: Scholz: Schwerkriminelle nach Kabul abschieben
In seiner Regierungserklärung kündigt der Kanzler an, Schwerstkriminelle in unsichere Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben.
06.06.2024 | 01:46 minBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim als "Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie eines radikalen Islamismus" verurteilt. Dafür gebe es nur einen Begriff: Terror.
"Terror sagen wir den Kampf an - und zwar unabhängig davon, ob er wie in Mannheim islamistisch motiviert ist, ob er von ganz rechts kommt oder von ganz links kommt", so Scholz während einer Regierungserklärung im Bundestag. Als Konsequenz kündigte Scholz Abschiebungen von Schwerstkriminellen an:
Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.
Darüber verhandele das Innenministerium mit den Nachbarländern Afghanistans. Außerdem dürfe nicht geduldet werden, dass terroristische Straftaten verherrlicht werden. Wer das tue, wende sich "gegen alle unsere Werte - und gehört auch abgeschoben".
Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz in ganzer Länge
06.06.2024 | 26:41 minScholz verurteilt Angriffe auf Politiker
In Deutschland sollen sich laut Scholz nicht diejenigen fürchten, die in Freiheit und Frieden leben wollten. "Sondern diejenigen müssen sich fürchten, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören." Wer den Frieden störe, "der hat mich, der hat die Bundesregierung und der hat unseren Rechtsstaat als seinen entschiedensten Gegner."
Scholz verurteilte auch die jüngsten Angriffe auf Politiker, namentlich nannte er unter anderem den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, den SPD-Politiker Matthias Ecke und den AfD-Politiker Heinrich Koch in Mannheim.
Nach dem Messerangriff von Mannheim kündigt Innenministerin Faeser ein hartes Durchgreifen an. Sie warnt zugleich vor einem Generalverdacht gegen Muslime.
04.06.2024 | 01:28 minScholz erinnert an getöteten Polizisten
Zuvor hatte Scholz des verstorbenen Polizisten gedacht. Rouven L., den der Kanzler "heldenhaft" nannte, habe "sein Leben eingesetzt für unsere Freiheit und unsere Sicherheit."
Unsere Herzen sind schwer. Wir denken in diesen schweren Stunden voller Mitgefühl an seine Familie und Freunde.
Wer einen Polizisten töte, müsse "auf das Härteste bestraft werden", forderte Scholz. Er kündigte an, das Strafrecht gezielt verschärfen zu wollen "und solche hinterlistigen Überfälle härter" zu bestrafen. Der Polizei sprach Scholz seine Solidarität sowie sein Mitgefühl aus.
Der CDU-Politiker Thorsten Frei wirft der Ampel-Regierung Untätigkeit bei der Abschiebung islamistischer Straftäter nach Afghanistan und Syrien vor und fordert einen "grundlegenden Paradigmenwechsel" in der Migrationspolitik.
06.06.2024 | 04:46 minWeidel fordert "Migrationswende"
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) fordert von Scholz eine schnelle Reaktion auf den Messerangriff von Mannheim.
Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei.
Die Menschen würden jetzt Entscheidungen erwarten, so Merz in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Kanzlers. "Das bedeutet konkret: Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, muss jetzt handeln. Sie müssen diese Lage in den Griff bekommen."
AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte, die vorangegangenen Reden gingen am Thema vorbei. "Der Messerstecher von Mannheim hätte nicht hier sein dürfen." Das Blutbad von Mannheim bringe unter anderem "die mörderischen Folgen einer verantwortungslosen Migrationspolitik ins öffentliche Bewusstsein." Sie forderte "eine grundsätzliche Migrationswende. Und zwar sofort."
Die Messerattacke in Mannheim hat die Debatte über die Abschiebung von gefährlichen Straftätern weiter angefacht. "Die Abschiebungsdebatte ist notwendig, aber löst nicht die Probleme", so NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).
04.06.2024 | 04:46 minDürr: Auch Antisemiten ausweisen
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte Abschiebungen nach Afghanistan. Es sei ein Problem, dass das in der Vergangenheit nicht passiert sei, so Dürr:
Islamisten haben in Deutschland nichts zu suchen, sie müssen unser Land verlassen.
Außerdem sei es seit dem 7. Oktober zu abscheulichen Szenen und antisemitischen Vorfällen in Deutschland gekommen. Jüdinnen und Juden würden sich nicht mehr sicher fühlen. Auch daraus gelte es, Konsequenzen zu ziehen: "Antisemiten gehören nicht nach Deutschland, sie sollten unser Land am besten direkt verlassen."
Grüne sind bei Abschiebungen skeptisch
Abschiebungen nach Afghanistan sind in der Ampel umstritten. "Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden", sagt zwar Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Sie sagt aber auch, dass für alle Herkunftsländer kontinuierlich geprüft werden müsse, ob die Sicherheitslage Abschiebungen zulasse.
Skeptisch hatte sich zuletzt auch Grünen-Chef Omid Nouripour geäußert. Er könne vor Abschiebungen nach Afghanistan nur warnen, denn dafür müsse man die dort herrschenden islamistischen Taliban bezahlen. Das aber könne nicht richtig sein, so Nouripour Anfang der Woche.