. In messbaren politischen Kategorien ist jedenfalls nicht viel passiert. Die Umfragen sind scheinbar eingemauert bei etwas über 30 Prozent, trotz gefühlter Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz übt scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz.
28.11.2023 | 00:24 minNeuwahlen - nur ein Traum?
Inzwischen hat sich auch die CDU-Spitze dazu durchgerungen, auf schnelle Neuwahlen zu setzen. Markus Söder, der Vorsitzende der kleinen Schwesterpartei CSU, hat dafür den 9. Juni, den Tag der Europawahl, in den Blick genommen. Problem: So einfach ist das nicht. Der Union scheint dafür bisher jeglicher Hebel zu fehlen. Solange nicht einer der Koalitionspartner hinschmeißt und der Kanzler die Vertrauensfrage stellen muss, sind Neuwahlen nur ein oppositioneller Wunschtraum.
Zumal der ursprüngliche Plan von Merz, auf Sachthemen zu setzen, nicht aufging. Der CDU-Chef wollte dem Kanzler sogar einen "Deutschland-Pakt" zur Migrationspolitik anbieten. Inzwischen ist das Projekt beerdigt. Nach diversen Briefen und Gesprächen zwischen Merz und Scholz, steht die staunende Öffentlichkeit daneben und beobachtet die Sprachlosigkeit, die sich zwischen Opposition und Regierung ausgebreitet hat.
Kanzler Scholz hat in der Generaldebatte einen Deutschlandpakt vorgeschlagen, um das Land zu modernisieren. Zuvor kritisierte Merz den Haushaltsentwurf der Regierung.
06.09.2023 | 02:21 minGeheimtreffen zur Abschiebung alarmiert Union
Das vor zwei Tagen bekannt gewordene Geheimtreffen von AfD-Politikern mit bekannten Rechtsextremen, bei denen über die millionenfache Abschiebung von Migrantinnen und Migranten, auch denen mit deutschem Pass, diskutiert wurde, alarmiert die Unionsspitze. Bei dem Treffen waren offenbar auch zwei CDU-Mitglieder aus NRW anwesend. Sie sollen als Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion aufgetreten sein.
Nun soll die Tagung des Bundesvorstandes auch genutzt werden, um das Verhältnis zur AfD neu zu bestimmen. Der bisher ausweichende Kurs soll in eine frontale, auch inhaltliche Auseinandersetzung gewandelt werden.
Scharfe Kritik folgt auf die Berichte über ein Treffen von AfD-Politikern und Neonazis. Wie auch erneut Rufe nach Konsequenzen, etwa einem Verbot der Partei.
11.01.2024 | 01:55 minIst Merz der Favorit?
Und dann ist da noch die offene Kandidatenfrage. Bisher - sollte die nächste Bundestagswahl wie geplant im Herbst 2025 stattfinden - will die Union diese Frage zwischen Sommer und Herbst dieses Jahres klären. CSU-Chef Söder hatte gerade am Rande der Klausurtagung in Seeon seine Sicht zum Besten gegeben. "Die derzeitige Favoritenrolle ist ja klar benannt - bei Friedrich Merz", so hatte er formuliert. Wer Söder kennt, weiß, dass das lange nicht das Ende vom Lied ist.
Zuletzt hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Merz quasi zum Kandidaten ausgerufen, während sein NRW-Kollege Hendrik Wüst auf eine breite Debatte in der Union drängte. Und auch Friedrich Merz hatte mit einem dpa-Interview zur Verwirrung beigetragen, als er, sowohl die Frage, welche Wählergruppen er persönlich erreiche als "ein Thema" bezeichnete als auch sein Alter problematisierte. Er wäre "nach Konrad Adenauer der älteste Bewerber", so Merz. "Das sind Überlegungen […] die ich auch im Blick behalten muss."