: Esken auf Landesebene offen für BSW
28.06.2024 | 11:06 Uhr
"Auf Bundesebene ein klares No-Go" - auf Landesebene schließt SPD-Chefin Esken eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit Blick auf die Ostwahlen nicht aus.SPD-Chefin Saskia Esken sieht auf Bundesebene keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Auf Ebene der Bundesländer schließt sie dies aber nicht aus, sondern will die Entscheidung der jeweiligen Landes-SPD überlassen. Esken sagte der "Rheinischen Post":
Das entscheiden die Landesverbände eigenständig und sind dabei nicht auf Empfehlungen aus der Parteispitze angewiesen.
Grundsätzlich führte sie aus, die SPD sei zur Zusammenarbeit mit solchen Parteien bereit, "für die unsere Demokratie, Freiheit und Sicherheit nicht verhandelbar sind".
Es sei nun wichtig, "den Menschen ein deutliches Signal" zu geben, "die Gesellschaft, die Wirtschaft" müsse sich "nach vorne entwickeln", so Esken.
11.06.2024 | 05:56 minEsken: "Verharmlosungen des russischen Präsidenten"
Mit Blick auf das BSW sei bisher völlig unklar, wofür die Partei inhaltlich stehe. "Konkret greifbar sind bislang nur die krassen Verharmlosungen des russischen Präsidenten und des von ihm befohlenen Angriffskrieges auf die Ukraine", kritisierte Esken.
Und die sind auf Bundesebene ein klares No-Go für eine Zusammenarbeit.
In Thüringen und Sachsen sind am 1. September Landtagswahlen, in Brandenburg drei Wochen später. Weil in allen drei Ländern zuletzt die AfD stärkste Kraft war, wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet.
Das BSW hat in allen drei Ländern bei der Europawahl aus dem Stand zweistellige Ergebnisse eingefahren. Kann die erst im Januar gegründete Partei dies im Herbst wiederholen, könnte sie zum Machtfaktor werden.
Merz: Entscheidung liegt bei CDU-Landesverbänden
Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in der Diskussion um eine mögliche Regierungsbeteiligung des BSW nach den bevorstehenden Landtagswahlen bekräftigt, dass die Entscheidungshoheit bei den CDU-Landesverbänden liege.
Was auf der landespolitischen Ebene nach diesen sehr schwierigen Landtagswahlen jetzt im Herbst passiert, das müssen zuerst die Landesparteien entscheiden.
So äußerte sich Merz im Sommerinterview des ZDF. Darüber gebe es in der CDU "einen Konsens".
Nach dem guten Abschneiden der AfD bei der Europawahl ruft CDU-Chef Merz im ZDF-Sommerinterview Ampelwähler auf, die CDU zu wählen, um eine stabile Regierung zu ermöglichen.
23.06.2024 | 02:01 minWährend sich Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann eine Zusammenarbeit mit dem BSW offenhalten, erteilte Merz einer Koalition mit dem Wagenknecht-Bündnis zunächst eine klare Absage. Nachdem dies parteiintern teils für Kritik sorgte, präzisierte er, dass die Aussage nur für den Bund gelte.
Quelle: dpa, AFP