: Esken sieht in FDP-Befragung keine Gefahr
26.12.2023 | 09:57 Uhr
Streit in der Ampel ist nicht neu, aber zerbricht an den vielen Punkten die Regierung? SPD-Chefin Saskia Esken widerspricht und tritt Spekulationen über ein Ampel-Aus entgegen. SPD-Chefin Saskia Esken sieht in der FDP-Mitgliederbefragung zur Ampel-Koalition keine Gefahr für den Fortbestand des Dreier-Bündnisses. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur machte sie deutlich, dass sie unabhängig vom Ergebnis davon ausgeht, dass die Führung der FDP zur Ampel steht.
Christian Lindner und andere Personen aus seiner Führungsmannschaft und -frauschaft haben sich jedenfalls ganz klar für einen Verbleib in der Ampel ausgesprochen, und das nehme ich den Kollegen und Kolleginnen auch ab.
Appell an Verantwortung der FDP-Mitglieder
Esken betonte, dass die FDP-Mitglieder nur zu ihrer Stimmung gegenüber der Koalition von SPD, Grünen und FDP befragt würden. Sie fügte hinzu:
Ich wünschte mir, dass sie sich in der Mehrheit der Verantwortung für das Land bewusst sind.
Das Votum der bis zum 1. Januar laufenden Befragung ist nicht bindend für die Partei- und Fraktionsführung im Bundestag.
"Ich bin zuversichtlich, dass die drei Parteien zu einer Einigung kommen", so Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, zur Lage der Ampel in der Haushaltskrise.
11.12.2023 | 06:25 minErgebnis der Mitgliederbefragung nicht bindend
In der Bundessatzung heißt es dazu: "Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden."
Esken tritt Spekulationen über Ampel-Aus entgegen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht in der vom Kasseler Vorsitzenden der Liberalen initiierten Mitgliederbefragung keine Gefahr für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition.
23.11.2023 | 00:32 minEsken trat solchen Mutmaßungen entgegen:
Dieses Land hat es verdient, dass eine Regierung sich auch verantwortungsvoll einsetzt für die Menschen. Und das wollen wir auch weiterhin tun.
Esken: Koalition soll im neuen Jahr "wirklich durchstarten"
Die Ampel wolle "die Veränderungen, inmitten derer wir uns befinden, bei den Hörnern packen und gestalten und dabei wirtschaftlichen Wohlstand und Zusammenhalt im Land stärken", sagte die SPD-Vorsitzende. Dieser Spirit sei ein Stück weit verloren gegangen durch die aktuellen Krisen, aber auch durch Streit in der Ampel.
"Und ich hoffe doch sehr, dass jetzt alle Koalitionspartner die Weihnachtspause nutzen, um Kräfte zu tanken", betonte Esken. "Aber dann müssen wir wirklich auch durchstarten und deutlich machen, dass wir gemeinsam Verantwortung fürs Land übernehmen."
Ampel als langfristiges Projekt weiter vorstellbar
Esken kann sich weiterhin vorstellen, auch über diese Legislaturperiode hinaus mit FDP und Grünen zusammenzuarbeiten. "Es wäre immer noch wünschenswert, wenn wir langfristig zusammenarbeiten könnten", sagte sie.
Diese Ampel macht es - stellvertretend für die Gesellschaft - möglich, dass unterschiedliche Positionen zusammengeführt werden und dass wir gemeinsam Maßnahmen erarbeiten für eine bessere Zukunft.
Dem Bundeskabinett wurde der umstrittene Haushalt für 2024 vorgelegt, aber beschlossen wurde noch nichts. Die Einigung innerhalb der Ampel wurde zuletzt wieder in Frage gestellt.
20.12.2023 | 01:37 minSPD-Chefin: Kein Ampel-Wahlkampf 2025
Wahlkampf für die Ampel will Esken vor der Bundestagswahl 2025 trotzdem nicht machen. "Wir machen Wahlkampf für die SPD und für ein gutes SPD-Ergebnis." Sie fügte hinzu:
Wir haben noch nie Wahlkampf für eine Koalition gemacht, da werden wir auch nichts dran ändern.