: Haushalt: Entwicklungshelfer schlagen Alarm
16.07.2024 | 12:42 Uhr
Experten kritisieren die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe im Bundeshaushalt scharf. Auch die Union hält den außenpolitischen Weg der Ampel-Koalition für falsch.An den von der Bundesregierung geplanten massiven Einschnitten bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gibt es weiter Kritik. Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Etatpläne der Ampel-Koalition:
Dieser Entwurf sendet das falsche Signal an die Menschen im globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern wollen.
Radwege in Peru, Gender-Trainings in China, Projekte zu positiver Maskulinität in Ruanda: Im Rahmen der Entwicklungshilfe finanziert Deutschland zahlreiche Projekte in aller Welt.
28.01.2024 | 04:07 minExperte warnt: Nutznießer sind Russland und China
Der Europadirektor der Entwicklungsorganisation One, Stephan Exo-Kreischer, warf der Regierungskoalition eine kurzsichtige und widersprüchliche Politik vor. "Die Bundesregierung übt Selbstsabotage", sagte er den RND-Zeitungen vom Dienstag.
Dieser Haushalt bedeutet die außen- und entwicklungspolitische Verzwergung Deutschlands.
Es muss gespart werden. Das war schon früh die Ansage von Finanzminister Lindner an alle anderen Ministerien. Doch bei SPD und Grünen sucht man nach Spielraum für mehr Investitionen.
03.05.2024 | 01:59 minKritik an Einsparungen auch aus der Union
Kritik kam auch aus der Union. "Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende muss bedeuten, dass wir in der Außenpolitik Verantwortung tragen und kein Vakuum entstehen lassen", sagte deren entwicklungspolitischer Sprecher Volkmar Klein (CDU). In den RND-Zeitungen warnte er:
Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind da nicht der richtige Weg.
Klein wies darauf hin, dass die Kürzungen der Ampel-Koalition im Entwicklungshaushalt fast 30 Prozent von dessen ursprünglichem Volumen oder rund drei Milliarden Euro innerhalb einer einzigen Wahlperiode ausmachten. Zwar sei richtig, dass auch dieser Etat einen Sparbeitrag leiste, "aber in diesem Ausmaß gehen die Einschnitte zu weit", kritisierte der CDU-Politiker.
Spätestens, wenn aufgrund gekürzter oder ausbleibender Unterstützung in Flüchtlingslagern und Erstaufnahmeländern wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird deutlich, dass im Entwicklungsetat zu viel gekürzt wurde.
Die Ampel hat sich beim Haushalt geeinigt: auf eine "Wachstumsinitiative", Steuererleichterungen, Arbeitsanreize und Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Opposition übt Kritik.
08.07.2024 | 02:30 minHaushaltsentwurf soll am Mittwoch beschlossen werden
Auch bei Grünen und SPD stoßen die Regierungsbeschlüsse weiter auf Widerstand. Der Grünen-Entwicklungspolitiker Ottmar von Holtz nannte die Kürzungen im RND "sehr schmerzhaft" und versprach eine kritische Prüfung der Vorgaben im Bundestag. Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit würden "unmittelbar in die äußere Sicherheit der Bundesrepublik und der EU einzahlen", gab Holtz zu bedenken.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 soll an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, zusammen mit einem Nachtragshaushalt für 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028.
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Quelle: AFP, KNA