: Was folgt aus den Demonstrationen?

von Kristina Hofmann
05.02.2024 | 17:58 Uhr
Seit Wochen gehen die Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Doch was folgt daraus? Die Politik sucht nach Antworten. Kanzler Scholz hörte am Montag erst einmal zu.

"Rassistische Ideologie" habe keinen Platz in Deutschland, so der Kanzler. Gemeinsam mit Integrations-Staatsministerin Alabali-Radovan hat er Migrantenverbände in Berlin getroffen.

05.02.2024 | 01:53 min
480.000 Menschen bei 133 Demonstrationen sind am Wochenenden auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. So viele hat das Bundesinnenministerium gezählt. Und nun? Die Politik ringt um Antworten.

Kanzler will mit Einladung Zeichen setzen

Bundeskanzler Olaf Scholz versuchte es mit Zuhören. Das Kanzleramt hatte am Montag verschiedene Verbände eingeladen, um mit ihnen über das Thema Rechtsextremismus zu sprechen. Ihm ging es dabei um ein Zeichen, auch "ganz persönlich", wie Scholz nach dem Treffen sagte.
Der Rechtsextremismus ist eine große Bedrohung für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Er habe den Menschen mit Migrationsgeschichte deutlich machen wollen: "Wir stehen fest an ihrer Seite", sagte Scholz.

Auch in AfD-Hochburgen in Sachsen und Thüringen trauen sich immer mehr Menschen auf die Straße, demonstrieren gegen Rechtsextremismus für Demokratie.

05.02.2024 | 01:45 min

Hanau-Überlebender: Politik muss handeln

Reem Alabali-Radovan, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, wurde konkreter: Die Vertreterinnen und Vertreter der Verbände, darunter Migrantendachverbände, Zentralrat der Juden, Zentralrat der Sinti und Roma, hätten von Angst, Erschöpfung und auch Wut berichtet. Obwohl viele Menschen mit Migrationsgeschichte, so Alabali-Radovan, nicht über die Abschiebepläne von Rechtsextremisten überrascht waren. Wohl aber über die Dimension.
Sie seien "ein Kontinuum", stünden in einer Reihe mit Ereignissen jüngster deutscher Geschichte: Mölln, Solingen, die NSU-Morde, Halle, Hanau. Alle 23 Minuten passiere eine Straftat von Rechts, sagte Alabali-Radovan.
Rassistische Diskriminierung ist Alltag für viel zu viele Menschen in diesem Land.
Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan
Seit Jahren habe man darauf hingewiesen, dass die Menschen in Angst leben, so Elizabeth Iyase Beloe-Nyamusa vom Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen. Ob im Supermarkt, Bus oder bei der Wohnungssuche: Alle würden Diskriminierung kennen. Endlich werde man gehört.
Said Etris Hashemi, der den Anschlag von Hanau schwer verletzt überlebte und sein Bruder dabei starb, sprach von einem "sehr großen symbolischen Zeichen", das die Gesellschaft durch die Demonstrationen setze. "Nun ist es die Aufgabe der Politik, zu handeln."

Neben den Großdemos in Berlin oder Bremen gab es auch viele Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in kleinen Städten und in Hochburgen der AfD - das erfordert Mut.

05.02.2024 | 02:31 min

Esken: Demokratiegesetz "muss kommen"

Fragt sich nur noch, wie. Auch Grünen-Parteichefin Ricarda Lang sprach am Montag von einem "Auftrag an die Politik", konkret auch an die Ampel selbst. Es sei richtig, dass sich die Politikerinnen und Politiker an den Demonstrationen beteiligten, aber das allein reiche nicht.
Vielmehr gehe es für die Koalition darum, "weniger öffentlich zu streiten, mehr gemeinsam die Probleme der Menschen im Alltag zu lösen und dabei vor allem soziale Sicherheit zu geben", so Lang.

Ministerin Lisa Paus fördert Projekte, die sich für Demokratie einsetzen. Doch ausgerechnet Projekte, die sich mit zugewandertem Antisemitismus auseinandersetzen, sind kaum dabei.

29.10.2023 | 03:59 min
SPD-Vorsitzende Saskia Esken umriss nach der Präsidiumssitzung ihrer Partei mehrere Bereiche, wie der Staat auf die Demonstranten reagieren wolle. Sie forderte, dass das geplante Demokratiefördergesetz vom Bundestag jetzt endlich komme. "Wann, wenn nicht jetzt?", sagte sie. Schließlich braucht laut Esken "die Demokratie Demokraten". Und alle zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sie förderten und vor Extremismus schützten, finanzielle Sicherheit.

Merz will nicht mit Ampel zusammenarbeiten

Das Gesetz wird seit einem Jahr im Parlament beraten - bislang ohne Ergebnis. Kritisiert wird, dass die Kriterien für die Förderung zu unkonkret seien. Vor allem die FDP hatte die Sorge, dass dadurch auch demokratiefeindliche oder rassistische Initiativen mit staatlichen Geldern gefördert werden. Die Union kritisierte, der Bund wolle vor allem seine eigenen Projekte finanzieren.
Konkret forderte Esken zudem:
  • Sonderdezernate in den Staatsanwaltschaften, um besser gegen Hasskriminalität vorgehen zu können.
  • bessere Strafverfolgung rechter Netzwerke und Finanzströme
  • einen höheren Schutz des Bundesverfassungsgerichts und der Medien vor rechter Einflussnahme
  • die konsequente Anwendung des Disziplinarrechts, damit zum Beispiel AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke als Lehrer nicht zurück in den Schuldienst könnte.
  • das Prüfen eines schärferen Waffenrechts
  • ein "in die Pflicht nehmen" von Plattformen in den sozialen Medien, um Desinformationskampagnen zu verhindern.

Eine Kölner Studie des Rheingold Instituts hat psychologische Faktoren untersucht, die Menschen dazu zu bewegen auf die Straße zu gehen und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren.

31.01.2024 | 01:33 min
Nicht alle dieser Pläne kann der Bund allein durchsetzen. Geht es etwa um die Justiz, braucht die Regierung die Länder. Soll das Bundesverfassungsgericht vor Einflussnahme geschützt werden, braucht es zum Teil die Union für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.
Eine Zusammenarbeit mit der Ampel lehnt CDU-Vorsitzender Friedrich Merz aber neuerdings ab.

Appell von Nachfahren der Widerstandskämpfer

Druck wächst auch von anderer Seite. 280 Nachfahren der Widerstandskämpfer aus dem Zweiten Weltkrieg aus den Familien von Stauffenberg, Bonhoeffer, von Bechtolsheim oder von Moltke forderten in einem Appell Gesellschaft und Politik auf zu handeln.
"Demokratische Strukturen und Institutionen können zusammenbrechen, wenn die Bürger nicht hinter ihnen stehen und sie bewahren helfen", heißt es darin. "Wir brauchen ein stärkeres Engagement der Demokratinnen und Demokraten."

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