: Palmer lobt FDP-Pläne, Geywitz wiegelt ab
von Pierre Winkler
23.04.2024 | 23:09 Uhr
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23.04.2024 | 75:59 minVor ihrem Parteitag am kommenden Wochenende in Berlin hat die FDP ihre Ampelpartner mit einem 12-Punkte-Plan zur Stärkung der Wirtschaft aufgeschreckt. Vor allem aus der SPD kamen kritische Stimmen angesichts der geforderten Einsparungen beim Bürgergeld und bei der Rente.
Klara Geywitz, stellvertretende SPD-Vorsitzende, will das FDP-Papier aber nicht zu hoch hängen. Alle Parteien schrieben vor Parteitagen und Wahlen Programme, so auch jetzt die FDP, sagte sie am Dienstag bei "Markus Lanz". Damit der Wähler sehe, was "passieren würde, wenn die FDP die absolute Mehrheit in der Regierung hätte. Das reine und schöne FDP-Programm." Von der absoluten Mehrheit sei die FDP aber weit entfernt, so Geywitz.
Insofern wird dieses 12-Punkte-Papier zu den anderen 10-, 7- und 24-Punkte-Papieren von allen anderen Parteien abgeheftet.
In der Ampel ist ein Streit über Vorschläge der FDP unter anderem für schärfere Bürgergeld-Regeln entbrannt.
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Die Nagelprobe werde nicht der FDP-Parteitag sein, sondern die Pläne von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. "Das ist anstrengend genug", sagte Geywitz. "Und das wird passieren auf der Grundlage eines anderen Papiers, nämlich des Koalitionsvertrags."
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer störte sich daran, wie Geywitz die FDP-Forderungen beiseite wische. "Die ganze Debatte hat für mich jetzt den Ernst der Lage nicht widergespiegelt", sagte er. "Wenn ich mit den mittelständischen Unternehmen in meiner Stadt rede, dann sagen die mir:
Wenn ich mit den mittelständischen Unternehmen in meiner Stadt rede, dann sagen die mir: 'Investitionen in Tübingen kann man vergessen.'
Da geht jetzt nichts mehr. Wenn, dann Amerika oder China", Palmer weiter.
Auf das Angebot der Union, Themen des 12-Punkte-Plans der FDP mit ihr umzusetzen, wollte Lindner nicht eingehen.
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Palmer persönlich halte zehn der zwölf FDP-Punkte für richtig, "und jeder Unternehmer in meiner Stadt würde sie auch unterschreiben". Als Beispiel nannte er die Abschaffung der "Rente mit 63":
Es fängt damit an, dass es einfach nicht geht, wenn ich die Stellen nicht nachbesetzen kann, Leute zwei Jahre früher als regulär in Rente zu schicken.
"Und zwar fast immer Männer, nicht Frauen, nur, weil die 45 Beitragsjahre erreicht haben", ergänzte Palmer. "Als wäre Familienarbeit nichts wert."
Die FDP will die Rente mit 63 abschaffen, SPD und Grüne sind dagegen. Geywitz wehrte sich gegen den Vorwurf, zu viele Menschen würden mit 63 Jahren auf Kosten der Allgemeinheit in Rente gehen, obwohl sie noch arbeiten könnten. "Wir haben eine große Wohngeldreform gemacht, weil viele Leute sonst nicht in der Lage gewesen wären, ihre Wohnung zu bezahlen und zu beheizen. Und ziemlich viele, genau die Hälfte davon, sind Rentnerinnen und Rentner", sagte sie.
Ewiger Ampel-Streit: Der Beschluss des FDP-Präsidiums entfacht eine neue Debatte zwischen den Koalitionspartnern.
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Das Thema betreffe jedoch alle Altersgruppen. "Wir sind natürlich mitten in einer Baukrise", sagte die Bundesbauministerin. Darum gehe es jetzt darum, den sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben:
Wir pumpen Milliarden rein.
Wenn sich ein Busfahrer oder eine Krankenschwester Wohnungen in der Stadt leisten wollten, in der sie arbeiten, muss die Politik deren Preise laut Geywitz "runtersubventionieren".
Das reiche aber nicht, wandte Palmer ein. Er forderte von der Bundesregierung ein Sondervermögen für den Wohnungsbau, ähnlich wie für die Bundeswehr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
"100 Milliarden würden wir verbauen können, mit denen man gezielt die gemeinnützigen und die städtischen, die kommunalen Wohnungsbauunternehmen im Eigenkapital stärkt durch Bundesmittel", sagte Palmer. In seiner Bürgersprechstunde sei das Thema Wohnen "immer auf Platz eins". Das sei "sozialer Sprengstoff, nichts anderes".