: Kabinett beschließt Haushalt für 2025
17.07.2024 | 12:06 Uhr
481 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben, einen entsprechenden Entwurf hat das Kabinett heute gebilligt. Nun muss der Bundestag noch zustimmen. 
Der Haushalt hat ein Volumen von 481 Milliarden. Der Regierungsentwurf sieht Einsparungen vor, aber mit 44 Milliarden Neuverschuldung bleibt man im Rahmen der Schuldenbremse.
17.07.2024 | 02:44 minDas Bundeskabinett hat in Berlin den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossenen. Der Etat für das kommende Jahr sieht Ausgaben von 481 Milliarden Euro vor, etwa 44 Milliarden davon sollen als Kredit aufgenommen werden. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden.
Nach monatelangem Ringen hatten sich die Spitzen der Ampel-Koalition vor rund zwei Wochen auf Eckpunkte für den Haushalt verständigt. Einige Ministerien müssen sparen, andere wiederum bekommen mehr Geld.
Beschlossen wird der Haushalt vom Bundestag, in der Regel im November eines Jahres. Nach der Sommerpause Anfang September findet die erste öffentliche Beratung des Haushalts im Parlament statt.
Wenn Donald Trump die Wahl gewinnen sollte, könnte es sein, dass die USA die Ukrainehilfe einstellt und die Schuldenbremse hier ausgesetzt wird, so Wulf Schmiese aus Berlin.
17.07.2024 | 01:42 minDas hat die Koalition konkret vor:
- 78 Milliarden Euro weist das Finanzministerium als Investitionen aus - ein Rekordniveau. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant dabei mit neuen Krediten in Höhe von 43,8 Milliarden Euro - ebenfalls etwas weniger als in diesem Jahr. Dieses Geld darf die Bundesregierung laut Grundgesetz trotz Schuldenbremse aufnehmen.
Die Ampel-Koalition will mit dem Haushalt gleichzeitig die Wirtschaft wieder ankurbeln, Sozialleistungen erhalten und der angespannten internationalen Sicherheitslage gerecht werden.
Die Ampel hat sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 geeinigt. Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner hatten zuvor lange Verhandlungen geführt.
05.07.2024 | 00:18 min- Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommt zusätzliches Geld, so dass Deutschland die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übertrifft.
- Bundespolizei, Zoll, Bundeskriminalamt und andere Sicherheitsbehörden werden mit fast einer Milliarde gestärkt.
- Außerdem werden Familien durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag für berufstätige Eltern mit geringen Löhnen unterstützt. Insgesamt sind für 2025 und 2026 steuerliche Entlastungen von etwa 23 Milliarden geplant, auch durch eine Anhebung von Freibeträgen bei der Lohn- und Einkommensteuer.
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Fast alle Ministerien sollen mehr Geld bekommen, als ihnen im vergangenen Jahr zugesagt wurde.
- Vor allem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darf mehr Geld ausgeben, ebenso Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Verteidigungsminister Pistorius.
- Selbst Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sich in den Verhandlungen dem Vernehmen nach lange querstellte, bekommt über 500 Millionen Euro mehr als im Finanzplan vorgesehen.
Die Bundesregierung hat so viel Geld für die Bahn bereitgestellt wie noch nie. Doch weder die Generalsanierung noch Netzausbau oder Digitalisierung sind durchfinanziert.
10.07.2024 | 01:53 minAndere müssen sich in etwa mit dem zufriedengeben, was Lindner ihnen schon im vergangenen Jahr geben wollte:
- Das Wirtschaftsministerium zum Beispiel, das Entwicklungsministerium und - mit einem kleinen Minus - das Bauministerium.
Lindner hofft, dass durch ein Paket für mehr Wirtschaftswachstum, dessen Eckpunkte das Kabinett auch beschließen soll, rund sechs Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen reinkommen. Und dann ist da noch die sogenannte globale Minderausgabe von 17 Milliarden Euro. Damit wettet die Bundesregierung zum einen darauf, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden. Das Vorgehen ist durchaus üblich, die Summe aber sehr hoch.
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Quelle: epd, dpa, AFP