: Ampel-Streit um Haushalt: Ton wird schärfer
20.11.2023 | 18:36 Uhr
Die Ampel streitet - wieder. Nach dem Karlsruher Urteil klafft ein 60-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt. SPD, Grüne und FDP sind sich uneins, wie das geschlossen werden soll.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht untersagt hat, Corona-Kredite für Klimaschutz zu verwenden, stehen viele Regierungsvorhaben auf dem Prüfstand. Wie groß ist das Haushaltsloch?
20.11.2023 | 01:44 minIm Streit der Koalitionsparteien um die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zur Haushaltspolitik wird der Ton innerhalb der Ampel schärfer. Der Fraktionschef der FDP, Christian Dürr, sprach sich für Sozialkürzungen aus, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren - und stieß dabei auf scharfen Widerspruch bei den Ampel-Partnern.
Dürr sieht die Koalition nach dem weitreichenden Urteil aus Karlsruhe in der Pflicht, das Loch in der Staatsfinanzierung zu schließen. Dürr sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe:
Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann.
Steuererhöhungen seien mit der FDP nicht zu machen. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen nun 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die für zahlreiche klimapolitische Kernvorhaben der Ampel-Koalition vorgesehen waren. Die Koalition muss deshalb andere Wege zur Finanzierung finden.
Habeck: FDP-Vorschläge gehen am Ernst der Situation "dramatisch vorbei"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies den Vorschlag der FDP umgehend zurück. Habeck fragte im Deutschlandfunk:
Wo will man denn 60 Milliarden Euro Sozialleistungen kürzen?
Solche Vorschläge gingen am Ernst der Situation "dramatisch vorbei". Die Bundesregierung suche weiter nach Möglichkeiten, das Geld auf anderen Wegen bereitzustellen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Bundesfinanzminister zu Einsparungen gezwungen. Lindner plant wohl unter anderem Kürzungen bei Wirtschaftssubventionen.
19.11.2023 | 01:41 minAuch Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wies Habeck zurück. Die Aussage, mit weniger Subventionen Klimaschutz und den Umbau der Industrie möglich zu machen, sei leicht gesagt, kritisierte der Grünen-Politiker. "Die halbe Welt subventioniert genau diesen Prozess." Der Wettbewerb sei intensiv. "Deswegen ist das erst einmal alles nur Gerede. Die Wirklichkeit sieht anders aus."
Kühnert: Müssen andere Finanzierungswege finden
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sagte dem ZDF-Mittagsmagazin, man müsse nun andere Finanzierungswege finden. Vorschläge nach Sozialabbau lehnt Kühnert ab:
So etwas wird nicht unsere Antwort auf Herausforderungen der letzten Tage sein.
Der Bundesregierung fehlen rund 60 Milliarden Euro. „Wir werden jetzt schauen müssen, wie wir es mit kluger Haushaltspolitik schaffen können, die Spielräume zu erweitern", so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
20.11.2023 | 04:24 minSchuldenbremse: SPD und Grüne für Lockerung - FDP dagegen
Vertreterinnen und Vertreter der SPD und der Grünen forderten in Reaktion auf das Karlsruher Urteil bereits eine Lockerung der Schuldenbremse, um den Spielraum bei der Staatsfinanzierung zu vergrößern. Änderungen bei der Schuldenbremse stoßen allerdings auf Widerstand bei der FDP.
Die Schlussfolgerung aus dem Karlsruher Urteil könne "nicht sein, dass man die Schuldenbremse umgeht oder versucht, die Schuldenbremse zu umgehen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der ARD.
Wir müssen jetzt dieses Urteil zum Anlass nehmen, um die Schuldenbremse zu stärken.
Grünen-Chefin appelliert an Geschlossenheit der Ampel-Parteien
Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang rief die Koalitionsparteien unterdessen zu Geschlossenheit auf. Es gehe nicht darum, "das sind grüne Projekte, das sind gelbe Projekte oder rote Projekte", sagte Lang bei "Berlin direkt". Nun gehe es darum, wie man innerhalb der Regierung über Prioritäten sprechen und "finanzielle Spielräume" schaffen könne.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts warnt Ricarda Lang vor tiefgreifenden Einsparungen im Bundeshaushalt. "Das wird schlichtweg nicht funktionieren", sagt sie im ZDF.
19.11.2023 | 04:32 minBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt sich zunächst zurück mit einer eigenen Positionierung im Koalitionsstreit um die Staatsfinanzierung. Die Bundesregierung prüfe weiter die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF), und dies werde "auch noch einige Tage dauern", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Habeck warnt vor steigenden Energiepreisen
Mit Blick auf mögliche Auswirkungen warnte Habeck vor steigenden Energiepreisen in Deutschland. Denn das Karlsruher Urteil habe aus seiner Sicht auch Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF), sagte er im Deutschlandfunk.
"Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können." Auch könnten die steigenden Netzentgelte dann nicht mehr durch den Staat abgefedert werden, sagte Habeck weiter.
Die Union hat die Haushaltsberatungen nach dem Urteil aus Karlsruhe als unseriös kritisiert. Nun droht sie mit einer weiteren Klage und erhöht den Druck auf die Bundesregierung.
17.11.2023 | 01:54 minQuelle: AFP, dpa, ZDF