: Klingbeil fordert Länder zum Abschieben auf
31.01.2024 | 03:35 Uhr
SPD-Chef Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Scholz angekündigten Abschiebe-Offensive aufgerufen. "Wir müssen mehr abschieben", sagte Scholz im Oktober.SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. "Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten - und sie müssen diese auch nutzen", sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.
Ausreisegewahrsam wird verlängert
Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern.
Nach längerem Tauziehen in der Koalition hatte der Bundestag vor zwei Wochen ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampel beschlossen - auch wenn einige Grünen-Abgeordnete dagegen stimmten.
Kanzler Olaf Scholz will "im großen Stil abschieben". Doch das dürfte mit dem, was die Ampel in Sachen Migration will, nicht gelingen.
05.11.2023 | 06:19 minIm Gesetz sind Verfahrensvereinfachungen und Regelverschärfungen vorgesehen, um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zu erleichtern.
Scholz hatte im Herbst 2023 in einem "Spiegel"-Interview gesagt: "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben."
Klingbeil zu Migration: "Brauchen Fachkräfte aus Ausland"
Allerdings müsse Deutschland beim Thema Migration "in alle Richtungen besser werden", betonte Klingbeil. Auch, wenn es darum gehe, Menschen aufzunehmen, zu integrieren und in Arbeit zu bringen.
Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, damit wir ein starkes Land bleiben. Dazu gehört auch eine Willkommenskultur.
Mit Blick auf die im EU-Vergleich geringe Beschäftigungsquote von ukrainischen Flüchtlingen machte Klingbeil Druck: "Wer hier ist, sollte schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten", sagte der SPD-Co-Vorsitzende.
Spahn will irreguläre Flüchtlinge aus der EU in Drittstaaten wie Ruanda oder Georgien abschieben. Das sei aber nicht so leicht, kritisiert der Migrationsbeauftragte Joachim Stamp.
18.12.2023 | 03:30 minZu dem inzwischen umstrittenen Bürgergeld-Bezug für Geflüchtete aus der Ukraine, der höher ausfällt als Leistungen für Asylbewerber, sagte Klingbeil:
"Es war absolut richtig, den Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg geflüchtet sind, schnell und unkompliziert zu helfen. Wir haben damit auch die Ausländerbehörden und Kommunen stark entlastet."
Quelle: dpa