: Hunderte Straftaten bei antisemitischen Demos
20.10.2023 | 19:10 Uhr
Bei Protesten zum Nahost-Konflikt sind in Deutschland bislang mehr als 1.100 Straftaten registriert worden. Innenministerin Faeser mahnt eine rasche Verurteilung der Täter an.Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen bislang mehr als 1.100 Straftaten in diesem Zusammenhang registriert worden. Das gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Wiesbaden bekannt. Es handele sich um vorläufige Zahlen, vielerorts liefen noch Ermittlungsverfahren.
In Deutschland dürfe jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Wiesbaden.
Aber es gibt eine eindeutige rote Linie. Keinerlei Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze und keinerlei Toleranz für Gewalt.
Sie mahnte eine rasche Verurteilung der Täter an. "Die Strafverfolgung muss auf dem Fuß folgen", betonte Faeser. Alle polizeilichen Möglichkeiten müssten genutzt und hart eingeschritten werden, wenn der Terror der Hamas verherrlicht werde. Allein in Berlin habe es Hunderte vorläufige Festnahmen gegeben, mehr als 100 Polizeikräfte seien in der Stadt verletzt worden.
In dem Berliner Stadtteil kam es wieder zu teilweise heftigen Ausschreitungen, Polizisten wurden verletzt. Was bewegt die Menschen dort zu solchen Gewalttaten?
19.10.2023 | 01:47 minFaeser für weitere Versammlungsverbote
Die Innenministerin sprach sich zudem für weitere Versammlungsverbote aus - "um Terrorpropaganda und Gewalt zu verhindern". Bislang seien in diesem Kontext 46 solche Verbote verhängt worden. Laut Faeser gab es seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober insgesamt schon 211 pro-israelische und 129 pro-palästinensische Veranstaltungen.
Die Ministerin will zudem "aufenthaltsrechtliche" Konsequenzen durchsetzen:
Wenn wir Hamas-Anhänger ausweisen können, dann müssen wir das auch tun.
Das Bundeskriminalamt (BKA) werde weiter die Online-Kanäle der Hamas und ihrer Unterstützer sperren, auch werde die islamistische Szene noch stärker in den Fokus genommen.
BKA: Keine Anzeichen für konkrete Gefährdung
Dem BKA-Vizepräsident Jürgen Peter zufolge gibt es dabei weiterhin keine Anzeichen einer konkreten Gefährdung. "Wir haben keinen Hinweis auf einen konkret bevorstehenden Anschlag", sagte er in Wiesbaden. Die aktuelle Lage sei jedoch "sehr, sehr volatil" und werde deshalb sehr eng beobachtet und analysiert.
In Berlin und anderen deutschen Städten, darunter Frankfurt und Nürnberg, kam es seit dem Großangriff der Hamas auf Israel immer wieder zu pro-palästinensischen Protesten.