: Länder warnen Ampel: Millionen Jobs in Gefahr
Auf der Klausur der Bundesregierung habe man das Thema Industriestrompreis "weitgehend umschifft", so ZDF-Korrespondent Klaus Brodbeck aus Meseberg. Der Bundeskanzler habe stattdessen den Ball an einige Bundesländer zurückgespielt.
30.08.2023 | 03:43 minDas Wort Industriestrompreis kommt ihm nicht über die Lippen. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg zwar direkt danach gefragt, spricht aber lieber über die Maßnahmen seiner Regierung, die Strom- und Gasversorgung aufrecht zu erhalten. Und die Bemühungen, die Erneuerbaren Energien auszubauen. "Die Preise fallen", sagt er.
Außerdem sei es doch schön, dass sich so viele Gedanken über die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie machten:
Wir freuen uns darüber, dass das Interesse, Wirtschaftsaktivierung zu betreiben, ein allseitiges ist.
Dabei werden die Forderungen nach einem Brückenstrompreis immer massiver. Nicht nur die Grünen und Scholz‘ eigene SPD-Fraktion wollen für einige Jahre einen vom Staat subventionierten Strompreis für große Unternehmen, um ein Abwandern ins Ausland oder eine Pleitewelle zu verhindern. Jetzt haben Bundesländer mit großen Standorten der Chemie- und Pharmaindustrie an die Bundesregierung appelliert, zu handeln und einen "international wettbewerbsfähigen Strompreis zu gewährleisten".
Allianz: Millionen Arbeitsplätze in Gefahr
Die Parteifarbe ist dabei nahezu unerheblich: Mit Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich fünf Unions- und zwei SPD-geführte Länder in einer Allianz zusammengeschlossen. In einem Beschluss, über den das "Handelsblatt" zuerst berichtete, warnen sie:
Ohne ein entschlossenes Entgegensteuern besteht die akute Gefahr der Verlagerung von Produktion und damit Arbeitsplätzen an kostengünstigere Standorte im Ausland.
Das Wirtschaftswachstum stockt - aber wie kann es wieder angeregt werden? Ein subventionierter Industriestrompreis soll die Rettung bringen. Was spricht dafür - und was dagegen?
29.08.2023 | 03:32 minKonkret befürchten sie die Abwanderung energieintensiver Industrien in den Bereichen Chemie, Pharma, Glas, Metall und Papier. Insgesamt seien nach ihren Angaben direkt und indirekt 2,4 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr, warnt die Allianz. Sie fordern einen "zeitlich befristeten Brückenstrompreis", so lange der Strompreis im internationalen Vergleich höher ist.
Aber nicht nur: Sie wollen auch
- eine Senkung der Stromsteuer
- die Begrenzung von Umlagen und Entgelten
- den beschleunigten Ausbau des Stromangebots.
Unterstützung für diese Forderung kam am Mittwoch aus dem Saarland. Zwar gibt es dort wenig Chemie- und Pharmaindustrie, dafür aber energieintensive Stahlindustrie. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnte vor einer schleichenden Deindustrialisierung und sagte: "Wir dürfen uns nicht allzu viel Zeit lassen."
Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausur in Meseberg eine Vielzahl an Gesetzesentwürfen beschlossen. Außerdem habe man sich vorgenommen, künftig "geräuschloser" zusammenzuarbeiten.
30.08.2023 | 02:24 minNur "Einzelmeinungen": Dissens in Ampel ungelöst
Von der Bundesregierung kam dazu heute keine grundsätzliche Entscheidung. Zumindest in der Pressekonferenz von Kanzler Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) waren alle bemüht, in den Dissens nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. Habeck, der für den Industriestrompreis ist, sagte nur, dass er mit der Europäischen Union in ständigem Gespräch darüber sei.
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen, heute jedenfalls nicht.
Und Lindner hatte bereits am Vortag in der ARD seine Position noch einmal deutlich gemacht: "Wir müssen andere, bessere Wege finden, um die Energiepreise zu reduzieren." Ein Subventionierung des Strompreises sei eine "Wettbewerbsverzerrung zwischen den großen und kleinen Unternehmen". Die Reduzierung der Stromsteuer könne eine sein, "wenn es Geld gibt", so Finanzminister Lindner.
Im übrigen sei der Industriestrom nur eine "Einzelmeinung" von den "unabhängigen Persönlichkeiten" in der Regierung. Konsens sei dagegen, dass der Strompreis runter müsse.
Chemieindustrie enttäuscht
Die Chemieindustrie zeigte sich von den Meseberger Beschlüssen enttäuscht: "Deutschlands Industrie sendet SOS, aber die Bundesregierung ignoriert weiter die akute Notlage", so Markus Steilemann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie.
Die Energiekosten seien zu hoch. "Da hilft auch keine Investitionsförderung mit einem Wachstumschancengesetz."