: "Sie kürzen unsere Zukunft weg!"
Unterzeichner mit sechs Millionen Mitgliedern
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Eine Studie der Uni Bielefeld hat herausgefunden, dass sich mehr als drei Viertel der Jugendlichen von der Politik übergangen fühlen.
02.07.2024 | 01:33 minIm Gegensatz zu Ihnen, haben wir verstanden, dass die Schuldenbremse vor allem als Investitionsbremse und als Zukunftsbremse wirkt. Mit ihr ist kein zukunftsfähiger Haushalt möglich.
Kürzungen als "unverantwortlich" bezeichnet
Im Haushaltsstreit der Ampelparteien pocht die FDP auf ihr Nein zu einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse und geht zugleich deutlich auf Konfrontationskurs mit der SPD.
25.06.2024 | 01:56 minVorwurf: Pläne zu Lasten der jungen Generation
"Ich bin bei den Worten des Bundeskanzlers: Wir müssen mit dem Geld auskommen, das uns die Menschen in Deutschland zur Verfügung stellen", so FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
25.06.2024 | 06:16 minIn diesen Zeiten sind alle demokratischen Parteien in der Pflicht: Erkennen Sie die nationalen und internationalen Herausforderungen an, investieren Sie in unsere Zukunft und schützen Sie unsere Demokratie!
Norbert Röttgen bei "maybrit illner": "Bundeshaushalt muss Sicherheit oberste Priorität einräumen."
13.06.2024 | 01:13 minEtatberatungen stecken fest
Was ist eine Schuldenbremse?
Nachdem Deutschland siebenmal hintereinander einen ausgeglichenen Haushalt, teilweise sogar Finanzüberschüsse erwirtschaftet hat, wurde die Schuldenbremse wegen Corona in den Jahren 2020, 2021 und 2022 ausgesetzt - ebenso 2023. Ausgesetzt bedeutet, dass von den festgelegten Grenzen der Verschuldung abgewichen werden kann. Möglich ist das in Jahren mit besonderen Belastungen, beispielsweise durch eine Pandemie, einer schweren Wirtschaftskrise oder durch Naturkatastrophen.