: Nouripour bei "Lanz": Keine "Scheinlösungen"
von Felix Rappsilber
07.06.2024 | 03:23 Uhr
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 6. Juni 2024 in voller Länge.
06.06.2024 | 75:42 minAbschiebungen von Straftätern nach Afghanistan, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt - dafür hat Omid Nouripour wenig übrig. "In Afghanistan gibt es keine Staatlichkeit", sagte der Co-Vorsitzende der Grünen am Donnerstagabend bei Markus Lanz. "Es gibt keine Regierung, sondern eine islamistische Terrorherrschaft."
Darum sei die Frage, wie Deutschland in ein solches Land abschieben solle, ohne dem Regime der Taliban Zugeständnisse zu machen. "Die Innenministerin prüft das jetzt und wird uns in zwei Wochen erzählen, was die Ergebnisse sind", sagte Nouripour. "Ich bin sehr gespannt."
In Mannheim endete der Messerangriff eines Afghanen tödlich. Nun will Bundeskanzler Scholz Schwerstkriminelle künftig auch wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben.
06.06.2024 | 03:08 minFaeser soll Scholz' Worte in die Tat umsetzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Donnerstag kurz nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers angekündigt, hierzu "in Kürze" einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ihr Ministerium sei bereits in Gesprächen mit Nachbarländern Afghanistans.
Scholz hatte als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim gesagt:
Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.
Nouripour gab an, von der Aussage des Kanzlers nicht überrascht gewesen zu sein: "Wir haben vorher miteinander gesprochen und wussten, dass der Kanzler diesen Vorstoß machen wird."
Entsprechend habe die Bundestagsfraktion der Grünen Bescheid gewusst. "Auch das mit der Prüfung von Möglichkeiten, nach Afghanistan abzuschieben, ist ja nicht neu", ergänzte Nouripour. "Das wird seit geraumer Zeit geprüft im Bundesministerium des Innern. Es gibt den Auftrag seit Februar."
Nach dem Messerangriff von Mannheim kündigt Innenministerin Faeser ein hartes Durchgreifen an. Sie warnt zugleich vor einem Generalverdacht gegen Muslime.
04.06.2024 | 01:28 minNouripour: Straftäter verwirken Schutzstatus
Die Bundestagsdebatte sei vor dem Hintergrund der "Grausamkeiten, die wir in Mannheim gesehen haben", geführt worden. Die Antworten der Politik seien "auf die Frage zu geben: Wie bekämpfen wir Islamismus?". so Nouripour.
Natürlich sei ein "Instrument, das man dort einzusetzen hat, die Gesetzeslage", dass "Menschen, die hier Schutz gesucht haben und dann schwere Straftaten begehen, diesen Schutzstatus verwirken und dementsprechend das Land verlassen müssen".
Grüne skeptisch bei Abschiebungen nach Afghanistan
Sind die Grünen für oder gegen Abschiebungen nach Afghanistan? "Wir wollen diese Leute in diesem Land nicht haben, aber wir wollen nicht den Leuten Sand in die Augen streuen und so tun, als wäre das alles einfach, als müsste man sich das einfach wünschen", sagte Nouripour.
Mehrere Grünen-Abgeordnete hatten nach Scholz' Rede bereits Kritik geäußert. Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann etwa kann sich auch keine Abschiebe-Lösung für straffällige Afghanen in andere Länder vorstellen. "Für welches Drittland soll es attraktiv sein, Terroristen oder schwere Straftäter aufzunehmen?", fragte sie.
Nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim fordern mehrere Politiker, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Eine Einordnung von Asyl-Experte Prof. Daniel Thym.
04.06.2024 | 10:38 minNouripour: Islamisten nicht stärken
Nouripours klare Haltung: Deutschland dürfe die Taliban als Regierung Afghanistans nicht anerkennen und den "Steinzeit-Islamisten" kein Geld geben, weil diese damit wiederum Terror nach Deutschland brächten.
Mit Blick auf Scholz' Forderung sagte Nouripour:
Wir sollten keine Wege gehen, die die Islamisten eher stärken und nur Scheinlösungen sind.
Der Vorstoß des Kanzlers - eine Scheinlösung? "Ich weiß es nicht", sagte Nouripour. Vielleicht habe Innenministerin Faeser "eine geniale Idee, auf die ich nicht komme".
Bubrowski: Alle Optionen auf den Tisch
Journalistin Helene Bubrowski entgegnete: "Es ist einfach klug, alle Optionen auf den Tisch zu legen und relativ nüchtern zu betrachten." Schweden würde - über Pakistan - Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen. Diese Lösung werde in der SPD-Fraktion diskutiert. Aber: "Wir sind natürlich noch weit, weit, weit davon entfernt, die Migrationspolitik über Abschiebungen zu lösen."