: Industriestrompreis: Länderchefs machen Druck
07.09.2023 | 12:39 Uhr
Die Länderchefs werben in Brüssel einmütig für einen Industriestrompreis. Stephan Weil warnt andernfalls vor "großem Schaden", Hendrik Wüst fordert von der Ampel ein klares Signal.
In der Diskussion um günstigere Strompreise für Unternehmen fordern die Bundesländer: Günstigere Strompreise für energieintensive Unternehmen. Die EU-Kommission ist skeptisch.
07.09.2023 | 01:29 minDie Bundesländer sind sich einig: Es braucht eine staatliche Unterstützung für Unternehmen mit hohem Energieverbrauch. Die EU-Kommission solle den Mitgliedstaaten vorübergehend "einen wettbewerbsfähigen Brückenstrompreis vor allem für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen" ermöglichen, und zwar bis "bezahlbare erneuerbare Energien in hinreichendem Umfang zur Verfügung stehen", heißt es in einer "Brüsseler Erklärung". Diese hatten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten nach Gesprächen mit der EU verabschiedet.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil mahnte: Unternehmen, die besonders viel Energie brauchen und international aktiv sind, seien nicht mehr wettbewerbsfähig. Der derzeitige Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz mahnte:
Wir machen uns in dieser Hinsicht große Sorgen.
"Wir reden da über Stahl und Chemie, wir reden über Kupfer und Aluminium, über Glas, Keramik, Zement und noch etliche andere Industriezweige mehr", so Weil. In diesen Branchen drohe "sehr, sehr großer Schaden".
Wüst: Regierung soll sich auf Industriestrompreis einigen
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rief die Bundesregierung zur Einigung auf einen Industriestrompreis auf. Es sei nötig, "dieses klare Signal für den Industriestandort zu senden", sagte Wüst im ZDF-Morgenmagazin. Doch stattdessen streite die Bundesregierung "mal wieder darüber".
Industriestrompreis: NRW-Regierungschef Wüst fordert von der Regierung ein "klares Signal für den Industriestandort".
07.09.2023 | 06:04 min"Der Bundeskanzler hat ihn abgelehnt, der Rest der SPD will ihn, inklusive meiner Kolleginnen und Kollegen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten", sagte Wüst. Zu den Kosten eines solchen subventionierten Strompreises sagte er:
Teurer als all das, was gerade diskutiert wird, wäre nur, nichts zu tun.
Es müsse verhindert werden, dass Investitionsmittel "in Milliardenhöhe" abfließen. "Monat für Monat werden industriepolitische Entscheidungen, Industrie-Standortentscheidungen gegen Deutschland getroffen", sagte Wüst. "Das kostet Investitionsmittel, die wir dringend brauchen."
Ohne den Industriestrompreis würden "viele Unternehmen ihre Tore schließen", sagt Niedersachsens Ministerpräsident Weil.
06.09.2023 | 06:57 minTreffen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit gibt es seit Monaten Forderungen nach einem Industriestrompreis. Wüst und die 15 anderen Länderchefinnen und -chefs hatten am Mittwoch in Brüssel bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Industriestrompreis geworben.
Von der Leyen äußerte sich anschießend allerdings nicht zu dem Thema. Die EU-Kommission erlaubt solche Subventionen in der Regel nur unter strengen Auflagen.
Bei ihrer Klausur konnte sich die Ampel nicht auf einen Industriestrompreis einigen. Doch die Chemiebranche betont: Ohne einen solchen drohe die Abwanderung vieler Unternehmen.
30.08.2023 | 01:47 minDruck auf Scholz könnte steigen
Auch die Grünen haben einen neuen Vorstoß gemacht. Sie habe eine Gesprächseinladung an alle Fraktionen ausgesprochen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im ZDF.
Aus meiner Sicht ist es richtig, genau über diesen Industriestrompreis zu sprechen.
Man müsse "im Wärmebereich handeln", sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge im ZDF.
07.09.2023 | 07:00 minSollte von der Leyen den Ländern beim Industriestrompreis Rückendeckung geben, würde der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steigen. Er hatte sich wiederholt gegen das Instrument ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürwortet es dagegen.
Quelle: AFP , dpa, ZDF