Nach gut einem Jahrzehnt Schwarz-Grün will die hessische CDU einen Wechsel und strebt eine Koalition mit der SPD an. Die Grünen sind empört. Eine Botschaft auch für Berlin?
10.11.2023 | 02:42 min
Die
CDU in
Hessen will eine Koalition mit
SPD - und kündigt damit auch das Ende der Koalition mit den
Grünen an. Wie CDU-Landeschef und Ministerpräsident
Boris Rhein in Wiesbaden mitteilte, sollen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD am kommenden Dienstag beginnen.
Bislang regierte die CDU in Hessen seit rund einem Jahrzehnt mit den Grünen zusammen, meist recht geräuschlos. Dass damit jetzt Schluss ist, sei kein gutes Signal für die Grünen, sagt ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann.
Hessens CDU wendet sich von einem bewährten Koalitionspartner ab, weil man bei den Themen Innere Sicherheit und Migration nicht zusammengekommen ist.
Diana Zimmermann, ZDF-KorrespondentinÄhnlich sieht das auch Professor Volker Kronenberg von der Universität Bonn. Im Gespräch mit dem von ARD und ZDF betriebenen Sender Phoenix erklärt der Politikwissenschaftler, die Grünen hätten sich bei Themen wie Migration, Innere Sicherheit, Kriminalität oder Industriepolitik "extrem schwer" getan.
"...wenn es um Migration geht", so ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann. Die SPD sei für die Union in der aktuellen gesellschaftlichen Situation ein attraktiver Partner.
10.11.2023 | 02:57 min
Das Kalkül der CDU Hessen sei es, so Zimmermann, "die Distanz zu den Grünen zu vergrößern, die der CDU in der Migrationsfrage als Bremser gelten, um Wähler von der
AfD zurückzugewinnen." Das sei auch ein Signal und eine "nicht sehr versteckte Aufforderung an den Kanzler, das Gleiche zu tun".
Zimmermann: Merz streut Salz in die Wunde
Kritik kommt auch von der Bundesebene. Zimmermann erklärt: "Aus Berlin streut der CDU-Parteivorsitzende Merz Salz in die Wunde: Die Grünen müssten an ihrer Kompromissbereitschaft arbeiten."
Auch Kronenberg sagt,
Friedrich Merz habe bereits vor einigen Monaten "gegenüber den Grünen massiv ausgeteilt", als er die Partei als
"Hauptgegner" in der Regierung benannt habe.
Da sind alle über Merz hergefallen und haben gesagt, 'wie kannst du das machen?'
Volker Kronenberg, Universität BonnNun gehe auch Rhein in diese Richtung. So bilanziert Kronenberg: "Das ist jetzt heute keine Schwächung von Merz." Wenn man sich die jetzige Situation anschaue, sei es "ja eine klare Entscheidung eben gegen die Grünen und für die Sozialdemokratie". Kronenberg sieht Merz dadurch eher bestätigt als geschwächt.
Die hessische CDU wechselt den Koalitionspartner und will künftig mit der SPD statt Grünen regieren. Welches Signal die Entscheidung nach Berlin sendet, erklärt ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann.
10.11.2023 | 01:01 min
Auftrieb für Hessen-SPD - Chance für Faeser?
Nun also der Auftrieb für die Sozialdemokraten, die schon seit etwa 25 Jahren die Oppositionsbank drückt. Mit ihrer Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin
Nancy Faeser, hatte sie bei der Wahl im Oktober im Vergleich zur Abstimmung vor fünf Jahren deutlich an Zustimmung verloren. Trotzdem ist ZDF-Korrespondentin Zimmermann überzeugt:
Ein guter Tag ist es für die Innenministerin.
Diana Zimmermann, ZDF-Korrespondentin"Zwar ist die Kanzlerpartei nun die Juniorpartei der CDU in Wiesbaden, aber immerhin hat Nancy Faeser ihre hessische SPD, wenn schon nicht zum Sieg, so doch in die Regierung geführt", so Zimmermann.
Die SPD hatte sich erhofft, die Landesregierung anzuführen, sei aber mit den Themen gescheitert, so die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser.
08.10.2023 | 01:10 min
Kronenberg: Bei Faeser zu voreilig geurteilt
Auch Kronenberg sieht in den Entwicklungen in Hessen eine Chance für Faeser: "All die, das muss man jetzt auch sagen, die
Nancy Faeser schon abgeschrieben haben, haben natürlich dann an der Stelle auch wieder zu voreilig geurteilt." Nun solle man abwarten, meint Kronenberg und ergänzt:
Also ich würde jetzt schon erwarten, dass sie eben aus dem Bundeskabinett wechselt in diese Landesregierung.
Volker Kronenberg, Universität BonnAus dieser Position über fünf Jahre könne Faeser bei den nächsten Landtagswahlen womöglich einen neuen Anlauf wagen, so Kronenberg.
Und dann sei da noch die Frage für die Zukunft: "Wer wird sie denn da als starken Innenminister oder Innenministerin auf Bundesebene im Kabinett beerben", sagt Kronenberg. Das Innenministerium sei mit Blick auf Migration, Flucht und Integration das "Schlüsselressort, vermutlich noch mehr als das der Verteidigung." Hier gebe es jetzt viel Bewegungsspielraum.
Die SPD werde "ein sehr geschmeidiger Koalitionspartner sein", so ZDF-Korrespondent Peter Wagner in Wiesbaden.
10.11.2023 | 03:07 min
Quelle: Mit Material von dpa