Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fühlt sich durch die FDP-Forderung nach einem Ausstieg aus dem Atomausstieg in Deutschland nach eigenen Worten nicht provoziert und hält das Thema für erledigt.

"Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt. Der Ausstieg ist gesetzlich erfolgt", sagte er im Deutschlandfunk-"Interview der Woche, und:

Scholz verneinte die Frage, ob nach der wenige Tage alten Vereinbarung des Kabinetts, geräuschloser zu arbeiten, die Forderung eine persönliche Provokation des Koalitionspartners gegen ihn sei.

Die FDP hatte ihren Vorstoß vor dem Hintergrund der weiter hohen Stromkosten unternommen, die die Wirtschaft und besonders die energieintensive Industrie belasten. Die SPD-Fraktion und die Grünen fordern deshalb einen staatlich vergünstigten Industriestrompreis - die FDP ist dagegen, Scholz bisher skeptisch.

Im Deutschlandfunk verlangte der Kanzler dazu einen Finanzierungsvorschlag: Es "muss natürlich zu jeder Diskussion gehören, wenn man irgendwo Milliarden hintut, wo man sie wegnimmt", sagte er.

"Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland strukturell preiswerte Energieproduktion hat. Das machen wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, auch in einem Tempo wie das bisher nicht der Fall war."